Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Es ist außergewöhnlich, dass wir von der Regierungsbank uns das aufgrund bestimmter Zuständigkeiten aufteilen. Wenn wir schon einmal so konkret sind: Wir brauchen sogar eine Genehmigung der Kommunalaufsicht zur Gründung einer Trägergesellschaft. 

(Zuruf von der CDU: Genau so ist es!)

Wir brauchen die sozusagen in Gründung. Und die muss mit Kapital ausgestattet werden. Auch dafür braucht der Landrat eine Genehmigung. 

(Zuruf von der CDU) 

Das sind die Punkte. Es muss vor allen Dingen sehr schnell gehen. Im Augenblick sind meines Erachtens drei Gutachten nur zur finanziellen Situation des Helios-Standortes in der Erarbeitung. Die Stadt Zerbst hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Landrat hat eines in Auftrag gegeben. Meiner Kenntnis nach hat auch die Gewerkschaft Ver.di eines in Auftrag geben, um die wirtschaftliche Situation darzustellen.

Wir müssen schnell sein, weil am 19. Dezember - - Die einzelnen Kreistage müssen auch die Sonderkreistagsitzungen durchführen und die Stadtratssitzungen müssen auch vorbereitet sein. Deswegen ist es richtig, dass wir am 19. versuchen wollen, das alles vorzubereiten. 

Ich weiß auch noch nicht, was das kostet. Aber ich habe auch deutlich gesagt: Das, was versorgungsnotwendig ist, was man auch nicht planerisch wegdiskutieren kann, ist doch im Grunde genommen die Grundversorgung, die Notaufnahme. Und das muss gesichert sein.

Wir müssen in dieser Gesellschaft auch noch Personal haben, damit das weitergeführt werden kann. Das sind die Fragestellungen. Es geht für die Landräte nur darum, dass sie wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, falls so etwas passiert. Das kommt ja nicht jeden Tag vor.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin, vielen Dank. Ihr Redebeitrag hat sowohl Herrn Roi als auch Herrn Kosmehl dazu bewogen, eine Intervention anzumelden. Wir sind in einer Fünfminutendebatte und deswegen sind zwei Beiträge statthaft. 

(Zuruf: Es ist eine Frage) 

- Eine Frage? 

(Daniel Roi, AfD: Ich möchte eine Frage stellen!) 

- Entschuldigung. Ich bin von einer Intervention ausgegangen, weil Sie stehen. Gut. Aber das nimmt sich nichts, zumal die Ministerin oder Mitglieder der Landesregierung immer auf Fragen antworten. 

Ich will bloß darauf hinweisen, dass wir eine Fünfminutendebatte durchführen. Deswegen sind zwei Wortmeldungen pro Fraktion zulässig. Das würde sowohl bei Herrn Roi als auch bei Herrn Kosmehl passen. - Ich glaube, Herr Roi stand zuerst da. - Herr Roi, bitte schön, machen Sie den Anfang.

Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank. - Es ist eine kurze Nachfrage zu Ihrem jetzigen Beitrag. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass auch eine Genehmigung der Kommunalaufsicht da sein muss, wenn der Kreistag Beschlüsse zur Rettung fasst. Dazu stelle ich meine Frage. Ich weiß nicht, ob Sie sie beantworten können. 

Letztlich haben wir beim Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gesehen, also als es um die Frauenklinik und um die Geburtenstation ging, dass der Kreistag mit großer Mehrheit sehr viel Geld des Kreises für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Das Landesverwaltungsamt, das hier die höhere Ebene ist, hat einen Widerspruch bzw. eine Beanstandung vorgebracht mit der Begründung, dass der Landkreis in der Konsolidierung ist. 

Im Übrigen, Herr Krull, für Sie als nächster Redner: An der Stelle ist auch der Zusammenhang zu den Kreisfinanzen zu sehen. Aber jetzt wollen wir hierbei bleiben. Wenn wir jetzt wieder im Kreis Lösungen suchen und auch beschließen, können Sie uns dann als Landesregierung zusichern, dass sie nicht wieder in Widerspruch gehen, weil der Landkreis in einer desolaten Haushaltssituation ist?

Das wäre für uns hier ganz wichtig zu wissen, weil wir uns als Kreistagsmitglieder viel Mühe gegeben haben, sowohl in Bitterfeld-Wolfen als auch jetzt. Wir treffen uns in jeder Woche. Und wir sind bereit, das Zerbster Krankenhaus zu retten. 

