Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Realsatire als Debatte - werte CDU, der 11. November ist seit drei Tagen vorbei. Karneval war gestern.

(Eva von Angern, Die Linke: Da lachen nicht mal die Älteren!)

Die Zuwanderungsrautenfraktion der CDU hält hier heute die Debatte mit dem Titel „Probleme benennen und lösen - für ein freundliches und sicheres Stadtbild in Sachsen-Anhalt“. Erschwerend kommt dazu dann noch der Antrag der Weltöffnungskommunisten hier auf der linken Seite mit dem Titel „Unsere Stadtbilder sind vielfältig! - für ein weltoffenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Stadtbilder sind weder lebenswert noch sicher noch freundlich. Sie sind leider weltoffen für jedermann und vielfältig zum Nachteil unserer Bevölkerung. Und leider bringen sie auch Tod, Terror und Chaos mit sich.

(Beifall bei der AfD)

Der größte Wahllügenkanzler, den die Bundesrepublik je hatte, kritisiert Stadtbilder, die er mit seiner Völkerwanderungs-CDU selbst geschaffen hat. Als Sahnehäubchen fordert er dann noch Abschiebungen in sehr großem Umfang.

Man mag denken, diejenigen, die die politisch dicksten Bretter vor dem eigenen Kopf haben, nehmen kein Blatt vor den Mund, den Menschen in unserem Land zu erklären, dass es sich bei ihnen um Ankündigungsprofis handelt, die fast immer als Umsetzungsamateure enden. Man könnte auch sagen, bei der CDU treffen sich Drittklassige mit Zweitklassigen, um erstklassig zu wirken.

(Beifall bei der AfD)

Sie wissen nicht, was sie tun, aber sie tun, was sie können. Aber damit ist bald Schluss - versprochen. Es ist bald Schluss damit, dass Messerfachkräfte zu Stichproben nach Deutschland kommen. Es ist bald Schluss damit, dass sie unsere Innenstädte zu Gegengesellschaften umformen. Es ist bald Schluss damit, dass sie unsere Fußgängerzonen zu Parallelwelten umbauen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Volksverhetzung, was Sie hier machen!)

Es ist bald Schluss damit, dass wir aus unseren Weihnachtsmärkten Hochsicherheitszonen machen müssen. Es ist bald Schluss damit, dass wir Ihnen die innere Sicherheit überlassen; denn dann ist sie nämlich weg, die innere Sicherheit.

Wir wollen kein Deutschland, das zum großen Teil aus Wettläden, Barbershops, Shisha-Bars, Dönerläden, Spätshops, Willkommenszentren, Moscheen oder Integrationslotsen und Migrationsbeauftragten besteht. Das ist Ihre Politik und Ihr Handeln.

Wir wollen ein Deutschland, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Hautfarbe, Religion und seinem Lebensmodell frei und sicher bewegen kann. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich das Volk und seine Bürger in Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewegen können.

Aber kommen wir einmal zu unseren Bürgern und deren Meinung zu unserem Stadtbild.

Stefan Kühne aus Magdeburg: Wir ziehen ja mittlerweile aus Angst weg. Von der Haltestelle Mittagstraße bis zur Kastanienstraße und darüber hinaus - es ist eine Katastrophe. Wir können das unseren Kindern nicht mehr zumuten. Unsere Arbeitswege fühlen sich hier schon lange nicht mehr sicher an. Ob man früh vom Nachtdienst kommt oder mittags bzw. abends los muss, rund um die Uhr gehst du mittlerweile mit einem unguten Gefühl los.

Kevin Fricke, auch aus Magdeburg: Ob Drogendealer, Jugendliche, die mit Messern rumfuchteln, Müllberge, Einkaufswagen, die vom Kaufland bis zu deren Haustür geschoben und stehen gelassen werden, von nächtlicher Ruhestörung, unter anderem auch von kleinen Kindern und ihren Müttern nachts um 1 Uhr, von Schrottautos auf Grünflächen oder Reparaturen auf offener Straße - da kann man stark davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Entsorgung von Flüssigkeiten nicht stattfindet, höchstens im Gully. Eine reine Katastrophe. Meine Freundin hat Angst, wenn sie von der Spätschicht kommt. Es sind von der Haltestelle Nikolaiplatz bis zu meiner Haustür in der Moritzstraße nur 200 m. Aber diese können sehr gefährlich werden. Sie wurde schon verfolgt, beleidigt und bespuckt bis zur Haustür.

Sabine Hertel: Auch Straßenbahnfahren ist in Neustadt ein Graus. Ich bin auf die Straßenbahn angewiesen, aber habe immer ein sehr unwohles und beängstigendes Gefühl, weil die Bahnen rammelvoll sind mit männlichen ausländischen Mitbürgern, wo immer mindestens einer dabei ist, der dich die ganze Zeit anschaut und dich dann sogar anquatscht. Man weiß auch gar nicht, wie man reagieren soll. Ist man freundlich, denken sie, man flirtet mit ihnen. Ist man unfreundlich, um klarzumachen, dass man kein Interesse hat, muss man aufpassen, dass die nicht aggressiv werden.

Florian aus Magdeburg schreibt uns: Ob Neue Neustadt oder Halberstädter Straße - überall zu viel Multikulti. Das ist das, was die Mehrheit der Magdeburger nicht will.

Axel Kästner schreibt: Ja, sprecht die Wahrheit an. Das ganze Viertel ist schon versaut. Man braucht nur mal über die Lübecker Straße mit dem Auto zu fahren. Furchtbar! Und wenn wir schon einmal dabei sind, die ganzen Läden mit arabischer Sprache und arabischen Klientel - weg damit. - Das sagt ein Magdeburger, der seine Heimat liebt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist halt rassistisch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt noch 20 Minuten weitermachen mit den Zuschriften, die uns erreichten. Aber ich belasse es einmal dabei.

