Juliane Kleemann (SPD): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Klimaschutzgesetz auch für Sachsen-Anhalt wäre für manche eine gute und notwendige Sache. Wir stehen aber in Sachsen-Anhalt nicht vor einem unbearbeiteten Feld. Wir haben beim Thema Klimaschutz einiges vorzuweisen. Klimawandel als Politikfeld ist in der Tat kein parteipolitisches Geplänkel, keine Ideologie, sondern ist aufgrund des Stands der Wissenschaft Auftrag.

Der Klimawandel hat in Sachsen-Anhalt konkrete Folgen: mehr Hitzetage, mehr Extremwetterereignisse, ein gestresster Wald und eine Landwirtschaft, die zunehmend unter klimatischen Belastungen ächzt. Das ist Realität. Auch bei diesem Thema gilt, meine Damen und Herren: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. 

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir reden viel und handeln an manchen Stellen allerdings nur zögerlich. Es stellt sich die Frage, warum. Studien wie die von der Diakonie und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur sozial-ökologischen Transformation erhellen diese Frage. Sie zeigen unter anderem auf, grundsätzlich befürworten die meisten Menschen Klimaschutz, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Kosten, möglicher Einschränkungen und der sozialen Gerechtigkeit. Zwischen den gesellschaftlichen Milieus zeigen sich deutliche Unterschiede. Einige Gruppen treiben den Wandel engagiert voran, andere unterstützen ihn teilweise, während einkommensschwache und erlebnisorientierte Milieus dem Wandel mit Skepsis oder Ablehnung begegnen. 

Was folgt daraus? Eine wirksame Klimapolitik muss sozial ausgewogen, verständlich vermittelt und auf Lebensrealitäten zugeschnitten sein. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, anstatt über die Köpfe hinweg zu agieren. Es müssen Antworten auf Fragen gegeben und Ängste ernst genommen werden. 

Klimaschutz gelingt, wenn er nicht zum Luxusgut verkommt. Klimaschutz gelingt als Projekt der gesamten Gesellschaft. Klimaschutz ist der Weg, auf dem auch zukünftige Generationen den Wald so kennenlernen können, wie wir ihn kennen. Klimaschutz ist der Weg zu einer Mobilität, die Spaß macht und die Umwelt schont. 

Klimaschutz gelingt, wenn die öffentliche Hand vorangeht, bspw. mit PV auf allen öffentlichen Gebäuden, die es statisch hergeben, und gern auch auf allen Kirchen. Anreize schaffen und Menschen an einer Gewinnererzählung und an einem Gewinnerleben beteiligen - so muss es gemacht werden. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Jawohl!)

In und mit Sachsen-Anhalt sind wir hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren in der Spitzengruppe der Bundesländer. Baustelle hierbei: der Netzausbau und ausreichende Speichermöglichkeiten. Also: Machen und nicht zerreden! 

(Zustimmung bei der SPD)

Unsere im September verabschiedeten Gesetze wie das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sind der richtige Weg. Das Wassergesetz wird uns dabei helfen, besser mit unseren Wasserressourcen umzugehen. Das Wärmeplanungsgesetz ist auf dem Weg, und wir besitzen mit der LENA eine Einrichtung, die sowohl im Privatbereich als auch den Kommunen bei allen Fragen der Energiewende zur Seite steht. Dafür herzlichen Dank. 

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir haben Förderprogramme. Wir haben den Ressortplan Klima aus dem ZUKK-Prozess, der ein umfangreiches Arbeitsprogramm darstellt. Dieses Dokument ist keine unverbindliche Absichtserklärung, sondern ein konkreter ressortübergreifend abgestimmter Maßnahmenkatalog. Ja, diese müssen umgesetzt werden, und ich gehe davon aus, dass alle Ministerien, die darin genannt sind, ihren Teil dazu beitragen; von der Wärmewende über Verkehr und Landwirtschaft bis hin zu den Gebäuden und dem Verwaltungshandeln. Klimaschutz geht auch ohne Gesetz, sodass das, was auf dem Tisch liegt, auch konsequent umgesetzt wird. 

Ein großer Dank an dieser Stelle an das Ministerium unter Leitung von unserem Klimaschutzminister Willingmann. Dass das Haus den ZUKK-Prozess, den wir mit großer Verve angegangen sind, so gut organisiert hat, und dass vor allem sehr viele Ehrenamtliche sich in den Prozess eingebracht haben, das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit und zeigt, dass im Land ein großes Interesse an Klimaschutzmaßnahmen und an gutem Klimaschutz besteht. 

Der Minister hat es schon gesagt: Ja, die GRÜNEN hatten beim Klimaschutzgesetz ihre Chance. Und ja, wir werden es nicht überweisen. Ich sage ganz ehrlich: Das dient ein Stück der Frustrationsminimierung, weil wir in dieser Legislaturperiode wahrlich kein Klimaschutzgesetz mehr verabschiedet bekommen würden. - Vielen Dank.