Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haus gibt es ein Problem: Na dann, auf Los erst einmal richtig teures Werkzeug kaufen und dann beim Planen und Ausführen des Projekts pfuschen. Nein, ich spreche nicht über Männer im Baumarkt, sondern über die Sicherheitspolitik von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Gute Sicherheitspolitik ist etwas anderes als einfach nur mehr Eingriffsbefugnisse, neue Waffen und krasse Überwachungsmöglichkeiten á la Palantir. Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt wünschen sich mehrheitlich die Einführung des Tasers, da bestimmte Einsatzsituationen für sie so gefährlich sind, dass ein Pfefferspray nicht ausreiche und der Einsatz von Schusswaffen eine hohe Wahrscheinlichkeit von schweren Verletzungen bis zur Todesfolge hat. Ich kann das grundsätzlich verstehen. Ich meine aber, dass wir uns diese Einsatzsituationen noch einmal genauer anschauen sollten. 

Das haben wir mit unserem Selbstbefassungsantrag, Herr Kosmehl, im Innenausschuss versucht, mit dem wir ein Fachgespräch forderten, um über den polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen zu sprechen, um zu schauen, wie guter polizeilicher Umgang mit Menschen unter Drogeneinfluss aussehen könnte, um zu ermitteln, ob wir in Sachsen-Anhalt alle geeigneten Mittel zur Deeskalation solcher Situationen nutzen, die es bereits anderswo in der Praxis gibt oder die von der Polizeiwissenschaft empfohlen werden. 

Denn: Wirkt ein Auftreten der Polizei mit Tasern in diesen Situationen wirklich deeskalierend? Kann die Gefahr für die Einsatzkräfte wirklich gebannt werden in einer dynamischen Situation, wenn beide Elektroden auch wirklich treffen müssen, um tatsächlich Wirkung zu entfalten? Und ist diese Wirkung gesichert? Bleibt sie nicht manchmal aus bei Menschen unter Drogeneinfluss oder kann sie nicht zu erheblichen gesundheitlichen Problemen für gerade diese Menschen führen? Sind wir es also den Polizeibeamt*innen und den Bürger*innen nicht schuldig, uns mit den Alternativen und den Limitierungen eines Tasers hier im Parlament auseinanderzusetzen? 

(Alexander Räuscher, CDU: Beim Gendern auch ein Taser!)

Erfreulicherweise scheinen die befragten Beamten darauf zu pochen, dass der Waffengebrauch mit einer Bodycam gekoppelt werden soll. Wenn sich die Koalitionsfraktionen nun damit brüsten, dass sie den Wünschen der Beamtinnen folgen, dann braucht es im Gesetz aber auch eine verpflichtende Kopplung der Bodycam. Hier empfehle ich wiederum weniger Paternalismus. Wenn sich die Polizei für Bürgerrechte und Transparenz ihres Handelns einsetzt, dann erkenne ich keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun. Vielleicht erkennt man auch die Bürgerrechtspartei, da FDP, noch einmal; Sie hatten das Thema hier. 

(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollten die Bodycam noch nicht einmal!)

Zur Drohnenabwehr. Es ist klar, das brauchen wir. 

Zur Fußfessel. Die beste elektronische Lösung, die beste Überwachung nutzt nichts, wenn es nicht in entsprechende Konzepte eingebunden ist, wenn wir es nicht schaffen, Polizei und Justiz weiter zu sensibilisieren. Wir haben in der Vergangenheit bei Fällen in Sachsen-Anhalt gesehen, worin die Defizite liegen. Wir brauchen Schutzkonzepte, und wenn in diesen Schutzkonzepten für Frauen, die gut gemacht sind, dann auch das Thema elektronische Überwachung eine kleine, aber bedeutende Rolle spielen kann, dann kommen wir weiter. Aber wir müssen auch darüber reden, wie Männer eigentlich in diesem Land drauf sind; denn darin liegt ein großes Problem. - Herzlichen Dank.