Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Da der Herr Ministerpräsident gesprochen hat: Möchte eine der Fraktionen noch einmal das Wort ergreifen? - Nein, das sehe ich nicht. Dann wird darauf ausdrücklich verzichtet und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. 

Abstimmung

Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört, sodass wir gleich zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion kommen können. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir kommen zur Abstimmung über die Alternativanträge.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist zwar etwas später eingegangen als der Antrag der Koalitionsfraktionen, ist aber weitergehend, sodass ich jetzt zuerst über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen lasse. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Und wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist beendet.