Sven Czekalla (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es wird gerade viel über den Industriestrompreis gesprochen. Eine der wichtigsten und gleichzeitig energieintensivsten Industrien in Sachsen-Anhalt ist die chemische Industrie. In meiner Heimatregion im Saalekreis befinden sich der ValuePark Schkopau und der Chemiepark Leuna. Daher meine Frage an den zuständigen Wirtschaftsminister: Wenn der Industriestrompreis kommt, profitieren dann alle Chemieunternehmen in Sachsen-Anhalt davon, auch die, die in Chemieparks ansässig sind?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Czekalla. - Herr Minister, bitte. 

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen von meiner Seite! Es ist tatsächlich heute, auch wenn es nicht jeder mitbekommt, für dieses Thema einer der wichtigsten Tage der letzten Monate. Warum das so ist, werde ich am Ende erläutern. 

Zu der Frage des Abg. Czekalla, die extrem berechtigt ist: In Deutschland gibt es fünf große Chemieparks. Das ist für uns immer ein großes Erfolgsprojekt gewesen, aber damit ist die eine oder andere Herausforderung verbunden. Wenn wir in Zeitz, in Leuna, in Schkopau, in Bitterfeld-Wolfen oder auch in Piesteritz mit den Betreibern der Chemieparks reden, dann hatten diese Chemieparks in den letzten Jahren, und zwar, wenn es bspw. darum ging, vom Industriestrompreis zu profitieren, immer das Nachsehen. Der Hintergrund ist, dass sie nicht dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet sind. Das hängt ein wenig mit dem EU-Beihilferecht und mit dem, was die Bundesregierung machen kann, zusammen. 

Das Projekt läuft bei den Chemieparks so, dass die Unternehmen im Park selbst eigentlich berechtigt gewesen sind, aber die Medien, bspw. konkret den Strom, beziehen sie von dem jeweiligen Energiepark und deshalb haben sie ein Nachsehen. 

Dieses Thema platzieren wir seit mehr als einem Jahr, so denke ich, sehr intensiv an verschiedensten Stellen, bspw. in Brüssel. Der Ministerpräsident war im letzten Jahr diesbezüglich persönlich bei Ursula von der Leyen. Zudem ist das Thema regelmäßig in Berlin angesprochen worden, und zwar auf den jeweiligen Ebenen gleichermaßen von dem Energieminister Armin Willingmann und mir. 

Wir haben darüber - deswegen kommt diese Frage berechtigterweise von Sven Czekalla aus dem Saalekreis - sehr intensiv mit den Chemieparks diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Gespräche mit der Ministerin Katherina Reiche geführt, und zwar ein sehr langes Gespräch am Sonntag und ein weiteres am gestrigen Tag, weil dieses Thema heute im Koalitionsausschuss auf Bitten Sachsen-Anhalts, auch auf meine persönliche Bitte hin, platziert wird. 

Wir brauchen heute idealerweise grünes Licht, damit die Chemieparks dem Industriestrompreis zugerechnet werden. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wenn wir das hinbekommen, dann ist das der Abschluss von zwei extrem wichtigen Projekten, bei denen wir gesagt haben, wir müssen alles, was wir haben, alle Macht und alle Möglichkeiten in die Waagschale werfen. Das Erste haben wir schon hinbekommen, und zwar wird die Gasspeicherumlage zum 1. Januar abgeschafft. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das wird uns sehr umfänglich entlasten, und zwar speziell den Chemiepark in Piesteritz. 

Das Thema Industriestrompreis, also letzten Endes die Strompreisbremse, hilft uns bei allen Chemieparks, um konkret auf diese Frage zu antworten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als Team sehr gut zusammengearbeitet haben. Gestern Nachmittag haben sich Armin Willingmann und ich zu einem längeren Gespräch getroffen, um genau zu überlegen, an welcher Stelle wir vielleicht noch den einen oder anderen Punkt setzen müssen. Zudem konnte dieses Thema in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses aus Sachsen-Anhalt heraus platziert werden. 

Wenn diese beiden Dinge - eine Maßnahme ist bereits umgesetzt worden - kommen, dann ist Sachsen-Anhalt aus meiner Sicht einer der größten Profiteure von den Entscheidungen der Bundesrepublik in diesem Sektor. Dies ist dem Umstand zu verdanken, dass wir dort all unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das ist der Unterschied zwischen Probleme zu beschreiben oder sie wirklich zu lösen. - Vielen Dank.