Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den erneuerbaren Energien zu machen. Das ist einfach klimapolitisch,

(Ulrich Siegmund, AfD: Klimapolitisch!)

sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch unausweichlich. Unter anderem Volkswirtschaftler bestätigen das. Deshalb muss der Ausbau auch konsequent fortgeführt werden. Denn die alarmierenden Fakten, die in diesen Tagen auf der Weltklimakonferenz in Belém auf den Tisch kommen und über die wir hier gestern diskutiert haben, sind eindeutig.

Ja, es ist richtig, dass wir künftig wesentlich mehr Energie benötigen werden, weil die Elektrifizierung umfassend voranschreiten wird. Doch neben Wind- und Solaranlagen brauchen wir eben auch den Ausbau von Übertragungsverteilnetzen sowie Batteriespeichern. Das muss vorangetrieben werden.

Ja, wir werden auch weiter Gaskraftwerke brauchen. Häufig wurde in der Vergangenheit darüber in der Debatte von einer sogenannten Brückentechnologie gesprochen. Wir müssen Schwankungen ausgleichen.

Richtig ist, dass diese aber vor allem schnell zuschaltbar sind, geringe Betriebsdauern haben, z. B. maximal 1 000 Volllaststunden, und dass sie bereits jetzt für Wasserstoff ausgelegt werden, damit wir nicht wieder in fossile Abhängigkeiten geraten und damit wir die Ausstiegsziele und die Klimaneutralität erreichen.

(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)

Im Übrigen dürfen wir den Fehler einer überdimensionierten Infrastruktur, wie wir das bei LNG gemacht haben, nicht wiederholen. Deshalb muss für Gaskraftwerke aus unserer Sicht gelten: so viel, wie nötig, aber so wenig, wie möglich. Denn sonst werden uns die Stromkosten genau an dieser Stelle wieder künftig um die Ohren fliegen und zugleich alternative CO2-freie Flexibilitätsoptionen, z. B. Speicher- und Lastmanagement, ausbremsen. Das können wir im Übrigen weder gegenüber den Menschen, noch gegenüber der Industrie verantworten. 

(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)

Für Sachsen-Anhalt mit seiner energieintensiven chemischen Industrie sind daher bestehende Kraftwerkstandorte und Infrastruktur, wie in Schkopau als H2-ready-Gaskraftwerk, vorzusehen. Und ja, an dieser Stelle muss endlich Planungssicherheit hergestellt werden. 

Beim grünen Wasserstoff muss man allerdings im Moment ein bisschen die Bremse hinsichtlich der Realität ziehen; denn dort sieht es nicht so rosig aus. Die Erwartungen haben sich bisher nicht erfüllt. Wir müssen grünen Wasserstoff genau immer wohl überlegt einsetzen, und zwar als Grundstoff für die chemische Industrie und nur dort als Energieträger, wo er unumgänglich ist. Denn für die Herstellung werden sehr viel Energie und auch Wasser benötigt. Diesen Wasserstoff immer wieder nur zu verbrennen, kann nicht die alleinige Lösung sein. 

Richtig ist auch: Akzeptanzmaßnahmen müssen trotz des jetzt vorhandenen Gesetzes weiter intensiviert werden. Dazu gehören aber auch bezahlbare Strompreise, die Reduzierung der Stromsteuer für die Verbraucherinnen und die umgehende Auszahlung des seit Jahren angekündigten Klimageldes. Dazu hätten wir uns im Antrag noch ein bisschen mehr Konkretes gewünscht. - Vielen Dank.