Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die Nutzung heimischer Rohstoffe im Land ermöglichen oder verhindern? Das ist eine spannende Frage, die hier in der Überschrift steht. Als AfD beantworten wir diese Frage ganz klar: Wir stehen für ein starkes und vor allem souveränes Land, das alle Möglichkeiten nutzen muss, um Abhängigkeiten zu reduzieren
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, Windkraft! - Weiterer Zuruf)
und vor allem um Wertschöpfung im Land zu behalten.
Leider müssen wir feststellen es sind gerade Stichworte genannt worden : Unser Land ist durch die ideologiebetriebene Politik die haben sich auch gerade genau gemeldet der Altparteien und ihrer Globalistenfreunde in nahezu allen Bereichen abhängig geworden. Das fängt schon beim Strom an. Energie ist eine Grundlage für den Rohstoffabbau. Wenn wir damit einmal anfangen: Egal ob Atom-, Steinkohle-, Braunkohle- oder sogar hin bis zur Solar- und PV-Industrie - alle vier Industriezweige haben Sie in Deutschland kaputt gemacht. Dem liegt eine Politik zugrunde, die nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt.
Das ist der Unterschied zur AfD; denn wir werden genau das tun, wenn wir die Regierung übernehmen. Denn das Ergebnis Ihrer Politik ist: Seit April 2023 führt unser Land zum Großteil mehr Strom ein, als es ausführt. Die Förderung einheimischer Rohstoffe wie Steinkohle
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steinkohle?)
oder, was Sachsen-Anhalt betrifft, Braunkohle haben Sie eingestampft bzw. wollen Sie vorzeitig beenden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen echt die Steinkohle wieder aufmachen?)
Dazu hatten wir viele Debatten hier in den letzten Jahren, Herr Striegel. Wir als AfD haben uns dazu klar positioniert: Wir sagen ja zur Grundlast durch Kohlekraftwerke
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Steinkohle aus Deutschland? Die können Sie sich nicht einmal leisten!)
und auch zur Braunkohle und vor allem zur stofflichen Verwertung, die in Sachsen-Anhalt stattfindet, lieber Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und welche Gebiete in Sachsen-Anhalt wollen Sie abbaggern?)
Sie machen das anders. Sie importieren gerade Sie müssen sich an dieser Stelle melden mit Herrn Habeck vornweg lieber die Kohle von der anderen Seite des Planeten nach Deutschland,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen dann gar nichts mehr importieren?)
aus Kolumbien, aus Südafrika, aus Australien, aus Indonesien und was weiß ich noch für Ländern. Oder Sie importieren den Kohlestrom. Das ist Ihre Lösung,
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Erneuerbare!)
während Sie sich gleichzeitig über die vielen Windräder hier freuen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, korrekt!)
Seit 20 Jahren erzählen Sie etwas von Wasserstoff. Ihre Zukunftsvision sieht dann so aus, dass wir in einigen Jahren hier im großen Stil Wasserstoff importieren, der zu großen Teilen aus Erdgas gewonnen wird,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)
weil das wirtschaftlicher ist, als ihn hier herzustellen. Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der AfD)
Ich habe es eben schon angesprochen: Selbst bei den erneuerbaren Energien haben Sie nun zweimal gezeigt, dass Sie nichts auf der Kirsche haben, auch die CDU nicht. Neben Robert Habeck, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, war auch Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt zusammen mit Sven Schulze im Solar-Valley und versprach den Erhalt der Industriearbeitsplätze in der Fotovoltaikindustrie, um vor Ort Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu erhalten.
Das Ende vom Lied: Die lange Insolvenzliste entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Fotovoltaikindustrie wurde noch einmal verlängert durch Ihre Unfähigkeit, Herr Schulze. Von den deutschen Firmen, die das einst erfunden haben, die geforscht haben und die die Produktion aufgebaut haben, ist nichts mehr übrig. Ein Faktor dabei waren natürlich auch die hohen Energiekosten.
