Ulrich Thomas (CDU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit, in der das Wort „Versorgungssicherheit“ Thema ist. Früher war es ein abstrakter Begriff. Heute müssen wir uns in vielen Branchen und in vielen Bereichen damit beschäftigen. Ganz aktuell haben wir VW und die Chip-Krise als Beispiele. Das hing alles am seidenen Faden. Daran hat man gesehen, wie abhängig wir noch immer sind. 

Ich darf im Ergebnis der Energiekrise, die uns noch immer umtreibt, an die Coronakrise erinnern. Was haben wir uns denn eigentlich parteiübergreifend hier im Landtag damals vorgenommen? - Im Ergebnis wollten wir resilienter werden. Wir wollten uns unabhängiger machen. Wir wollten Sicherheit für uns selbst schaffen. Wir wollten dabei auch noch wettbewerbsfähig bleiben. 

Heute   dafür bin ich der FDP-Fraktion außerordentlich dankbar   haben wir eben das Thema Rohstoffsicherung. Wie halten wir es denn mit unseren eigenen Rohstoffen, die wir hier haben? Wie viel Unabhängigkeit versprechen wir uns bei der Förderung einheimischer Rohstoffe? 

Im Großen und Ganzen habe ich übergreifend gehört   bei den Linken bin ich mir noch unsicher; Herr Gallert hat es nur beschrieben, aber keine Antwort gegeben, zumindest habe ich sie nicht gehört  : Jawohl, die eigenen Rohstoffe müssen wir nutzen, wenn wir sie denn nutzen können, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der CDU)

Alles andere wäre doch auch fahrlässig, wenn wir immer auf das Ausland verweisen und sagen würden: Na ja, das wird schon von woanders herkommen, meine Damen und Herren. Deswegen ist die Frage nach dem Rohstoffabbau mittlerweile eine Frage der strategischen Notwendigkeit. Nur dann, wenn wir sie richtig beantworten, werden wir zukunftssicher bleiben mit unserer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand erhalten. 

Das Thema Energiewende ist ein schönes Thema, weil man daran wunderbar illustrieren kann, warum wir ein großes Interesse daran haben, eigene Rohstoffe abzubauen. Ich will aber auch sagen: Natürlich ist es immer wieder kurios, wie hier politische Gruppierungen - ich gucke einmal in Richtung Grüne - paradigmenartig wiederholen: Wir brauchen die Energiewende; wir brauchen die erneuerbaren Energien; wir brauchen die Speicher; wir brauchen die Solarpanele. Aber wenn es darum geht, die Rohstoffe dafür hier zu fördern, 

(Olaf Meister, grüne: Ich habe gar nichts gesagt!)

dann wollt ihr nicht dabei sein. 

(Olaf Meister, grüne: Das stimmt doch gar nicht! Ich habe doch gar nichts gesagt!)

- Dann kommen Sie einmal in den Wirtschaftsausschuss und hören Ihrer Kollegin Frederking zu. Dann hören Sie das.

(Lachen und Beifall bei der CDU - Olaf Meister, grüne: Das ist ja falsch!)

- Dort können Sie sich das anhören. - Das Gleiche ist, wenn das vor Ort aktuell wird, dann gibt es immer eine Bürgerinitiative. Dann sind immer wieder grüne Politiker dabei, die das noch befeuern. 

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genauso ist das!)

Darum kann ich nur an uns appellieren: Wenn wir diese Wende so wollen - im Großen und Ganzen sind wir ja auf diesem Weg, mit allen Schwierigkeiten  , dann müssen wir sie auch positiv begleiten und nicht negativ. Ich kann natürlich bei einem Abbau erst die Vorteile aufzählen und dann die Nachteile, als es umgekehrt zu machen wie Sie. 

Das beste Beispiel ist immer die Atomkraft, die Atomenergie, die Sie nicht wollen. Dazu sagen Sie immer, sie sei ganz schlimm. Wenn sie aber aus Frankreich kommt, dann sind wir im europäischen Verbund, dann ist das wieder guter Strom. 

(Olaf Meister, grüne: Nein!)

Das ist doch das, was die Leute nicht verstehen. Sie fragen: Meint ihr es ehrlich? Ich habe die Bitte an die Grünen, ehrlich zu bleiben, und das, was hier im Plenarsaal des Landtages erzählt wird, auch vor Ort vorzutragen und vor Ort nicht anders zu argumentieren, um womöglich noch zwei, drei Wählerstimmen mehr zu haben. 

