Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abg. Tarricone! Ich kann mich kaum an eine Rede hier im Landtag erinnern, nach der ich sprechen musste und gedacht habe: Eigentlich brauchst du gar nicht mehr nach vorn zu gehen; denn es ist alles gesagt, was gesagt werden muss.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich fand gerade auch   das zum Schluss war für mich fast noch interessanter zu hören   die Fragen spannend, die aus dem Plenum an Sie gerichtet wurden. Ich denke mir: Es wird in Deutschland ja auch gerade diskutiert, dass man Entscheidungen vonseiten der Politik trifft, die Auswirkungen auf junge Menschen haben. Wenn dann solche Veranstaltungen stattfinden, auf denen junge Menschen sich informieren   das war übrigens keine Werbeveranstaltung; an Schulen gibt es keine Werbeveranstaltungen  ,

(Zustimmung bei der FDP, von Ulrich Thomas, CDU, und von Marco Tullner, CDU)

und man danach die jungen Menschen bittet: „Stimmt doch einmal darüber ab, ob ihr das für ihre Zukunft richtig findet; denn es geht um die nächsten Jahre und Jahrzehnte“, dass das dann so ein bisschen negativ gesehen wird, das ist, finde ich, gerade hier im Parlament, wo man eigentlich Demokratie leben sollte, schon der falsche Ansatz. Das sei aber dahingestellt.

(Zustimmung bei der FDP und von Marco Tullner, CDU)

Es wurde von der Vorrednerin schon richtig gesagt, dass es bei uns um mehr geht als nur um Salz, Kies und Kalkstein. Diese Debatte   ich fand auch einige Fragen, die hier gestellt wurden, durchaus berechtigt   muss auch geführt werden. Es geht natürlich um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, es geht um wirtschaftliche Entwicklung, es geht aber auch um Umweltschutz   es ist sehr wichtig, dass man das auch betont   und darum, wie wir die Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen.

Sachsen-Anhalt hat ein großes Potenzial an heimischen Rohstoffen. Darüber können wir erst einmal froh sein.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Das haben wir nicht selbst gemacht, aber das ist so, und das ist ein guter Fakt. Was wir aber gemacht haben, ist: Wir haben den Koalitionsvertrag an der Stelle erfüllt. Wir haben nämlich gesagt, dass wir ein Rohstoffsicherungskonzept machen. Das ist entsprechend vorgegeben. Das haben wir im letzten Jahr vorgelegt. Darin kann man viel Spannendes nachlesen.

Ich will vielleicht das eine oder andere erwähnen, was wir an Lagerstätten haben. Wir haben zum einen Kali und Steinsalz, wir haben Kalk und Hartgestein, wir haben Sand und Kies, sehr viel sogar, und wir haben in der Zukunft vielleicht auch noch stärker das Thema Lithium. Das ist ein Thema, das im Moment viel diskutiert wird und zu dem aktuell noch keine Entscheidung getroffen werden konnte und auch in den nächsten Wochen und Monaten noch nicht getroffen werden kann, weil jetzt erst einmal viel geschaut werden muss. Aber das wird mit Sicherheit oder möglicherweise auch ein Thema für uns sein.

Was wir immer weniger haben werden   das wissen wir auch  , das ist die Diskussion über Braunkohle. Wir kannten die wirtschaftliche Bedeutung für unser Land, für unsere Heimat, und wir kennen auch die Situation dort. Das will ich immer wieder betonen: Auch wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, sind wir ein Land mit einer sehr großen   darauf können wir stolz sein   Bergbautradition. Sachsen-Anhalt ist ein Bergbauland.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Wir stellen uns dort dem Strukturwandel, und wir haben damit einen Punkt, der auch dazugehört und über den man auch diskutieren muss. Wir haben nämlich gleichzeitig einen steigenden Bedarf an mineralischen Rohstoffen für die Bauwirtschaft. Denn durch das Ende der Kohleverstromung entfallen große Mengen an REA-Gips für die Baustoffindustrie, die größtenteils durch Naturgips ersetzt werden müssen. Das ist halt ein Thema. Das geht auch ein bisschen in die Richtung dessen, was hier schon gefragt wurde. Man kann nicht das eine nicht mehr haben, ohne über das andere dann diskutieren zu müssen. Das gehört halt auch immer zur Wahrheit dazu.

Wir haben natürlich   das ist auch gesagt worden   ein großes Potenzial bei uns im Südharz. Die FDP-Fraktion stellt, wie ich finde zu Recht, die Frage: Nutzung heimischer Rohstoffe im Land ermöglichen oder verhindern? 

Welche Argumente für unsere heimischen Rohstoffe sprechen, das möchte ich kurz zusammenfassen. Das ist zum einen   klar   die regionale Wertschöpfung. Wenn wir hier fördern, dann schaffen wir Arbeitsplätze bei der Gewinnung und Verarbeitung. Wir schaffen letzten Endes auch Wertschöpfung, egal wo das stattfindet. Eben wurde das Mansfelder Land angesprochen, wir haben es aber auch an anderer Stelle. Wir haben   das vergisst man manchmal   dadurch natürlich auch kurze Transportwege.

(Matthias Redlich, CDU: Ja! So ist es!)

