Tagesordnungspunkt 8

Aktuelle Debatte 

Nutzung heimischer Rohstoffe im Land ermöglichen oder verhindern?

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/6200

Die Antragstellerin wird in Gestalt von Frau Tarricone jetzt diesen Antrag einbringen und uns das Thema darstellen. - Bitte, Frau Tarricone. 

Kathrin Tarricone (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Warum zetteln die Freien Demokraten eine Aktuelle Debatte zur Nutzung von heimischen Rohstoffen an? 

(Lachen)

Weil wir diesem Thema eine enorme Bedeutung zumessen. 

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, um unsere Fähigkeit, Wohlstand, industrielle Stärke und ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden. Es geht um die Frage, ob wir in Sachsen-Anhalt den Mut haben, unsere eigenen Rohstoffe verantwortungsvoll zu nutzen. Oder ob wir uns stattdessen in immer neue Importabhängigkeiten begeben. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Dafür braucht es eine ehrliche, ausgewogene Debatte zu Chancen und Risiken. Diese wollen wir hier und heute anschieben. 

Als Freie Demokraten beginnen wir natürlich mit den Chancen. Ich traue mir zu zu behaupten, dass Sachsen-Anhalt vor einer ganz großen strategischen Chance steht. Unser Bundesland hat eine lange Tradition des Bergbaus und der Rohstoffgewinnung, und zwar vom Kupferschiefer im Mansfelder Land über den Kaliabbau im Süden bis hin zu den Kies- und Sandvorkommen entlang der Elbe.

Unsere Region war Mitte des 19. Jahrhunderts bei der Produktion von Industriemineralien, wie Steinsalz, Kalisalz oder Quarzsand ganz vorn dabei. Die weltweit ersten Kalischächte wurden im Jahr 1852 in Staßfurt abgeteuft. Für die Landwirtschaft begann mit Kalium als Dünger ein neues Zeitalter. Daran hat Sachsen-Anhalt als Bergbauland im Herzen Deutschlands auch heute noch einen großen Anteil. K+S in Zielitz ist noch immer der weltweit größte Standort der Kalisalzindustrie. 

Heute erleben wir eine neue industrielle Revolution. Energiewende, Elektromobilität, Digitalisierung, all das braucht Rohstoffe in bisher unbekanntem Ausmaß. Kupfer, Lithium, Seltene Erden, Silizium, Nickel - mehr als 80 % dieser Rohstoffe kommen derzeit aus dem Ausland, vielfach aus Regionen, in denen weder Umweltstandards noch Menschenrechte unseren Ansprüchen genügen. Das können wir nicht länger ausblenden und wir sollten nicht länger wegschauen. Wir haben nicht nur eine Verantwortung für das Klima, sondern eben auch für Menschen und alle anderen Bestandteile des Naturhaushalts. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Wer also meint, er könne eine faire Energiewende ohne eigene Rohstoffbasis gestalten, der irrt. Im Koalitionsvertrag haben sich die regierungstragenden Parteien verpflichtet, volkswirtschaftlich wertvolle Rohstoffe langfristig zu schützen und landesplanerisch zu sichern. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2024 ein Rohstoffsicherungskonzept vorgelegt. Darin wurde erfasst, welche Rohstoffe wir im Land überhaupt gewinnen können. Zudem wurde analysiert, welche Möglichkeiten, aber auch Probleme es bei der Sicherung gibt. Ich zitiere kurz aus dem Konzept: 

„Die veränderten politischen Rahmenbedingungen haben deutlich gemacht, wie sensibel das System unserer Gesellschaft ist. Die internationalen Abhängigkeiten zeigen, dass die Länder, die Rohstoffe auf dem Weltmarkt anbieten können, auch den Preis vorgeben. Dieser Bericht sollte zu einem Umdenken bezüglich der einheimischen Rohstoffnutzung führen. Hohe Umweltstandards und moderne Technologien ermöglichen einen effizienten, umweltschonenden Rohstoffabbau. Umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen führen oftmals zu einer anschließenden ökologischen Aufwertung von ehemaligen Gewinnungsstellen.“ 

Es liegt also eine gute fachliche Informationslage vor. Der Landesentwicklungsplan baut auf diesen Erkenntnissen auf. Das heißt nicht, dass die so gesicherten Lagerstätten bald aufgeschlossen werden. Die üblichen Genehmigungen müssen trotzdem eingeholt werden. Darüber, ob es sich wirtschaftlich lohnt, entscheidet auch nicht der Landesentwicklungsplan; vielmehr entscheiden darüber die Unternehmen. Mit dem Landesentwicklungsplan wird aber diese Chance eröffnet. 

