Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt): 

Danke schön, Herr Präsident. In der Tat ist es sozusagen eine Rückvertretung. Ich bin Kollegin Grimm-Benne sehr dankbar dafür, dass sie dazu ursprünglich bereit war. Ich habe meine Abreise zur Umweltministerkonferenz um zwei Stunden verschoben. Nach diesem Tagesordnungspunkt muss ich dann allerdings leider das Hohe Haus verlassen. Sie sehen es mir nach. 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt uns die Forderung nach einem Landesklimaschutzgesetz vor. Unstreitig, verfassungsrechtlich verbrieft ist es das Recht der Opposition und sogar die Pflicht in der parlamentarischen Demokratie   darauf sind wir sehr stolz  , die Regierung in der Sache anzutreiben. Das ist auch gut so. 

Man muss freilich sagen, es ist nicht das erste Mal, dass wir an dieser Stelle angetrieben werden. Wir haben schon einmal darüber diskutiert, nämlich im Jahr 2023. Ich habe seinerzeit erläutert, warum wir uns hier in Sachsen-Anhalt nicht auf den Weg eines Klimaschutzgesetzes gemacht haben, sondern den ZUKK-Prozess betreiben wollen, den Sie, lieber Herr Aldag, sehr angemessen gewürdigt haben. Dafür bin ich dankbar. Sie haben sich in den Prozess auch eingebracht. Das will ich anerkennend hervorheben.

Das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist nicht, ob wir ein Gesetz schreiben können. Die entscheidende Frage ist, wie wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darauf findet die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Antwort. Das sehen Sie. Wir haben uns nämlich auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen verständigt, diese berühmten 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente. Das ist ambitioniert, aber notwendig. Bis Ende 2024 sind wir bei 4,4 Millionen t angekommen. Das heißt, wir sind diesem Ziel durchaus nah. Da wir nicht nur Klima- und Umweltpolitiker sind, sondern der eine oder andere auch etwas von Wirtschaft versteht, wissen wir, das ist natürlich zum Teil auch Folge einer Rezession. Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein: Das Ziel bleibt ein ambitioniertes. 

Klimaschutz ist kein Luxus. Klimaschutz ist Pflicht. Wir können uns immer wieder darüber heißreden. Es ist eine Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln, gegenüber den kommenden Generationen. 

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch völlig klar gesagt,

(Zustimmung bei der SPD und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

  völlig klar!  , nämlich dass wir aus dem Grundgesetz heraus eine Verpflichtung haben, die künftigen Generationen ebenfalls so zu stellen, dass sie in einer lebenswerten Umwelt bleiben, und dass wir nicht nach dem Nach-uns-die Sintflut-Prinzip anderer leben können. 

Deshalb haben wir auch flankierende Maßnahmen ergriffen. Natürlich gehört dazu unser Zukunfts- und Klimaschutzkongress aus dem Jahr 2022/2023, ein breiter Diskussionsprozess. Warum haben wir das gemacht? - Wir haben das Kek, das Klima- und Energiekonzept, aus der Vorgängerzeit für zu kleinteilig gehalten. Wir haben gemerkt, dass es dafür nur eine unzureichende Akzeptanz gibt. Deshalb gibt es seit dem 22. Oktober 2024 den Ressortplan „Klima“. Er wurde hier schon erwähnt. Es ist eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung. Dieser stellen wir uns. 

Ja, daran muss weiter gearbeitet werden. Erste Maßnahmen sind umgesetzt worden, noch nicht alle. Das liegt jetzt auch in der Ressortzuständigkeit. Ganz ohne Frage müssen und werden wir weiter auf Erfüllung achten. 

Dennoch, was wir vor allen Dingen brauchen, ist ein verbindliches und transparentes Monitoring des Umsetzungsprozesses bei eben diesem Klimaplan. Wir werden uns bei der Überarbeitung des Klimaschutzmonitorings demnächst mit einem Bericht an Sie wenden. Der Doppelbericht 2023/2024 ist in Arbeit. Er soll demnächst vorgestellt und darüber soll hier auch diskutiert werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. 

Sachsen-Anhalt ist darüber hinaus auf einem guten Weg, weil wir seit dem 1. Oktober unser Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz haben, das ohne Frage die Energiewende vorantreiben wird. Ich habe bereits öffentlich angekündigt, dass wir jetzt eine Speicherstrategie auflegen müssen. Was die Frage der Ansiedlung von Batteriespeichern betrifft, war gestern dieser schöne Termin bei Statkraft. Vor 14 Tagen war ein anderer Termin hier bei uns im Lande, an dem ich teilnehmen konnte, in der Börde. An vielen anderen Stellen passiert das eben auch. Das Ganze geht voran. 

Aber Klimaschutz lebt   das müssen wir uns eingestehen   von der Akzeptanz. 

