Vizepräsident Wulf Gallert:
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drs. 8/6194 in den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen?
(Zuruf: Nein!)
- Das scheint nicht der Fall zu sein.
Abstimmung
Dann stimmen wir darüber ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen in diesem Haus. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Demzufolge einstimmig so beschlossen. Wir beenden den Tagesordnungspunkt und führen einen Wechsel im Präsidium durch.