Sie haben unsere Arbeiter im Solar-Valley nicht vor chinesischem Dumping schützen können. Trump, den Sie auch nicht mögen, der macht das. Er macht Deals, weil er es kann. Sie können es nicht. Außer Worthülsen auf dem Gelände von Meyer Burger ist nichts übriggeblieben.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ein Scherbenhaufen, und das zum zweiten Mal. Es gibt nur einen Unterschied zwischen den beiden Scherbenhaufen 2012 und 2025: Der eine hieß Reiner Haseloff und der andere heißt Sven Schulze. Nun importieren Ihre CDU-Kumpels im gesamten Land Sachsen-Anhalt fleißig chinesische Module und bauen eifrig unser wertvolles Ackerland mit PV-Modulen aus China voll.
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Sie haben den Strompreis nach oben getrieben und die Abhängigkeit verstärkt. Die Folgen Ihrer energiepolitischen Amokfahrt wir haben schon mehrfach darüber geredet treffen auch die Chemieindustrie. Diese zieht sich schleichend zurück oder drosselt die Produktion und vor allem die Investitionen. Das „Handelsblatt“ titelt zur Chemieindustrie in Deutschland das können Sie nachlesen; das ist keine AfD-Zeitung in dieser Woche: „Auftragsbestand ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.“ Da kann man schon einmal die Augen verdrehen.
Die Folge: Wir werden wiederum noch abhängiger. Nehmen Sie die Düngemittelindustrie, die auch in Sachsen-Anhalt beheimatet ist. SKW darüber haben wir auch schon oft gesprochen hat gedrosselt. Woher kommt der Dünger nun? - Vor allem aus Weißrussland und aus Russland.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dabei wird die deutsche Landwirtschaft zunehmend von russischen Importen abhängig, Herr Striegel, ob Sie das wollen oder nicht. Wenn die Russen nicht mehr liefern, wäre unsere Ernährungssicherheit in Gefahr. Das ist die Realität. Die Preise für Lebensmittel würden durch die Decke gehen. Durch Ihre Politik tun Sie das ohnehin schon.
(Zuruf von Minister Sven Schulze)
All das ist eine direkte Folge Ihrer Energie- und Sanktionspolitik. Auch hier ist die AfD im Übrigen die einzige Alternative zu dem, was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben.
(Zustimmung bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Unser Wirtschaftsdünger!)
Übrigens, das mit dem Dünger, dass der auch aus Russland kommt, kam sogar in der „Tagesschau“ - öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucken Sie ja, das können Sie nachschauen. Oder Sie fahren einmal nach Wittenberg-Piesteritz und unterhalten sich mit SKW
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Dort sind wir ständig! Ständig! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Regelmäßig!)
oder mit den Landwirten. Herr Feuerborn sitzt hier im Landtag. Sprechen Sie doch einmal mit den Landwirten darüber, woher der Dünger kommt. Dann sind Sie vielleicht ein bisschen schlauer.
Wenn wir über den Abbau von heimischen Rohstoffen reden, dann müssen wir eben zuerst auch über Energie reden; denn die brauchen wir bei Quarzsand, bei Lithium oder bei Kalisalz gleichermaßen. Der Energiepreis entscheidet am Ende, ob man wettbewerbsfähig ist. Deutschland ist derzeit im europäischen und internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig, vor allem für energieintensive Industrien wie Chemie-, Metall-, Glas- oder Halbleiterproduktion. All das verstärkt Abhängigkeiten, über die Sie gerade gesprochen haben.
(Marco Tullner, CDU: Zum Thema!)
Diese Abhängigkeiten haben wir ebenso im Übrigen in der Pharma-, Software- und Chipindustrie sowie bei Clouds,
(Marco Tullner, CDU: Rohstoffe!)
Batterien. Das könnte man alles noch weiter fortführen.
Natürlich trifft es auch die Metalle und die Seltenen Erden. Gerade bei Letzteren muss man die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren, bspw. dadurch, dass die Rohstofflieferketten aus dem Ausland mit bilateralen Rohstoffabkommen diversifiziert werden oder durch Rohstoffallianzen mit Afrika und Südamerika. Doch dafür braucht man Leute in der Regierung, die sich auskennen, und nicht Leute, die für Radwege in Peru kämpfen oder die feministische Außenpolitik betreiben. Nein, wir brauchen Leute, die eine knallharte Interessenpolitik machen, und zwar im deutschen Interesse.
