Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. 

(Unruhe bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

- Hallo! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. 

Abstimmung 

Es ist beantragt worden, diesen Entwurf in der Drs. 8/6161 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Vertreter der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist das notwendige Quorum zur Überweisung von 25 Abgeordneten nicht erreicht worden. 

Wir beenden hiermit den Tagesordnungspunkt 13