Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist unbestritten: Der Lehrerberuf ist in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden und der Antrag drückt das Verantwortungsgefühl gegenüber unseren Lehrkräften aus.

Wie lassen sich die Mehrbelastungen der Lehrkräfte im Zuge des schulischen Alltags glaubwürdig minimieren? - Dieser Problematik stellt sich das Bildungsministerium bereits seit vielen Jahren. Im November 2017 hat das Ministerium gegenüber dem Ausschuss für Bildung die Ausgangslage definiert, Handlungsfelder beschrieben und erste Vorschläge unterbreitet. Um der steigenden Belastung im Unterricht zu begegnen, wurde die Landesregierung mit Beschluss des Landtags vom 28. Februar 2019 gebeten, konkrete Maßnahmen zu definieren und umzusetzen, um den Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu reduzieren. Ziel war es, Verwaltungsabläufe so zu gestalten, dass Lehrerinnen und Lehrer pädagogische Aufgaben besser meistern können.

Ich beginne einmal, indem ich auf den ersten Punkt in diesem Antrag eingehe, nämlich darauf, dass dienstliche Veranstaltungen gestrafft werden sollten und dass darüber nachgedacht werden sollte, wie sie stattfinden und ob sie in dieser Form stattfinden müssen. Das ist natürlich auf der einen Seite zu befürworten. Ich möchte auf der anderen Seite darauf hinweisen, dass Schule doch mehr ist als nur Unterricht. Vielleicht sollten wir ein Stück weit versuchen, an dieser Stelle keine falschen Akzente zu setzen, und uns überlegen, ob wir die Effizienzsteigerung nicht durch das Auslassen von dienstlichen Beratungen erreichen, sondern durch bessere Formate fördern. Ich nenne sie einmal Formate des Vertrauens. Das können Beratungen in Teams sein oder mehr Verantwortungsübernahme in der Schule. Schule ist also mehr als Unterricht. Dieser Punkt im Antrag, das muss ich sagen, erweckt bei mir zu sehr den Eindruck, als würden wir immer nur von Unterricht reden.

Machen wir aber weiter mit vielen guten Anmerkungen aus diesem Antrag. Mit Unterstützung des Parlaments wurde im Jahr 2019 das Modellprojekt Schulverwaltungsassistenten auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren! Das ist ein Erfolgsmodell. Die Schulverwaltungsassistentinnen kümmern sich um die Verwaltungsaufgaben, die für einen reibungslosen Ablauf der Schule erforderlich sind. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Schulleitungen und der Lehrkräfte. Von anfangs 15 Stellen sind wir nun auf 116 Stellen für Schulverwaltungsassistenten angewachsen. Mit der Digitalisierung fallen aber nicht nur in der Bildungsverwaltung neue Aufgaben an, sondern auch in den Schulen, wo sich digital gestütztes Lernen als fester Bestandteil der zukünftigen Bildung etabliert.

Sie haben davon gesprochen, dass es Absprachen mit den Schulträgern braucht. Wir sind gerade in sehr intensiven Absprachen zum Thema SIA, also zur Integration von Geräten, aber auch zum BMS. 

Darüber hinaus möchte ich auf die seit 2022 existierenden Digitalassistenten verweisen. Wir haben derzeit 100 Digitalassistenten im Landesdienst, die digitale Erziehungs- und Unterrichtsarbeit an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Bildungsauftrages erfüllen. In dieser Form ist das einzigartig im Bundesgebiet. Sie werden es kaum glauben, meine Damen und Herren, aber um diese Digitalassistenten werden wir bundesweit beneidet. Wir sind gerade dabei, in diesem Programm eine Schärfung herbeizuführen, also die Wirksamkeit dieser Digitalassistenten unmittelbar vor Ort in den Schulen zu schärfen, indem wir versuchen wollen, die Digitalassistenten den Schulen direkter zuzuordnen.

Die Forderung, sowohl die Schul- und Verwaltungsassistenten als auch die Digitalassistenz zu verstetigen und auszubauen, wird fachlich von mir natürlich ausdrücklich unterstützt. Denn diese Kolleginnen und Kollegen sind wertvolle Unterstützer in unseren Systemen, in unseren Schulen. Die Vornahme weiterer Einstellungen erfordert aber eine zusätzliche haushaltsmäßige Untersetzung, und dazu müssen wir schauen, was in Zukunft möglich sein wird.

Im Antrag werden auch Ideen zu schulbezogenen Budgets aufgegriffen. Die Einführung schulbezogener Budgets ist sachgerecht. Aktuell möchte ich an der Stelle aber auch darauf verweisen, dass die Schulleitungen schon mit sehr vielen Budgets ausgestattet sind. Startchancenschulen haben jetzt neue Startchancenbudgets. Es gibt das flexible Personalbudget, das jetzt für alle Schulformen aufgelegt wurde. Außerdem gibt es die Ganztagsbudgets an vielen Schulen und das reguläre Schulbudget. Aber Sie haben recht. Wir arbeiten derzeit daran, wie Sie es hier nennen, ein allgemeines Schulbudget oder ein Grundbudget zu erarbeiten,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

damit Schulleitungen eigenständiger ihre Gelder verteilen können bzw. natürlich mit Rechenschaft gegenüber der Gesamtkonferenz sinnvoll und sinnstiftend in den Schulen anwenden können. Wir sind dabei und werden zu gegebener Zeit berichten.

Hinsichtlich des sonderpädagogischen Förderbedarfs möchte ich auf Beschlüsse der KMK verweisen zu den jeweiligen Schwerpunkten hinsichtlich Diagnostik usw. Es gibt Rahmen, die wir dabei einhalten müssen. Der Antrag selbst, den Lehrkräfte auszufüllen haben, besteht eigentlich nur aus einer Seite in diesem Antrag. Ich verstehe aber, was Sie meinen. Sie meinen die Prozesse davor, all die Berichtspflichten usw. Auch dazu werden wir prüfen, inwieweit wir den Kolleginnen und Kollegen entgegenkommen können.

Bei den Themen der Aus- und Fortbildung von Schulleitungen kann ich nur absolut zustimmen. Mit dem Bildungscampus Leadership gehen wir jetzt den Weg, den Sie auch schon mit FeSA usw. beschrieben haben. Für all diese Professionalisierung, die wir von Schulleitungen verlangen, müssen wir sie nämlich auch konform ausbilden. Wir müssen ihnen das Handwerkszeug dazu geben. Das ist ausdrücklich zu begrüßen und davon sollten wir noch mehr tun.

Ich bin davon überzeugt, dass im nunmehr begonnenen und von Ihnen erwähnten Prozess der breiten Beteiligung unter dem Thema Bildungsstrategie Sachsen-Anhalt 2025 weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Schulalltags definiert werden. Wir laden, wie Sie es schon getan haben, alle Akteure sehr herzlich ein, sich einzubringen und ihre Meinungen auch gelten zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße den vorliegenden Antrag. Das Parlament und das Bildungsministerium verfolgen im Sinne der Effizienzsteigerung und Entlastung dieselben Ziele. Daher stehen wir einer weiteren Beschäftigung mit den genannten Punkten im Gespräch mit dem Ausschuss für Bildung offen gegenüber und treten gern über bereits Erreichtes und weitere Anregungen mit Ihnen in einen Austausch. - Vielen Dank.