Und bevor Sie jetzt mit dem Argument kommen, das seien ja alles nur Einzelfälle, beschreibe ich Ihnen jetzt einmal das neue Stadtbild in Ihrer Demokratie. 2 500 Tötungsdelikte jährlich in Deutschland, bei denen 50 % nicht deutsche Täter sind. Der Migrationshintergrund wird vorsorglich gar nicht abgefragt.

36 Sexualdelikte pro Tag, 79 Messerdelikte pro Tag, 600 Gewaltdelikte pro Tag. Seit dem Jahr 2015 verübten Migranten mehr als 2,8 Millionen Straftaten in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gab es 500 000 deutsche Opfer durch Asylmigration, 787 Gruppenvergewaltigungen jährlich, davon sind 51 % der Täter Ausländer, 22 % Syrer, 10 % Afghanen, 9 % Iraker. Der Migrationshintergrund wird vorsorglich hier auch nicht angegeben.

Das sind alles Täter, die Sie hier alle miteinander haben einreisen lassen und einfliegen lassen. 

Afghanen: Seit 2015  108 000 schwere Straftaten   und sie fliegen immer noch mehr von ihnen ein  , 52 Morde, 2 691 Vergewaltigungen, 105 600 Fälle von Körperverletzung, allein im Jahr 2024  437 Vergewaltigungen; das sind mehr als eine pro Tag

Syrer: Seit 2015 mehr als 135 000 Straftaten von Syrern an Deutschen. Ist das der Dank für eine Aufnahmegesellschaft von Syrern an Deutsche?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von 955 000 Syrern in Deutschland sind 1 867 seit dem Sturz von Assad nach Syrien zurückgekehrt. Mehr als 18 000 stellten seitdem neue Asylanträge. In Sachsen-Anhalt sind 8 % Migranten für 30 % jeglicher Kriminalität verantwortlich. Es gibt 2 900 Körperverletzungsdelikte jährlich in Sachsen-Anhalt; das sind 241 jeden Monat.

Das ist Ihre Politik - den Kopf in den Sand stecken, hochprozentig einwandern lassen, promillemäßig abschieben und bei der Kriminalitätsbekämpfung die weiße Flagge hissen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Was hat Ihr Zuwanderungskanzler im März versprochen? - Faktisches Einreiseverbot am ersten Tag seiner Kanzlerschaft. Trotzdem wandert immer noch eine ganze Großstadt illegal und unkontrolliert nach Deutschland ein. Und als Kompott werden weiterhin Afghanen eingeflogen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo! Das sind Afghanen, die Deutschland geholfen haben!)

Was hat er noch versprochen? - Zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen. Was ist daraus geworden? - Nichts. Immer noch dient das Bürgergeld als Asylanreiz für Illegale. Was hat er noch versprochen? - Links ist vorbei, deutsche Interessen zuerst. Was ist daraus geworden? - Nichts. Vorwärts immer, rückwärts nimmer in den Untergang! Das ist daraus geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie fabulieren ja immer, wir hätten keine Lösungsvorschläge, obwohl wir sie Ihnen seit nunmehr zehn Jahren monatlich parlamentarisch vorlegen und Sie sie wie immer ideologisch ablehnen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Rassismus ist keine Lösung!)

Aber wissen Sie, was das zentrale Lösungsproblem in Deutschland und Sachsen-Anhalt ist? - Ganz schlicht und ganz einfach: Sie müssen weg und wir müssen dahin, wo Sie sind.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Das ist die Lösung für das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Erst dann ändert sich hier etwas grundlegend positiv. Aber wissen Sie was? Wir machen immer genauso weiter, klar, konzentriert, lösungsorientiert von Wahl zu Wahl zu Wahl, bis Sie hier alle ganz demokratisch weg sind, zum Wohle des Volkes, zum Wohle des Landes, zum Wohle unserer Eltern und Großeltern und zum Wohle unserer Kinder und Enkel.

Zu dem Antrag der Zuwanderungskommunisten muss ich sagen, das zu lesen war wie seelische Vergewaltigung. Ich nehme mal ein paar Schlagbilder aus diesem Buntheits-Vielfalt-Weltoffenheitsantrag.

Schlagwörter: Vielfalt, Weltoffenheit, respektvolles Zusammenleben, Menschen aller Herkünfte, sichtbare Migrationsgeschichte, Generalverdacht aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Namens, moralisch verwerflich, faktisch falsch, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität, Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung, Sprache schafft Wirklichkeit, aufgrund Ihres Aussehens unwillkommen fühlen, Opfer rassistischer Gewalt, vielfältiges, friedliches und solidarisches Sachsen-Anhalt, Herkunft, Hautfarbe, Religion, gleichberechtigte Teilhabe, wertvolle Mitglieder, Stadtbildrhetorik, weltoffenes Land, Vielfalt als Stärke, Willkommens- und Bleibekultur, niederlassen und wohlfühlen, zugewanderte Menschen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausländische Straftäter, Vergewaltiger, Mörder, Betrüger, illegale Zuwanderer, Scharia-Förderer können sich von mir aus ansiedeln und wohlfühlen, wo sie wollen, aber nicht bei uns.

(Beifall bei der AfD)

Das ist hier immer noch ein Rechtsstaat, bzw. er sollte das sein. Und wenn wir hier einmal irgendwann in Regierungsverantwortung sind, dann wird er das auch wieder werden. Der Antrag von den Linken strotzt vor Phrasen, Vermutungen, Inhaltslosigkeit, Unwahrheiten und linkem Blödsinn. Deswegen lehnen wir ihn einfach ab. - Herzlichen Dank.