Stefan Ruland (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte zwei Dinge wiederholen. Der Kollege Schmidt hat es schon angesprochen, weil ich es hineingerufen habe: Dieses Hohe Haus hat sich einst einstimmig dazu entschlossen, ein zentrales Förderinstitut kraft Gesetzes zu errichten: die Investitionsbank, wie wir sie heute haben. Wir haben entschieden, dass die Förderprogramme dort administriert werden sollen. 

Ich möchte eines korrigieren: Es ist nicht die Umsatzsteuerbefreiung, die in Rede steht, wenn die Investitionsbank die Fördermitteladministration verliert, sondern ihre Geschäftsgrundlage. Das hat der IB-Vorstand relativ klar gesagt: Sie können nicht einfach neue Geschäftsfelder erschließen; sollten ihnen ihre Geschäftsfelder wegfallen, könnte die BaFin die Banklizenz infrage stellen. 

Deswegen werbe ich an dieser Stelle noch einmal für die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Man sollte zu den Entscheidungen stehen, die man in diesem Hohen Haus getroffen hat. Veränderungsprozesse sind manchmal schwierig und müssen langfristig begleitet werden. Wir sollten jetzt nicht auf halbem Wege den Schwanz einziehen und eine Rolle rückwärts machen. Ich möchte noch einmal alle animieren, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke schön.