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Er lebt davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dass wir ihnen verdeutlichen, nicht durch ständige Szenarien, auch Horrorszenarien, die wir an die Wand malen, sondern durch einen Prozess fairen Umgangs, angemessener Beteiligung und hinreichender Transparenz, warum wir uns für diesen Klimaschutz einsetzen, der   darin sind wir uns hier hoffentlich weithin einig   sozialverträglich und ökonomisch sinnvoll sein muss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Minister, es gibt eine Frage von Herrn Aldag. - Herr Aldag, Sie haben das Wort. 

Wolfgang Aldag (GRÜNE): 

Vielen Dank, Herr Präsident, dafür, dass Sie trotz Ihrer Gestik meine Nachfrage zulassen. - Herr Minister Willingmann, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es war relativ klar, wie das heute hier ablaufen wird. Von daher ist es keine große Überraschung. Sie haben in Ihren Ausführungen erwähnt, dass die Einsparung, die wir machen wollen bis zum Ende der Legislaturperiode, mit 5,56 Millionen t sehr ambitioniert ist. Sie haben sich aber selber mit Ihrem Ministerium das Ziel gesteckt, ab dem Jahr 2030 jährlich nur noch 18 Millionen t zu emittieren. Das hieße aber, dass wir eine jährliche Reduktion von 8 Millionen t bräuchten, um das zu erreichen. Das ist ja noch ambitionierter. Dahingehend stelle ich Ihnen die Frage, wie schätzen Sie es ein, können wir das erreichen bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, so wie man das vielleicht einmal vereinbart hat. 

In den Haushaltsplänen   dafür ist Ihr Ministerium beispielgebend   führen Sie in den Vorbemerkungen immer sehr schön aus, wofür Sie Geld ausgeben beim Thema Klimaschutz. Das machen die anderen Kolleginnen und Kollegen nicht. Das heißt für mich, ich weiß nicht, wird etwas getan oder wird nichts getan. Vielleicht wird etwas getan. Wie schätzen Sie das ein? Reicht das aus oder brauchen wir nicht doch eine klare Verbindlichkeit, damit die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien das, was beim ZUKK-Kongress erarbeitet wurde, auch tatsächlich einhalten und umsetzen? 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt): 

Vielen Dank, Herr Aldag. Ich bin unerschütterlicher Optimist und glaube daran, dass selbstverständlich schon die Vernunft gebietet, weiter so zu agieren, wie wir es tun. Deshalb verzichten wir auf diesen Zwang. Deshalb sagen wir, wir brauchen diese Vorgaben für den öffentlichen Sektor nicht   das Gesetz richtet sich ja nahezu ausschließlich an den öffentlichen Sektor  , weil wir uns mit unserem Ressortplan „Klima“, der legislaturperiodenübergreifend aufgesetzt ist, auf solche Ziele verständigt haben. 

Ich bin davon überzeugt, dass auch in der Zukunft in einer Koalition der demokratischen Parteien selbstverständlich dafür gesorgt werden wird, dass solche Klimaziele mit dem Ziel, innerhalb des europäischen Konzerts weiter mitzuspielen, weiterhin eingehalten werden. Ich glaube, dass wir vor diesem Hintergrund ebenso wie übrigens drei weitere Bundesländer auf ein Klimaschutzgesetz verzichten können. 

Last, not least, gestatten Sie mir noch den Hinweis   das muss jetzt kommen  : Sie haben gerade gesagt, wir wissen alle, wie das hier abläuft. Dann will ich auf eine Sache hinweisen. Ich bin im September 2021 ins Amt gekommen, in die Verantwortung für die Themen Umwelt und Klima. Vorher war dieses Ressort fünf Jahre lang in der Verantwortung der Grünen. Damals gab es kein Klimaschutzgesetz. Ich will das festhalten: In der vorherigen Kenia-Koalition gab es keine Verständigung auf ein Klimaschutzgesetz. 

(Wolfgang Aldag, grüne: Wir hatten das gleiche Dilemma wie Sie!)

- Ja, es gab keines. - Aber ich hatte gedacht, wenn ich in dieses Büro komme, dann ziehe ich die Schublade auf und darin liegt ein fertiger Entwurf, den man sofort nutzen könnte

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Haben wir ja jetzt! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

- den man sofort nutzen könnte! Ich will darauf hinweisen, ich habe nichts gefunden. Es war kein Klimaschutzgesetz da, das man vielleicht hätte heranziehen können. 

(Cornelia Lüddemann, Grüne: Wir wollten Ihnen nicht vorgreifen!)

Es ist gut, dass wir uns in der Deutschland-Koalition auf diesen Weg der Freiwilligkeit gemacht haben. 

(Andreas Silbersack, FDP: Genau das!)

Wir verfolgen ihn weiter. - Vielen Dank.