Sachsen-Anhalt hat die Kompetenzen, vorhandene Rohstoffe nachhaltig und innovativ zu gewinnen. Was spricht also dagegen, positiv über deren Nutzung zu reden? - Dafür spricht auf jeden Fall der Gewinn von wirtschaftlicher Eigenständigkeit. Sie ist ein Stück freiheitlicher Souveränität. 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Wenn wir unsere industrielle Basis in den ganz großen Betrieben, aber eben auch in den vielen kleinen Betrieben langfristig sichern wollen, dann müssen wir eine verlässliche Rohstoffbasis sichern. Denn ohne Rohstoffe keine Produktion, ohne Produktion keine Wertschöpfung, ohne Wertschöpfung kein Wohlstand. 

Wir dürfen nicht reflexartig das Totschlagargument herausholen: Bergbau, das ist doch von gestern und deswegen umweltschädlich. Denn moderner Rohstoffabbau hat mit den Gruben des 19. Jahrhunderts nichts mehr zu tun. 

(Zustimmung bei der FDP)

Wir reden heute über digital gesteuerte, ressourcenschonende, emissionsarme Verfahren, über geschlossene Stoffkreisläufe, über Rückgewinnung von Materialen vor Ort und am Ende über die Renaturierung von Flächen. Forschungseinrichtungen, wie die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg oder das Fraunhofer-Institut in Halle, arbeiten längst an Verfahren, um Rohstoffe effizienter zu fördern und zu recyceln. Diese Innovationen müssen wir aktiv unterstützen, und zwar durch schnelle Genehmigungen, durch Technologie-Cluster, durch Kooperation mit Unternehmen. 

Natürlich müssen wir bei dem Abbau heimischer Rohstoffe immer den Schutz von Natur und Umwelt mitdenken. Aber eines ist klar: Wenn wir in Deutschland Rohstoffe fördern, dann geschieht dies unter den höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards weltweit, und das ist ehrlicher und nachhaltiger, als Rohstoffe aus Ländern zu importieren, in denen Regenwälder abgeholzt, Flüsse vergiftet und Menschenrechte verletzt werden. Der Versuch, dies über das Bürokratie-Monster Lieferkettengesetz abzubilden, geht ins Leere. 

Wir können in Sachsen-Anhalt zeigen, wie verantwortungsvoller Bergbau im 21. Jahrhundert aussieht, und zwar transparent, partizipativ und auf der Basis moderner Technik. Das stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Apropos Akzeptanz: Viele Menschen verbinden Bergbau mit Umweltzerstörung und Lärm. Wer den Raubbau an der Natur erlebt hat, wie er in der DDR betrieben wurde, der versteht das auch. Deshalb ist es entscheidend, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden, transparent zu informieren und über Nutzen und Risiken offen zu sprechen. 

Ein Positivbeispiel dafür ist das aktive Informieren über einen möglichen Lithiumabbau in der Altmark. Kürzlich fand ein Austausch mit Schülern des Jahn-Gymnasiums in Salzwedel statt. Knapp 100 Elft- und Zwölftklässler diskutierten darüber mit Vertretern von Neptune Energy. Die Presse berichtet von einer unterhaltsamen Vorstellung von Vorkommen, Gewinnung und Technologien und vielen Fragen dazu. 

