Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Einen Augenblick, bitte. - Die Intervention von Herrn Lange hat sich erledigt. - Dann fasse ich jetzt zusammen. Sie haben gesagt, dass es eine Bereinigungssitzung geben wird und damit bestätigt, dass es sich um eine Haushaltsvorlage handelt, die gemäß § 24 Abs. 2 an alle Ausschüsse überwiesen wird. Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass Sie von der Geschäftsordnung abweichen wollen und der Gesetzentwurf nur an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Wir müssen wissen, dass es diese Abweichung von der Geschäftsordnung geben soll. 

Abstimmung

Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung an Finanzausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss überwiesen worden.