Die AfD hat an diesem Dienstag, also vor ein paar Tagen, einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Wir sagen, wie es geht; denn wir haben Lösungen für Deutschland.
Ich komme zurück zu Sachsen-Anhalt. Neben Aluminium ist Lithium für die Automobil- und Halbleiter-, Maschinenbau- und Medizintechnikindustrie unverzichtbar. Deshalb müssen wir über den Abbau vorhandener Rohstoffe auch in Sachsen-Anhalt sprechen. Ich sage direkt an dieser Stelle auch: Für uns haben Genehmigungsverfahren maximal transparent abzulaufen, egal ob es um Quarzsand, Lithium oder Kalisalz geht. Die Verfahren haben natürlich unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort zu erfolgen und sie sind in Einklang mit der Umwelt zu bringen.
Aber die Verfahren sollten eben nicht von Firmen vorangetrieben werden, die Gewinne einstreichen und die Folgekosten der Allgemeinheit aufbürden - Stichwort: Brüchau, Stichwort: Neptune Energy. Hierbei hat sich gezeigt, dass ein ganzes Parlament deklassiert wurde. Das darf nicht wieder passieren. Wir müssen das Heft des Handelns als Politik stets in der Hand halten. Das bedeutet auch, dafür Sorge zu tragen, wie unsere sächsischen Kollegen, dass sich chinesische Staatskonzerne nicht unsere Rohstoffunternehmen einverleiben. Dabei geht es nämlich auch um Lithium im Erzgebirge. Die AfD-Fraktion steht auch hierbei an der Seite der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie
(Beifall bei der AfD)
und kümmert sich mit konkreten Anträgen um diese Fragen.
Abschließend, lassen Sie mich zusammenfassen: Wir dürfen die Interessen unserer Bürger nicht aus dem Blick verlieren; denn die Lebensqualität in unserem Land muss erhalten bleiben. Rohstoffabbau und Industrieansiedlung müssen im Einklang mit der Bevölkerung passieren. Dafür steht die AfD. Davor haben wir auch keine Angst. Und natürlich stehen wir dafür, dass die schädliche Politik der Altparteien beendet wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident werden soll. - Herzlichen Dank.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Ja?
Daniel Roi (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie müssten sie zulassen, deswegen frage ich Sie so explizit.
Daniel Roi (AfD):
Ja, sehr gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und es gibt eine Intervention von Herrn Kosmehl.
(Zuruf: Eine Frage!)
- Eine Frage? - Okay. Sie standen schon, deswegen hatte ich das als Eine Nachfrage. - Herr Roi, lassen Sie auch die Nachfrage von Herrn Kosmehl zu?
Daniel Roi (AfD):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert fängt an. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Roi, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, noch einmal auf die Reduzierung der Abhängigkeiten von Importen einzugehen, und haben selbst über die Frage von Energieimporten geredet. Ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen, die Alternative für uns ist heimische Stein- und Braunkohle. Sie müssten sagen, wenn das nicht der Fall ist. Dann müssen Sie mir allerdings sagen, welche heimischen Energiequellen Sie nutzen wollen.
Wenn das so ist mit der Braunkohle, dann wüsste ich zumindest aus den bisherigen Papieren eigentlich nur eine noch wirklich große, lohnende Möglichkeit, Braunkohle bei uns in Sachsen-Anhalt abzubauen. Das wäre die Egelner Mulde.
(Zuruf: Na, na, na!)
Ich frage Sie: Wenn Sie Energieimporte vermeiden wollen und die Energie mit eigenem Braun- und Steinkohlevorkommen abdecken wollen, welche Möglichkeiten sehen Sie denn dafür bei uns in Sachsen-Anhalt?