Bei einer anschließenden Abstimmung sagten 65 % der Gymnasiasten, dass die Lithiumgewinnung eine Chance für die Altmark ist. Sie waren also überzeugt davon, dass das Lithium lieber hier gewonnen werden soll. Leider werden sehr häufig bewusst Ängste geschürt. Es wird bspw. behauptet, dass für den Gipsabbau im Südharz wertvolle Buchenwälder abgeholzt werden, obwohl das überhaupt nicht geplant ist. Werden solche Falschbehauptungen aber in Dauerschleife wiederholt, dann ist es nicht verwunderlich, wenn ein ausgewogener Prozess des Abwägens von Chancen und Risiken kaum mehr gelingen kann. An dieser Stelle werden vermeintliche Risiken bewusst als Bollwerk missbraucht. Ein Austausch von Ideen und das Finden von Kompromissen ist von vornherein blockiert. Das ist ewig schade und kurzsichtig. 

Natürlich, die Rohstoffgewinnung allein reicht nicht. Wir müssen die Kreislaufwirtschaft ernst nehmen, und zwar als zweite Säule einer modernen Ressourcenpolitik. Das bedeutet mehr Wiederverwertung, mehr Recycling, mehr Produktdesign, das die Reparatur und die Wiederverwendung ermöglicht. Aber auch an dieser Stelle gilt: Ohne marktwirtschaftliche Anreize läuft nichts. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Wir brauchen offene Märkte für Sekundärrohstoffe, weniger Bürokratie und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen; denn nur so schaffen wir eine echte Ressourceneffizienz und nicht durch Verbote, sondern durch Wettbewerb und Erfindergeist. 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Für uns Freie Demokraten ist die Nutzung heimischer Rohstoffe kein Rückschritt in alte Zeiten, sondern eine Investition in die Zukunft. Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das selbstbewusst, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Ein Land, das auf Forschung, Unternehmergeist und technologische Offenheit setzt statt auf Planwirtschaft und Verbote. 

Wir wollen ein Land, das zeigt, dass Klimaschutz, Industrie und Wohlstand kein Widerspruch, sondern Teil derselben Lösung ist. Sachsen-Anhalt nimmt derzeit deutschlandweit eine Spitzenposition beim Ausbau erneuerbarer Energien ein. Machen wir konsequenterweise Sachsen-Anhalt auch zum Modellland für nachhaltige Rohstoffpolitik. Lassen Sie uns diese Chance nutzen für eine starke Wirtschaft, für Versorgungssicherheit, für mehr Unabhängigkeit und für echten Fortschritt. 

Sagen wir künftig zu Rohstoffen doch einfach wieder einmal Bodenschätze und machen wir aus diesen Schätzen einen Gewinn für unsere Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind bereit für diesen Weg und dafür, diesen mit Mut, Vernunft und Vertrauen zu gehen. 

Ich fasse zusammen: Wir brauchen heimische Rohstoffe. Wir haben sie und wir können sie nachhaltig nutzen. Nun bin ich gespannt darauf, ob es dagegen stichhaltige Argumente gibt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Tarricone. Es gibt drei Fragen, und zwar von Herrn Gallert, von Frau Kleemann und von Herrn Aldag. - Sie nicken bestätigend. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke): 

Frau Tarricone, herzlichen Dank. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was der Anlass für diese Aktuelle Debatte ist. Ich bin jetzt genau so schlau wie vorher. Ich kann es mir immer noch nicht so richtig beantworten. Es gab offensichtlich vor Kurzem eine Werbeveranstaltung von Neptune Energy in Salzwedel im Gymnasium. Das habe ich verstanden.

(Jörg Bernstein, FDP: Informationsveranstaltung!)

Alle anderen Sachen sind mir nicht neu. Ich habe überlegt, was die Kontroverse ist. Ich habe bei Kali und Salz nachgefragt: Habt ihr irgendein Problem? - Nein, haben wir nicht. 

Deswegen meine Frage. Das Einzige, worauf ich gestoßen bin und worüber wir zurzeit in dieser Frage wirklich eine politische und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung haben, zumindest in einem größeren Maße, ist der Grauwacke-Abbau im Selketal. Dazu frage ich: Ist die FDP dafür, diesen beantragten Abbau des Hartgesteins dort durchführen zu lassen, oder nicht?

Kathrin Tarricone (FDP):

Sehr geehrter Herr Gallert, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, unsere Position genau zu erläutern. Zur Aktualität komme ich dann gleich noch.

