Guido Kosmehl (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Inszenierung! Wenn wir zukünftig Aussagen einzelner Bundestagsabgeordneter zum Gegenstand von Debatten machen und dann auch noch versuchen, diese so hochzupuschen, dass hier schon „Verschwörung“ und was weiß ich nicht alles gerufen wird, dann werden wir uns, glaube ich, um die wirklichen Probleme in unserem Land nicht mehr kümmern können, weil wir aus diesen Debatten gar nicht mehr herauskommen.

Mir haben bei dem Beitrag, sehr geehrter Herr Rausch, zwei Dinge etwas Sorgen gemacht. Vielleicht bestätigen Sie auch das Bild, das viele von der AfD haben, dass Sie ein Problem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben,

(Ach! bei der AfD)

weil nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung auch den Schutz von Minderheiten einschließt.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Jetzt sage ich einmal, wenn man im Umfragehoch ist, kann man sich hier natürlich hinstellen und behaupten, andere würden dann nicht mehr im Parlament sein. Das entscheiden, Gott sei Dank, nicht Sie. Das entscheiden die Wähler und sie entscheiden das am Wahltag. Der ist bekanntlich am 6. September.

Aber auch danach   egal wie das Ergebnis ist   werden Sie mit Meinungen von   wie Sie es ausgedrückt haben   Splitterparteien umgehen müssen. Und das ist auch gut so; denn in unserer Demokratie können sich eben mehrere an der Meinungsbildung beteiligen.

Als Sie hier ankündigten, Sie wollten Sonderbeauftragte einsetzen und Sie würden das alles aufarbeiten, war mir kurz der Gedanke gekommen: Wenn Sie das genauso konsequent machen wie der von Ihnen immer hoch gelobte Donald Trump, dann bin ich einmal gespannt. Denn der hat auch im Wahlkampf versprochen, viel aufzuarbeiten, und es bedarf dann doch des Wählerwillens, um die Epstein-Files freizugeben, weil er und seine Partei es eben nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Strich ziehen und jetzt kurz etwas zu dem Vorgang sagen. 

Sehr, sehr geschätzter Kollege Erben, ich schätze Sie wirklich sehr. Aber die Nummer, die Sie hier abgezogen haben, war wirklich sehr, sehr billig. Also erstens, wenn Sie „Fiedler“ und „Löschung“ googeln, kommen Sie auf einen Artikel von „heute.de“, also vom ZDF, und haben seine Aussagen. Da gibt es keine Bezahlschranke.

Natürlich ist es immer unangenehm, den eigenen Parteigenossen irgendwie vorzuführen. Aber wir sind uns doch alle darin einig, dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der in seiner Vorverwendung Vorsitzender des BDK war, also Beamter war, doch nicht ernsthaft eine verfassungswidrige Löschung anordnen kann oder das in den Raum stellen kann. Also damit, das muss man einmal sagen, hat er sich vergaloppiert. So kann es nicht sein und so darf es auch nicht sein.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Kerstin Godenrath, CDU: Richtig!)

Zu den Punkten, welche Grundlagen dafür existieren, von der Datenschutz-Grundverordnung   Sie haben ja ein Problem mit der Europäischen Union; das ist ein Gesetzesrahmen der Europäischen Union; die gilt aber momentan noch   über unser Datenschutzgesetz bis zu unserem Verfassungsschutzgesetz des Landes. Es gibt da keine Möglichkeiten. Beziehungsweise andersherum formuliert   damit mich jetzt niemand missinterpretiert  : Natürlich findet Löschung immer wieder statt, weil wir nicht dauerhaft speichern, was manche auch in bestimmten Situationen bedauern, beim NSU z. B., als wir gemerkt haben, dass die Löschfristen vielleicht doch zu kurz sind, weil wir die Erkenntnisse nicht mehr haben. Darüber kann man doch aber diskutieren.

Aber wir wollen auch, dass eine Verfassungsschutzbehörde nicht dauerhaft in alle Zeit speichert, sondern dass es gesetzmäßig auch Fristen dafür gibt, dass überprüft wird: Ist es noch zweckdienlich? Ist es noch erforderlich? Und dann findet eine Löschung solcher Daten statt.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb zum Abschluss: Wir können diese Debatte gern immer wieder führen. Herr Rausch, dass die AfD, wie gesagt, ein Problem mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat, an ganz vielen Stellen, den Beweis treten Sie, glaube ich, Woche für Woche an. Aber zu unterstellen, dass für den Fall, dass Sie eine Regierung in Sachsen-Anhalt stellen könnten, dann alle plötzlich gegen die AfD sind oder Daten von der AfD löschen, ist völlig absurd. Das wird nicht stattfinden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Umfragewerte noch keine Wahlergebnisse sind. Wir warten den Abend des 6. September ab, und dann werden wir sehen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung wollen und nicht die AfD. - Vielen Dank.