(Zuruf von der AfD: Vielleicht die Gaskraftwerke nicht abschalten!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Gallert. Jetzt habe ich meine Wette verloren; denn ich dachte, die Frage zur Egelner Mulde kommt von Herrn Erben.
Ich habe zunächst eingeführt, was falsch gelaufen ist. Wenn die AfD regieren würde, dann hätten wir die Atomkraftwerke
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Woher kommt das Uran? - Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
und in der letzten Woche den Reaktor in Gundremmingen nicht gesprengt. Das ist schon einmal der erste Unterschied. Sie schalten die ab und importieren dann Atomstrom. Und das Gleiche machen Sie mit der Kohle.
Zur Kohle. Es ist erst einmal so, dass wir nicht den Knopf drücken wollen und die Kohle von heute auf morgen einfach abschalten wollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo soll denn die Kohle herkommen?)
- Wo soll denn die Kohle herkommen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
- Wir wollen die bestehenden Tagebaue erst einmal auskohlen.
(Lachen)
- Ja, Sie lachen, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind 2034 ausgekohlt! - Oliver Kirchner, AfD: Sie verkohlen uns doch, Herr Striegel!)
- Sie sollten sich einmal in Amsdorf informieren.
(Unruhe)
Wir wollen einen Energiemix. Wir sind technologieoffen. Deswegen habe ich die PV-Industrie angesprochen. Sie wollen einseitig auf irgendwelche Energien setzen, die wir als Zufallsenergien bezeichnen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind 2034 ausgekohlt!)
Aber ich will jetzt gar nicht mit Herrn Striegel diskutieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, Sie haben ja auch das Argument verloren!)
Ich will noch einmal auf die Frage zur Egelner Mulde, zu Lützen und zur Braunkohle zurückkommen.
Wenn wir über diese Frage reden, dann reden wir über einen Zeithorizont von fünf bis 15 Jahren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In dieser Zeit ist kein Tagebau erschlossen!)
Und bevor wir über diese Frage reden, müssen wir erst mal in Deutschland eine grundsätzlich andere Politik machen. Wir müssen die ganze CO2-Bepreisung infrage stellen, die auf Ihren Klimawahn zurückzuführen ist.
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir müssen eine andere Energiepolitik machen, die dazu führt, dass wir wieder günstige Energien haben, denn ansonsten wird sich weder in Lützen noch in der Egelner Mulde der Abbau der Braunkohle lohnen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen alles anzünden!)
Das sind diese Zusammenhänge. Deswegen habe ich jetzt auch über die Energieerzeugung gesprochen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was sagen die Leute dort?)
Die müssen Sie erst mal verstehen. Und wenn Sie die nicht verstehen, dann brauchen wir auch nicht über den Abbau von Rohstoffen, egal oder über Lithium oder über Braunkohle, zu reden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Egelner Mulde abtragen!)
Wenn wir hier keine vernünftige Energiepolitik haben, dann können wir keine Rohstoffe wettbewerbsfähig fördern. Das müssen Sie mal begreifen auf der links-grünen Seite.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert hat eine kurze Nachfrage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Eine kurze Nachfrage.
(Zurufe von der AfD)
Na ja, ich meine, das war ja alles richtig. Ich wollte doch jetzt bloß im Grunde genommen wissen, wo die Energie jetzt herkommen soll Dann haben Sie jetzt gesagt, dann müssen wir das mit Atomstrom machen. Dann frage ich Sie jetzt mal: Wenn wir die Abhängigkeit von Importen verhindern wollen, wo wollen Sie denn Uran hernehmen?
(Zustimmung bei Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wollen Sie den Stoff wieder aus der Wismut herausbaggern, oder wie?
(Olaf Meister, GRÜNE: Aus der Egelner Mulde! - Lachen bei den GRÜNEN)
Daniel Roi (AfD):
Herr Gallert, ich habe nicht nur davon gesprochen, dass wir unabhängiger werden müssen, sondern auch davon, dass wir auch diversifizieren müssen. Dazu zählt auch eine Nord-Stream-Pipeline, die mit viel Geld gebaut wurde.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN).
