Jan Scharfenort (AfD): 

Na ja, Herr Krull, ziemliches Armutszeugnis, sich so der Debatte zu verweigern. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das sind wir gewöhnt!) 

Auch an die anderen Fraktionen gerichtet: Es ist ein ziemliches Armutszeugnis. Ich frage mich, ob das wirklich der Anspruch an die parlamentarische Arbeit ist. Aber ich sehe das gelassen, genauso wie bei den Prüfrechten. Da war ja noch viel mehr los. Jetzt traut man sich schon gar nicht, in die Debatte einzusteigen. 

Ich bin mir ziemlich sicher, am Ende werden wir auch das Thema durchbringen, denn am Ende ist es für die Gebührenzahler gut. Die Ministerin hat ja schon ein bisschen Arbeit versprochen - das ist schon mal ein kleiner Fortschritt  , sich dann aber hinter juristischen Verklausulierungen versteckt. Na ja, das trägt für mich auch nicht.

(Unruhe bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

Wir als AfD-Fraktion bleiben beim Beitragszahler; denn wir sind daran interessiert, dass die Gebühren, die zu hoch sind, zurückerstattet werden. Deswegen bleiben wir an dem Thema dran. Darauf können Sie sich verlassen. Und genauso wie bei den Prüfrechten werden wir uns auch hierbei durchsetzen. - Vielen Dank.