Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6194

Herr Schulenburg ist auf dem Weg zur Einbringung. Sobald er es geschafft hat, erhält er das Wort. - Bitte sehr.

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vor einigen Monaten eine erste Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt hier im Parlament und später im Ausschuss für Inneres und Sport. Im Zuge der Anhörung und der weiteren Befassung mit dem Gesetzentwurf sehen die Koalitionsfraktionen weiteren Änderungsbedarf, wozu formal eine erste Lesung im Parlament notwendig ist. Die Koalitionsfraktionen beantragen drei wesentliche Änderungen im Gesetz.

Erstens. Wir wollen Opfer von häuslicher Gewalt noch besser schützen und die technischen Fortschritte ermöglichen eine gezieltere Überwachung von potenziellen Straftätern und die gleichzeitige Warnung möglicher Opfer.

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)

Zufällige Begegnungen von Opfern und Tätern werden dadurch minimiert. Die Einführung einer elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ist eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr.

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)

Zweitens. Der Schutz von Einsatzkräften der Polizei ist eine Verpflichtung nicht nur der Exekutive, sondern auch der Legislative. Die Koalitionsfraktionen wollen mit der Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte ein weiteres Einsatzmittel bei der Polizei implementieren, damit sie und andere sich besser schützen und Angriffe abwehren können.

Drittens. Wir erleben seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine erhöhte Ausspähung aus der Luft mittels Drohnen, aber auch private Personen und andere ausländische Kräfte nutzen Drohnen, um sich ein Bild aus der Luft zu verschaffen. Es geht darum, Informationen zu gewinnen und Störungen herbeizuführen. Neben anderen Sicherheitskräften wie Bundeswehr oder Bundespolizei muss auch unsere Landespolizei gesetzlich und technisch ausgestattet werden, damit sie auf Drohnen und Drohnenführer einwirken kann. Die Koalitionsfraktionen schaffen hierfür die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz. 

Wir beantragen, den Gesetzentwurf ausschließlich in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, damit dieser zügig weiter beraten und beschlossen werden kann. - Herzlichen Dank.