Und im Übrigen - das ist auch wieder so ein Ding - erzählen Sie,
(Lachen bei den GRÜNEN)
dass die AfD mit Russland Gas-Deals gemacht hätten. Das war die SPD. Jetzt ist ja die Faktenlage so:
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie gratulieren und fahren dahin! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Die Pipeline wurde von den Ukrainern gesprengt und die andere Pipeline ist am 1. Januar 2025 abgeschaltet worden. Darüber freuen Sie sich. Gleichzeitig importiert die EU Flüssiggas aus Russland.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das habe ich beim letzten Mal Herrn Prof. Dr. Willingmann erklärt. Das finden Sie nun toll. Wir holen weiterhin Gas aus Russland. Das muss man einmal aussprechen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und wir müssen diversifizieren, weil wir sagen, wir können uns nicht von einem abhängig machen. Wir müssen von vielen hereinholen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)
Das ist die Antwort auf Ihre Frage, wo die Rohstoffe herkommen sollen. Und solange das russische Gas so günstig ist, wie es ist, solange können wir das hier auch beziehen, weil wir es hier günstiger nicht fördern können. Ich sage das, um vielleicht die Frage auch noch zu beantworten.
(Beifall bei der AfD -Zurufe von der AfD: Jawohl! - Olaf Meister, GRÜNE: Das Uran kommt jetzt aus? - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wo kommt denn nun das Uran her?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt die Nachfrage von Herrn Kosmehl.
(Lachen bei der AfD - Marco Tullner, CDU: Aber bitte halb so laut! - Unruhe bei der CDU)
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Roi, ich würde Sie fragen, ob Sie das noch einmal klarer formulieren können. Ist die AfD-Fraktion für den Abbau von Lithium in Sachsen-Anhalt? Wir kommen beide aus demselben Wahlkreis, in dem mit der AMG Lithium GmbH auch jemand ist, der so etwas verarbeitet und das derzeit noch aus Brasilien importiert.
Und dann: Sie haben gesagt, eine Firma wie Neptune Energy nicht, eine chinesische Beteiligung nicht. Heißt das, dass Sie als AfD-Fraktion eine staatliche Fördergesellschaft machen wollen? Oder sollen das Unternehmen machen?
Daniel Roi (AfD):
Nein, wir sind - -
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Es muss nicht unbedingt ein staatliches Unternehmen sein. Wir sind aber erst einmal für Spielregeln, und die Spielregeln legen wir hier im Parlament fest. So. Die Spielregeln müssen so aussehen, dass wir am Ende des Tages nicht hier die Lithiumvorräte abbauen. Dafür sind wir, wenn das technisch möglich ist und in Einklang zu bringen ist, weil die Altmark bereits bohrtechnisch erschlossen ist. Dazu könnte Ihnen Herr Lizureck Ausführungen machen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bitte nicht!)
- Ja. - Jetzt muss ich gucken, dass ich den Faden wieder aufnehme. Genau.
Sie haben gesagt, was wir - - Zu den Spielregeln habe ich etwas gesagt. Am Ende des Tages müssen die Spielregeln so aussehen, dass wir dort nicht fördern und am Ende chinesische Staatskonzerne dort beteiligt sind und uns die Rohstoffe, ich will jetzt nicht sagen, wegnehmen, aber dafür sorgen, dass wir den Zugriff auf unseren eigenen Rohstoffen verlieren.
Ich meine, wir sehen in ganz Deutschland, dass große Betriebe übernommen werden, dass teilweise sogar der Hafen in Hamburg verkauft usw. Das sind doch alles Entwicklungen, die uns doch eigentlich aufschrecken lassen müssten.
Wir wollen so, wie darüber auch im Erzgebirge in Sachsen diskutiert wurde, eben verhindern, dass chinesische Staatskonzerne unsere Rohstoffunternehmen sogar übernehmen. Das kann es doch nicht sein. Dafür werden wir sein. Das heißt nicht, dass wir hier Kommunismus und Staatskonzerne wollen. Das wollen die da drüben. Wir wollen das nicht. - Danke.