(Beifall bei der AfD) 

Aber ich hoffe, dass die Landesregierung uns dann auch hier keine Steine in den Weg legt. Das wäre meine Frage. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Das haben der Herr Finanzminister und ich hier zum Ausdruck gebracht. Ich habe andere Ressorts gebeten, sich mit einzuschalten, damit eben das nicht passiert, 

(Zustimmung bei der SPD) 

sondern damit das aus einem Guss geschieht. Deswegen gehen wir am 19. November als Landesregierung, also unsere Staatssekretäre, bereits in die Verhandlungen. Wir tun das, damit das tatsächlich schnell gehen kann und damit sich das Land, die Zwischenbehörde und die Kommune einig darin sind, wie man dabei vorgeht. 

(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank. - Herr Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich Sie verstehen kann. Vielleicht verstehen Sie auch mich. Das ist ein emotionales Thema. Ich kann auch verstehen, wenn Sie Ihrerseits immer wieder betonen, dass Sie nur das sagen können, was Sie auf den Weg bringen. 

Ich will nur einmal deutlich machen, dass im Prinzip kein Zeitverlust eintreten darf. Helios hat angekündigt, die Einrichtung zum 19. Dezember zu schließen. Damit fällt ab 0 Uhr am 20. Dezember der Sicherstellungsauftrag an den Landkreis. 

(Zustimmung bei der FDP) 

Wir brauchen dafür eine Lösung. Ich sage ausdrücklich Folgendes, Frau Ministerin: Die Stadt Zerbst hat ein Gutachten gemacht, der Landkreis hat ein Gutachten gemacht und die Gewerkschaft hat ein Gutachten gemacht. Ein Konzept, was ich erwartet hätte, in dem von Ihrem Hause gesagt wird: „Wenn das so ist, dann brauchen wir das und das und das.“, habe ich von Ihnen nicht gehört. Alle anderen versuchen, hier zu rödeln und irgendwelche Dinge auf den Weg zu bringen. 

(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der CDU)

Nur das Sozialministerium - den Eindruck habe ich - steht sozusagen auf dem Standpunkt: Wir müssen erst einmal reden, wir müssen einmal abwarten, wir müssen einmal gucken. Und die anderen haben längst gehandelt. Wir haben keine Zeit.

Ich will eine letzte Bemerkung machen, auch weil der Kollege Roi das angesprochen hat. Ja, die Beanstandung gab es. Der Kollege Zimmer und ich haben auch gegenüber der Innenministerin sehr deutlich gemacht, dass das Landesverwaltungsamt beim Thema Geburtenstation in Bitterfeld die Beanstandung nicht aufrechterhalten kann, weil diese ein wichtiger Versorgungsteil ist. Da ist auch keine Beanstandung gekommen. Trotzdem muss auch der Kreistag seine Hausaufgaben machen.

Ich gehe davon aus, dass alle in der Landesregierung, das Finanzministerium, das Sozialministerium, aber auch das Innenministerium, sich dessen bewusst sind, dass der Standort Zerbst versorgungsrelevant ist und dass wir eine Lösung für Zerbst brauchen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Ich weiß nicht, was Sie motiviert, Herr Kosmehl, so zu tun, als ob ich darum herumrede. Darf ich Ihnen einmal sagen, wer bei der Geburtshilfe überhaupt eine Veränderung herbeigeführt hat? Das war unsere Stellungnahme, die besagt, dass die Geburtshilfe in der Region versorgungsrelevant ist. Danach ist die Beanstandung aufgehoben worden.

Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern, die Herr Roi damals mit mir geführt hat. Es ging darum, dass ich noch keine Antwort gegeben habe gegenüber dem Landesverwaltungsamt, 

(Zuruf von der AfD) 

weil wir das Schreiben gar nicht kannten. Deshalb ist es auch mal gut.

Der nächste Punkt: Die Versorgungsrelevanz haben wir festgestellt. Damit haben wir überhaupt erst einmal die Möglichkeit gegeben, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld überhaupt tätig werden konnte. 

Alle Punkte, die wir hier besprochen haben     Ich weiß auch, dass das schnell gehen muss. Deswegen ist die Frage der Zukunftskonzeption, ob das einmal ein Gesundheitszentrum oder etwas anderes wird, nachrangig. Jetzt muss erst einmal geguckt werden, wie aus dem Vertragspartner Helios ein Vertragspartner Anhalt-Bitterfeld wird. Das ist jetzt die erste und vordringlichste Aufgabe, 

(Zustimmung bei der SPD)

um überhaupt alle weiteren Schritte danach machen zu können.