Ich habe hier offen gesagt, dass ich eine gesellschaftliche Debatte anstoßen will. Denn die müssen wir führen,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

und zwar offen und ehrlich und mit allem Für und Wider. Mir kommt das „Für“ immer ein bisschen zu kurz. Deswegen habe ich meine Fraktion gebeten, diese Debatte hier zu führen.

Ich antworte Ihnen nicht auf die Frage mit der Grauwacke. Das haben Fachleute zu entscheiden. Ich möchte, dass das Für und Wider abgewogen wird.

(Zustimmung bei der FDP)

Zur Aktualität. Ich meine, dazu brauchen wir doch nur einmal Radio und Fernsehen anzuschalten. Darin ist doch andauernd von Rohstoff, Rohstoffverknappung, Lieferkettenunterbrechungen und höheren Preisen die Rede. Aktueller als jetzt kann es ja wohl nicht sein.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Kleemann.

Juliane Kleemann (SPD):

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Frau Tarricone, helfen Sie mir einmal dabei, einen Widerspruch zu verstehen. Sie haben gesagt, es gebe Ängste und es werde falsch informiert, eventuell würden ganze Wälder abgeholzt. Im Grund haben wir aber die Situation in Sachsen-Anhalt, dass es an vielen verschiedenen Stellen durchaus die Erfahrung gibt, dass Unternehmen nicht klar und verständlich und transparent kommunizieren. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Menschen, wenn sie das merken, dagegen aufbegehren und sich zur Wehr setzen.

Ich habe in Ihrer Rede eine Formulierung zur Gleichbehandlung vermisst. Sie sagen, wir müssten über das Für diskutieren und brauchten eine andere Diskussionskultur. Mir ging es in Ihrer Rede am Ende, obwohl Sie anders angefangen haben, doch zu sehr in die Richtung: mehr Verständnis für Unternehmen und: Warum gibt es permanent eine so große Skepsis? Die Skepsis ist durchaus nachvollziehbar und an einigen Stellen auch durchaus begründet. Helfen Sie mir bitte, diesen Widerspruch zu verstehen.

Kathrin Tarricone (FDP):

Es ist keiner, Frau Kleemann. Es gibt keinen Widerspruch; denn ich habe die Debatte extra so angelegt. Es geht nicht darum, was wir hier im Plenum oder im Ausschuss miteinander besprechen.

(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)

Das ist natürlich auch wichtig, aber ich möchte diese gesellschaftliche Debatte anregen, und zwar ganz offen: Risiken auf den Tisch, aber eben auch die Chancen und den Menschen erklären,

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Matthias Redlich, CDU)

was es denn bedeutet, wenn wir eben nicht diese Kraft und diesen Mut haben und wenn wir   ich sage es noch einmal   die Augen verschließen vor den Risiken dessen, was ganz weit von uns entfernt ist. Da geht uns das irgendwie alles nichts an.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Zum Abholzen der Wälder: Das soll ja nicht passieren. Das habe ich auch gesagt, es wird aber behauptet.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Kleemann, kurz noch einmal.

Juliane Kleemann (SPD):

Dann habe ich eine Nachbemerkung, wenn Sie mir die gestatten.

Kathrin Tarricone (FDP):

Natürlich.

Juliane Kleemann (SPD):

Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir nicht die Sachen woanders herholen können und uns hier immer fein heraushalten und sagen: Wir schützen unsere Umwelt und woanders ist uns das egal. Trotzdem wäre ich daran interessiert, dass es, wenn wir schon eine Debatte auf Augenhöhe führen, nicht unterschwellig doch immer eine Debatte ist, in der es mehr Vorschusslorbeeren für Unternehmungen gibt und mehr Skepsis gegenüber den Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern.

(Unruhe)

Wenn wir das gleichberechtigt hinbekommen, dann sind wir wirklich weiter.

Kathrin Tarricone (FDP):

Genau das ist der Plan, gleichberechtigt Chancen und Risiken anzunehmen. - Es waren drei?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt folgt Herr Aldag. - Herr Aldag, bitte.

