Tobias Rausch (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wieder einmal versuchen sich die GRÜNEN mit Gebäudesanierung. Und wieder einmal ist es sehr schlecht. Das liegt einfach daran, dass die ganze grüne Fraktion nicht einen in ihren Reihen hat, der jemals schon irgendwelche Gebäude energetisch saniert und Mietern zur Verfügung gestellt hat.

(Zurufe von den GRÜNEN)

- Ja. Haben Sie schon einmal Objekte zur Verfügung gestellt für Leute, die mieten, für geringe Preise? Haben Sie das schon einmal gemacht?

(Zuruf: Ja! - Unruhe)

Nein, haben Sie nicht gemacht. So. - Sie fordern Dinge und nennen das Leasing für ökologisch-soziale Energie. Dieses Leasing gibt es schon längst und heißt einfach Wärmecontracting.

Ich weiß gar nicht, was Sie denken, was Sie hier neu erfinden. Dann beschweren Sie sich und sagen, ja, der Kollege von der AfD hat Solar. Jeder, der die finanziellen Mittel hat und sein Haus so umbauen kann, dass er effizient Kosten spart, macht das. Es ist ja richtig, dass er sich Solar aufbaut. Am besten hat er noch eine Station, damit er sich quasi komplett selbst versorgen kann und den Überschuss einspeist. Dann spart er richtig Geld. 

Denn durch Ihre Politik haben Sie dafür gesorgt, dass Strom unglaublich teuer ist. Dass sich die Leute das gar nicht mehr leisten können, ist das Problem. 

Im Prinzip reden Sie über Probleme, die Sie durch Ihre eigenen Forderungen und Maßnahmen selbst verursacht haben; das muss ich so sagen.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich ist es so, dass Betriebs- und Heizkosten mittlerweile eine zweite Miete geworden sind. Das ergibt sich aber aus einem Sammelsurium politischer Maßnahmen, die Sie immer befürworten und auch eingeführt haben. Das ist die CO2-Steuer. Das ist der Irrsinn der Energiewende. Das ist der „Green Deal“. Das ist der Zertifikatehandel, der dafür sorgt, dass alle Brennstoffe, Strom und Energie sehr teuer sind.

Dann kommen Sie auf die Idee, aufgrund der Energieeinsparverordnung und anderer Verordnungen Heizkostenverteiler einzuführen, Rauchmelder zu errichten und gewisse Vorschriften zu erlassen, die dann wiederum dafür sorgen, dass Betriebskosten steigen. Das ist ganz logisch. Ich habe das Gefühl, dass Sie Ursache und Wirkung nicht in ein Verhältnis bringen. Dann ist Ihre einzige Lösung, die Sie haben, Fördermittel. Andere sollen am liebsten 100 % Fördermittel geben.

Ich sage Ihnen eines: Man kann energetisch sehr gut sanieren, man muss nur die richtigen Anreize schaffen. Das könnte der Bund schaffen, indem er sagt, jeder, der energetisch saniert, kann, ähnlich wie bei denkmalgeschützten Immobilien, eine Abschreibung von 9 % in den ersten sieben Jahren, in den nächsten zwei Jahre von 7 % und danach nach Gebäudealter vornehmen. Dann hätten Sie ganz viele Leute, die ohne Verteilung von Steuergeld sanieren würden. - Vielen Dank.