Das Thema CO2-Emissionen wird an anderer Stelle gern genannt, hierbei wird dann schnell ausgeblendet, dass auch das dazugehört.

Ein zweites Thema ist die Rohstoffsicherheit, wenn wir über globale Lieferketten sprechen. Wir in Sachsen-Anhalt werden natürlich nicht alle Probleme bei seltenen Erden lösen können, aber wir können ein kleines Rädchen im gesamten Getriebe sein. Das sollte man nicht vergessen. Rohstoffimporte aus Ländern mit geringen Umwelt- und Sozialstandards sind zudem ethisch fragwürdig und oft auch politisch riskant. Mit der Nutzung heimischer Rohstoffe stärken wir unsere Unabhängigkeit in diesem Bereich.

Dann haben wir ein drittes Thema: Verantwortung und Kontrolle. Ich kenne viele Regionen, zumindest in Europa, durch meine Zeit in Brüssel. Ich kenne aber kaum eine Region, in der es so hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards gibt wie in Deutschland. Dieser Abbau   egal was wir abbauen, egal was wir fördern, auch wenn es, wie jetzt beim Lithium, nur darum geht zu schauen, ob das überhaupt sinnvoll ist und ob man das machen kann   erfolgt immer unter strengster Kontrolle und   das wird manchmal vergessen   immer auch unter Bürgerbeteiligung, immer auch unter Umweltprüfungen und später auch unter großen und starken Renaturierungsauflagen. 

Das heißt: Das, was ich im Ausland, gerade im außereuropäischen Ausland, oft nicht vorfinde, nämlich entsprechend ehrliche und ökologisch vernünftige Konzepte, wie es denn weitergeht, wenn der Abbau einmal beendet ist, haben wir hier im Land. Das sollte man nicht unter den Tisch kehren.

(Zustimmung)

Wir haben aber auch Herausforderungen. Das ist immer auch   die Kollegen haben es schon angesprochen   ein Eingriff in die Natur und in die Landschaft. Deswegen ist es wichtig, das auch entsprechend zu betonen. 

Ich will einmal mit Blick auf das, was wir von der DDR überlassen bekommen haben, darauf hinweisen, dass wir hier bei uns in Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen eine sehr gelungene Rekultivierung haben, 

(Zustimmung bei der FDP)

Bergbaufolgelandschaften, die sich heute hervorragend entwickelt haben, die wir teilweise zu Tourismusgebieten ausgebaut haben. Ich würde einmal die Prognose wagen: Wenn es die DDR noch gäbe, dann sähe es dort nicht so aus, wie es heute aussieht. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. 

Richtig ist aber auch: Es gibt immer einen Konflikt mit konkurrierenden Nutzungen. Rohstoffe sind nun einmal standortgebunden und können nicht ausweichen. Richtig ist auch: Es gibt oft einen gesellschaftlichen Widerstand und fehlende Akzeptanz vor Ort. Das will ich auch niemandem verdenken. Wenn das direkt bei einem vor der Tür passiert, dann stellt man diese Fragen. Diese Fragen sind auch zu Recht gestellt. Dabei geht es um die Sorge um die Umwelt, dabei geht es um Lärm, dabei geht es um Verkehr, manchmal auch um sinkende Grundstückspreise. All diese Themen und Sorgen müssen wirklich angemessen betrachtet werden. Und die werden auch angemessen betrachtet. Es gibt nämlich in jedem Fall ein umfangreiches Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung all dieser Interessen. 

Deshalb ist für mich die entscheidende Frage nicht, ob wir die Gewinnung heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglichen wollen, sondern die Frage lautet: Wie viel, wo und unter welchen Rahmenbedingungen passiert das? Das muss natürlich effizient und schonend passieren. 

Das heißt, die Akzeptanz für die Rohstoffgewinnung muss erhöht werden. Das geschieht durch diese transparenten Genehmigungsverfahren, durch Bürgerdialoge, durch Beteiligungsmöglichkeiten, durch eine breite Öffentlichkeit. Das geschah auch in der Vergangenheit in der Regel in vielen Bereichen so. Deswegen will ich einen Dank an das LAGB aussprechen, das in vielen Bereichen solche Bürgerveranstaltungen organisiert, 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

das aus meiner Sicht   ich bin ja die Fachaufsicht dort   sehr, sehr transparent arbeitet. Und ja, am Ende müssen sie es sein, denen man vertrauen kann. Es ist nicht immer so, dass man sagt: Man muss einem Unternehmen vertrauen, ja oder nein, oder man muss den Verantwortlichen in der Politik vertrauen, ja oder nein. Nein, es sind am Ende diese fachlich sehr gut ausgebildeten Menschen in diesen Behörden, wie dem LAGB, die eine entsprechende Arbeit machen. 

Das heißt für mich final: Die Nutzung heimischer Rohstoffe ist für unser Land wichtig und sie muss kein Widerspruch zu Umwelt- und Klimaschutz sein. 

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU, zustimmend: Sehr richtig!)

Wir brauchen heimische Rohstoffe, und wir brauchen eine moderne, verantwortliche Rohstoffpolitik, die Wohlstand, Umwelt und soziale Verantwortung gleichermaßen miteinander verbindet. - Vielen Dank.