Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. 

Abstimmung

Der Gesetzentwurf soll zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und den Innenausschuss überwiesen werden. 

Gibt es dazu abweichende Vorstellungen? - Nein. Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf in der Drs. 8/6171 zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innen- und den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Nein. Es wurde einstimmig beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 15 beendet.