Dr. Katja Pähle (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine Ware behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Entscheidungen über Leistungsangebote unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten gefällt werden.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Warum macht ihr es dann?) 

Das trifft übrigens auch dann zu, wenn es um das Personal geht. Denn seitdem der Bund die Personaluntergrenzen festgelegt hat, deren Unterschreitung dazu führt, dass eine Leistung bei den Krankenkassen nicht mehr abgerechnet werden kann, bedeutet Personalnotstand eine wirtschaftliche Schieflage. 

Was wir in Zerbst erleben, ist die Umsetzung des Prinzips, dass es sich rechnen muss, was an Krankenhausleistungen angeboten wird. Für die Menschen vor Ort stellt sich in diesen Situationen aber immer die Frage, wer sie zukünftig behandeln wird. Das ist der Punkt, an dem Politik auf allen Ebenen Verantwortung übernehmen muss, nicht mit großen Worten, sondern mit konkreten Handlungen.

In dieser Situation irren alle, die so tun, als wäre die Lösung einfach, als brauche nur irgendwer auf irgendeinen Knopf zu drücken oder als ob eine bessere Planung das Problem behebt. Vielleicht sollten wir den Begriff Krankenhausplan umbenennen. Der Begriff Plan steht dafür, dass ich eine Idee davon habe, wie es weitergeht.

(Guido Kosmehl, FDP: Schon lange nicht mehr!) 

Er bietet gleichzeitig eine Übersicht über das, was vorhanden ist, als wenn man eine Landkarte, einen Plan vor sich ausbreitet. Genau das ist unser Krankenhausplan. Er führt auf, welche Standorte welche Leistungen erbringen. Und warum? - Weil auf die Aufnahme in diesen Plan der Kontrahierungszwang der Krankenkassen greift. Alle Leistungen sind seitens der Krankenkassen vertraglich zu binden und zu refinanzieren. Das Land hat keine Steuerungsmöglichkeit, Leistungen zu untersagen oder Leistungen zuzuweisen. Die Versagung von Leistungen im Krankenhausplan hat in den vergangenen Jahren zu Klageverfahren geführt, insbesondere von freien Trägern, die die Träger alle gewonnen haben. Das Land kann nicht entscheiden, was wo stattfindet, solange der Träger Personalausstattung und Mediziner vor Ort am Start hat. Das ist der Unterschied zwischen einer Übersicht und einer von einigen erwarteten Steuerung durch das Land. 

(Beifall bei der SPD) 

Die Idee klingt zwar gut, verkennt aber die verschiedenen Herausforderungen, vor denen alle stehen, die für die Sicherstellung des Krankenhauses aktuell unterwegs sind. Wer laut nach Verantwortung für die Daseinsvorsorge ruft, letztendlich aber nur die Schuld für die aktuelle Situation bei anderen sucht, betreibt Symbolpolitik statt Versorgungspolitik. - Herr Siegmund, das ging an Sie. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Nee!)

Wer die Versorgung in Zerbst oder an anderen Stellen sichern will, muss wissen, wer welche rechtlichen Verpflichtungen hat, wer welche Steuerungsmöglichkeiten besitzt, und auch anerkennen, an welchen Stellen Politik, auch Landespolitik, überhaupt eingreifen darf oder eingreifen muss. 

Der Rückzug von Helios hat Gründe; diese kann man klar benennen. Sie liegen - das ist komplett wertfrei - in vergangenen und aktuellen gesetzlichen Vorgaben auf der Bundesebene, und zwar angefangen bei der Einführung der DRG bis hin zur Krankenhausreform, die in der Ampelkoalition gemeinsam abgestimmt und durch die schwarz-rote Koalition noch einmal verändert wird, und zwar genau nicht an den Stellen, die wir alle gerade bemängelt haben. 

Wir wissen, dass sich die Krankenhausversorgung deutlich verändert hat. Die Ambulantisierung von Leistungen nimmt zu, die Medizin wird spezialisierter und der Fachkräftemangel wird spürbarer. Was aber über all die Jahre gleichgeblieben ist, ist die öffentliche Meinung, das System sei zu teuer, es müsse effizienter, strukturierter und planvoller stattfinden.

Gesundheit ist keine Ware, werte Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist deshalb das Signal, das heute aus dieser Landtagssitzung nach draußen geht. Dieses lautet: Das Land steht bereit, dem Landkreis und der Stadt Zerbst rechtlich, organisatorisch und finanziell Unterstützung zuzusichern, wenn sie sie braucht. 