Wolfgang Aldag (GRÜNE): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kathrin Tarricone, Sie haben gerade noch einmal die Buchenwälder in Mansfeld-Südharz erwähnt. Es geht in Mansfeld-Südharz nicht vorrangig um die Buchenwälder, sondern es geht um eine gesamte Landschaft. Es geht um eine Landschaft, die einmalig ist.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir sind uns hoffentlich einig darin, dass wir, wenn wir auf eine Landschaft blicken, in der durch einen möglichen Abbau eben diese gesamte Landschaft, 

(Matthias Redlich, CDU: Aber Wolfgang, du warst doch dabei! Du warst doch bei der Diskussion dabei!) 

eine einmalige Gipskarst-Landschaft, die wir so nicht wiederfänden, zerstört werden könnte, ein besonderes Augenmerk darauf richten müssen, dass wir das eben nicht kaputt machen, dass eine solche einmalige Landschaft, die dann unwiederbringlich

(Matthias Redlich, CDU: Aber Wolfgang, du warst doch auch da!)

- Matthias, bitte, lass mich doch ausreden   zerstört werden würde, auch durch eine Renaturierung nicht wiederherzustellen ist. Sind wir uns darin einig und auch darin, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf haben müssen? Und sind wir uns darin einig, dass wir insgesamt Ressourcen schonen müssen und beim Recycling wirklich nach vorn gehen müssen? Das kommt mir auch zu wenig vor.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Sind wir uns auch darin einig, 

(Marco Tullner, CDU: Ist das ein Co-Referat?)

dass wir auf einen umweltverträglichen Abbau schauen müssen, dass wir aber auch bei den alternativen Baustoffen nach vorn kommen müssen?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Matthias Redlich, CDU: Aber das ist doch nicht möglich gewesen! Das hat sie doch aufgezeigt!)

Kathrin Tarricone (FDP):

Wir sind uns total einig darin, lieber Wolfgang Aldag, dass wir beim Recycling vorankommen müssen. Wir sind uns darüber einig, dass wir umweltverträglich abbauen sollen. Deswegen habe ich auch erwähnt, wie denn früher Bergbau betrieben wurde. Das ist in den Köpfen und diese Angst wird immer wieder hervorgeholt.

Zum Thema Gipskarst-Landschaft. Es schwingt jetzt auch schon wieder etwas mit, wenn Sie sagen   ich sage hier jetzt einmal „Sie“, auch wenn wir sonst beim „du“ sind  , diese Gipskarst-Landschaft werde   wie war das?

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Unwiederbringlich!)

- unwiederbringlich zerstört. Das stimmt doch nicht.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch, natürlich! Das ist so! - Matthias Redlich, CDU: Nein! Du warst doch dabei! Du warst doch bei der Diskussion dabei! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Matthias, du bist gerade gar nicht dran!) 

- Nein, das stimmt einfach nicht. Nein! Dagegen setze ich mich tatsächlich zur Wehr. Es wird nicht stimmen. Das geht mit unserer Umweltgesetzgebung überhaupt nicht. Das, worüber ich mich hier etwas echauffiere, ist im Prinzip die Aufregung, die geschürt worden ist wegen einer Weißfläche im Landesentwicklungsplan, eine Weißfläche, die eben noch gar nichts vorausnimmt.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Da macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß!)

- Nein, die macht sich gar keinen schlanken Fuß. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch! Sie lässt dann die Region entscheiden!) 

Lieber Herr Aldag, Sie wissen, ich habe es gesagt. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja, ja!) 

Und Sie wissen es auch besser, als Sie es hier jetzt sagen.

(Matthias Redlich, CDU: Das ist genau der Punkt! Er weiß es eigentlich besser!)

Es braucht alle Genehmigungsverfahren, FFH-Verträglichkeit, Umweltverträglichkeit usw.

(Zustimmung bei der FDP und von Thomas Krüger, CDU)

Davon wird doch nichts weggenommen. Die sind nicht ausgesetzt. Und die müssen sagen, ob es geht.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Wir sagen nur, wir stellen uns nicht dagegen.