Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Schulden von heute sind bekanntlich die Steuererhöhungen von morgen. Außerdem sind die Bundes- und Landesschulden immer auch die Schulden der Bürger in Sachsen-Anhalt. Darum lehnen wir die Verschuldungspolitik der Altparteien zulasten zukünftiger Generationen grundlegend ab. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, dann ließen sich notwendige Infrastrukturmaßnahmen problemlos aus den Kernhaushalten von Bund und Ländern finanzieren.
(Beifall bei der AfD)
Im Bundesrat hat die CDU-geführte Landesregierung dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht zugestimmt. Das hält sie aber nicht davon ab, die schuldenfinanzierten Finanzmittel mit vollen Händen auszugeben. Dabei geht es der CDU nicht um das Wohl der Bürger, sondern vor allem um den eigenen Machterhalt.
Dazu zitiere ich den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wie folgt: „Wir wollen natürlich, dass sich überall erkennbar und auch kommunizierbar etwas darstellt, und zwar vor dem Wahltermin.“ In diesem Kontext berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“: „Haseloff machte deutlich, dass er sich von dem Investitionsprogramm einen Stimmungsumschwung bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 erhofft.“
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Mit anderen Worten: Aufgrund der desaströsen Umfragewerte liegen bei der CDU die Nerven blank. Darum soll vor den Landtagswahlen ein schuldenfinanziertes Strohfeuer entfacht werden, um den Wählern einen nachhaltigen Aufschwung vorzutäuschen. Dadurch will die CDU eine Wende an der Wahlkampffront einleiten.
(Lachen bei der CDU)
Wir halten fest: Der CDU geht es vor allem um den eigenen Machterhalt. Für die CDU kommt erst die Partei und dann das Land.
(Tobias Krull, CDU: Ach, und für die AfD nicht? - Olaf Meister, GRÜNE: Russland!)
Im Gegensatz dazu kommt für die AfD erst das Land und dann die Partei.
(Beifall bei der AfD)
Darum werden wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Schließlich soll von den rund 2,6 Milliarden € etwa 1 Milliarde € von der Landesregierung genutzt werden. Dabei hat die Regierung in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, mit dem Steuergeld der Bürger ordentlich zu haushalten; Stichwort: rechtswidrige Aushebelung der Schuldenbremse; Stichwort: Rekordverschuldung in den Jahren 2025 und 2026.
Außerdem bekommt die Landesregierung ihre PS bereits beim Corona-Sondervermögen nicht auf die Straße, sodass kaum Finanzmittel abfließen. Darum steht fest: Nicht nur das Corona-Sondervermögen, sondern auch das Sondervermögen „Infrastruktur“ wird sich auf der Landesebene zu einem Rohrkrepierer entwickeln.
Dieser Umstand zeigt sich bereits bei einem Blick auf die geplanten Maßnahmen. Beispielsweise sollen 32 Millionen € in den Neubau eines Algenforschungszentrums investiert werden. Derartige Maßnahmen taugen sicherlich nicht dazu, die tatsächlichen Probleme im Land zu lösen.
Wir halten fest: Auf der Landesebene haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Währenddessen haben wir auf kommunaler Ebene ein Einnahmen- und ein Aufgabenproblem. Schließlich belasten die Altparteien die Kommunen seit Jahren mit immer mehr Aufgaben, ohne ihnen die notwendigen Finanzmittel an die Hand zu geben. Dadurch wird das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip dauerhaft ausgehebelt.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen dieses Problem an der Wurzel lösen. Sobald wir im Bund und im Land regieren, werden wir dafür sorgen, dass die Kommunen von Aufgaben wie der Alimentierung illegaler Zuwanderer und der Rettung des Weltklimas befreit werden.
Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, wie den im Stich gelassenen Kommunen kurzfristig geholfen werden kann. Dort ist die Not mittlerweile so groß, dass selbst 1,6 Milliarden € nicht ausreichen werden, um wenigstens die drängendsten Probleme vor Ort zu lösen. Wir sind uns der dramatischen Lage der Kommunen im Land bewusst. Wir wollen unsere Kommunen retten.
(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb lehnen Sie das Gesetz ab!)
Wir werden die Altparteien nicht daran hindern können, neue Schulden zulasten zukünftiger Generationen aufzunehmen. Stattdessen wollen wir den Schaden begrenzen. Schließlich wollen wir nicht, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für ideologische Projekte verpulvert. Deshalb fordern wir, dass die klammen Kommunen nicht nur 1,6 Milliarden €, sondern die Gesamtsumme in Höhe von 2,6 Milliarden € erhalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihr wollt doch das Gesetz nicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Geld der Schande!)
Darum werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.