(Beifall bei der SPD)

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, und wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie die Krankenversorgung bei ihnen vor Ort in Zukunft aussieht. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten, im Sinne der Menschen insbesondere im ländlichen Raum. Ich glaube, das kriegen wir hin. 

Wir lassen Zerbst nicht fallen, aber wir machen keine falschen Versprechungen. Unser Ziel ist klar: eine verlässliche, erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für die Menschen in dieser Region. Es braucht sie und das gelingt uns auch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Ja? - Herr Gallert, bitte. 

Wulf Gallert (Die Linke): 

Frau Dr. Pähle, Sie haben sehr deutlich formuliert, was aus Ihrer Sicht das Land alles nicht darf und was es nicht macht. Das Problem dessen, was Sie beschreiben, ist aber die extrem missliche Situation, die wir jetzt haben. Sie sagen, Gesundheit dürfe keine Ware sein. Aber es gibt einen hohen Anteil an privatisierten Krankenhäusern im Land und es gilt ein DRG-System, das genau dazu dient, Gesundheit als Ware zu betrachten. 

Wenn ich Sie wirklich ernst nehme, und zwar nicht nur im Fall von Zerbst, dann bedeutet das doch aber, dass Sie dieses System, das auch mit der SPD erzeugt worden ist, radikal kritisieren und eigentlich für eine - ich sage es einmal so - revolutionäre Umgestaltung des Gesundheitssystems sein müssten. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Dr. Pähle, bitte. 

Dr. Katja Pähle (SPD): 

Vielen Dank, Herr Gallert. Das DRG-System - das habe ich versucht darzustellen - ist in einer Zeit eingeführt worden, als schon gesagt wurde, das System sei zu teuer. Was wir jetzt durch die Krankenhausreform von Karl Lauterbach erleben, ist eine Verschiebung in Richtung Qualitätsstandards und eine daran ausgerichtete Finanzierung, begleitet von Grundpauschalen bzw. Vorsorgepauschalen. Deshalb hat es mich sehr verwundert, dass in dieser Debatte die Feststellung des Sozialministeriums, Zerbst sei versorgungsrelevant, derart gering geschätzt wird. Denn die Versorgungsrelevanz bedeutet, dass der Krankenhausstandort Zerbst gesichert werden muss. Das ist ein Auftrag.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Dieser Auftrag bedeutet, dass der Standort Zerbst bei Aufrechterhaltung seiner Leistungen, insbesondere in der Grund- und Notfallversorgung, notwendige Refinanzierungsmittel auch über Vorsorgepauschalen bekommen kann. Dafür muss aber ein Träger, egal wer es ist, nachweisen, wie die finanzielle Situation und die wirtschaftliche Abrechnung aussehen. Deshalb ist es an der Stelle und in der Situation, in der Helios rausgeht und es keinen Träger gibt, notwendig, den Landkreis gemeinsam mit der Stadt Zerbst in die Lage zu versetzen, zu sagen, jetzt sind sie erst einmal Träger, auch wenn es nur für eine Übergangszeit ist, um alle Fragen zu besprechen und aufrechtzuerhalten. Alle Krankenhäuser im Land haben im Rahmen der Krankenhausreformumsetzung ihre Leistungsgruppen beim medizinischen Dienst angemeldet, inklusive Ausstattung und Personal. 

Und der medizinische Dienst wird schauen, welche Leistungsgruppen an welchen Standorten zu bewilligen sind und nicht zu versagen sind. Das ist dann die Grundlage für einen nächsten Schritt und auch für die Finanzierungsfrage. Dieser Prozess läuft. Der kann auch nicht beschleunigt werden, weil er beim medizinischen Dienst läuft, übrigens in allen Bundesländern. Und in manchen Bundesländern, wie bspw. in Hessen, Herr Kosmehl, oder in Schleswig-Holstein wurde viel zu spät damit angefangen. Denn am Ende der Ampelregierung war man nämlich in einigen Bundesländern der Meinung, dass die Umsteuerung in Richtung Leistungsgruppen nicht zum Zuge kommt. Darauf haben sich manche Länderkollegen absolut verlassen

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

und haben deshalb den Prozess verzögert; Sachsen-Anhalt nicht. 

Trotzdem gibt es Verfahrensschritte, an denen wir nicht vorbeikommen. Wir können dann über diese Feststellung - Versorgungsrelevant? Gibt es ein Defizit über die Kassen? - auch Vorsorgepauschalen bzw. Pauschalen für die Aufrechterhaltung der Leistungen gewähren. Das ist genau das Instrument, das uns gegeben ist. Und ja, das müssen wir nutzen.