Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich hatte eigentlich irgendwie erwartet, dass Herr Gürth mindestens mit einer Simson hier hineinfährt. Aber wir haben ja gehört, warum er das nicht macht. Ich glaube, das ist auch gut so. 

Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über irgendein altes Moped. Das haben wir an der Einbringung gemerkt. Vielmehr reden wir über ein Fahrzeug, das ein Stück DDR-Tradition ist, ostdeutsche Tradition, und vor allen Dingen für die, die es in jungen Jahren gefahren haben, glaube ich, auch ein Symbol für Freiheit, damals für Erfindergeist und bei vielen auch für „selber machen“. 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern, dass sich die Landesregierung dafür starkmacht, dass reimportierte Kleinkraftfahrzeuge aus der ehemaligen DDR gleichgestellt werden. Es geht also ein Stück weit um Gleichbehandlung, um Gerechtigkeit, und ich finde auch ein bisschen um den Respekt vor der Geschichte und um den Erhalt eines echten Kulturgutes. 

Die S 50, die S 51 und die legendäre Schwalbe sind keine Museumsstücke, sondern für diejenigen, die sie einmal gefahren sind, eine Erinnerung auf Rädern an die eigene Jugend, an Aufbruch und an Freiheit. Jeder, der einmal auf so einer Maschine gesessen hat, weiß, was ich meine. 

Der Einigungsvertrag hat deren Bedeutung damals anerkannt. Er hat festgeschrieben, dass diese Mopeds mit bis zu 60 km/h fahren dürfen. Dabei ging es nicht um Bürokratieerleichterung, sondern um ein Stück Vertrauen in die Menschen und auch um ein Stück gelebte Einheit. Aber für die Simsons, die ins Ausland gegangen sind und später erst zurückkamen, gilt die Regel nicht. Obwohl sie technisch identisch sind, dürfen sie nur 45 km/h fahren. Und das, meine Damen und Herren, ist den Menschen wirklich nicht zu erklären. Und ich bin überzeugt davon, dass das auch nicht im Sinne des Einigungsvertrages ist. 

Diese Fahrzeuge waren für viele Menschen hier Teil ihres Alltages. Ich finde, dass wir dafür sorgen sollten, dass für die, die auch heute noch mit ihrem Herzen an diesen Fahrzeugen hängen, der Weg zu solchen Gefährten wieder einfacher wird. Nach der aktuellen Rechtslage gibt es aber nur eine Einzelbetriebserlaubnis für die 45 km/h. Das ist eine Regelung, die niemand versteht. Deshalb werden wir uns als Ministerium - wenn der Landtag dem Antrag zustimmen sollte - auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass Gleiches auch gleich behandelt wird. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und von Katrin Gensecke, SPD)

Ich finde, dass wir - auch wenn das nur ein kleines Signal, ein kleines Symbol ist - mit dem entsprechenden Beschluss auch ein Zeichen setzen für Fairness und für Vernunft. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.