Dann komme ich zur AfD, weil es gerade zum Thema passt mit Solar Valley. Also, es war schon ein Verdienst von Reiner Haseloff damals, dass wir Solar Valley überhaupt entwickeln konnten in dem Bereich. Das war nämlich noch in einer Zeit, in der das eine vollkommen neue Technologie war und in der wir bei dieser Technologie Weltmarktführer waren. Dann ist das aufgetreten, womit Deutschland immer Probleme hatte im internationalen Wettbewerb: Als es dann zu einer Massenproduktion kam, 

(Guido Heuer, CDU: Genau so!)

konnten wir mit anderen natürlich nicht mithalten, weil in China einfach andere Löhne gezahlt werden, weil es in China andere Energiepreise gibt und weil China das massiv subventioniert hat.

(Daniel Roi, AfD: Richtig! - Christian Hecht, AfD: Hat er ja gesagt!)

- Herr Roi, wenn Sie das in Deutschland wieder haben wollen, dann müssen Sie es massiv subventionieren. 

(Christian Hecht, AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der CDU: Nein!)

Das will aber Herr Lizureck nicht, weil er nämlich gegen die Subventionen ist. 

(Christian Hecht, AfD: Wir müssen die Märkte zumachen!)

Wenn Sie es sich einmal anschauen, Amerika baut auch wieder Solarzellen. Warum bauen sie Solarzellen? - Weil es massiv mit Subventionen unterstützt wird. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Und weil sie Zölle gegen andere erheben!)

Wenn Sie hier einen Schutzmarkt fordern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Deutschland ist Exportland. Wenn wir anfangen, Märkte abzuschotten, dann mögen wir uns kurzfristig freuen. Langfristig schadet uns das mehr als alles andere. 

(Beifall bei der CDU)

Das kann nicht unser Interesse sein; vielmehr brauchen wir

(Guido Heuer, CDU: Innovation!)

Innovation, technologischen Vorsprung. Deswegen sind wir uns einig, wenn es um die Technologiefreiheit geht. Technologiefreiheit heißt auch bezahlbare Technologien. Damit sind wir wieder bei dem Rohstoffvorkommen im eigenen Land. Dabei haben wir aktuell das Thema Lithium in der Altmark. 

Ja, meine Damen und Herren, dort liegt eine Menge Lithium, nämlich ungefähr 43 Millionen t. Der Minister hat schon zu Recht darauf hingewiesen. 43 Millionen t Lithiumcarbonat-Äquivalente sind dort nachgewiesen worden. Damit Sie einmal wissen, was das womöglich bedeutet   es ist ja sehr abstrakt, wenn man über solche Zahlen redet  : Pro Autobatterie   das kann man nicht genau sagen, weil manche 55 kWh haben und manche 80 kWh oder 90 kWh; es gibt aber einen Mischwert   brauchen Sie etwa 20 kg bis 50 kg solcher Äquivalente. Das heißt, rein theoretisch und mathematisch könnten Sie bis zu 1,4 Millionen Autoakkus aus dem Lithium bauen, das dort in der Altmark vermutet wird. 

Wenn wir diese Elektroautos wollen und wenn wir sie so bauen wollen, dass wir unabhängig sind von Importen, dann kann man doch an der Frage nicht vorbeigehen: Wollen wir das Lithium, das wir dort haben, nicht dafür nutzen? Ich sage Ihnen ganz offen: Meine Fraktion steht dieser Ansage sehr offen gegenüber. Wir sind dafür, einheimische Rohstoffe in dieser Art und Weise zu nutzen, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Dazu kommt die aktuelle Weltlage. Sie merken, jeden Tag kommen neue Nachrichten. Einmal ist es der Chinese, dann ist es der Amerikaner. Jeden Tag hören wir neue Zollandrohungen. Man weiß kaum noch, wo einem der Kopf steht. Es ist schwierig, hierbei einen kühlen Kopf zu bewahren. 

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Das macht uns doch erpressbar. Zwei Drittel der Seltenen Erden sind im Jahr 2024 aus China gekommen. Ich habe eingangs meiner Rede gesagt zu diesem Autochip, der aus China nicht mehr kommen sollte: Wenn der Chinese den Hahn abdreht, dann liegen wir de facto auf der Intensivstation. 

(Andreas Schumann, CDU: So ist es!)

Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns doch widerstandsfähiger dagegen machen, indem wir eigene Rohstoffe nutzen und eigene Produktionsketten aufbauen, meine Damen und Herren. Deswegen ist unser Rohstoffmangel - das muss man ehrlich sagen - nicht nur historisch-geologisch begründet, sondern teilweise auch hausgemacht, weil wir es uns noch leisten konnten   manche sagen: wollten  , auf den einheimischen Rohstoffabbau zu verzichten. Schauen Sie sich die wirtschaftliche Situation derzeit an. Dann erkennen Sie, wohin uns diese Einstellung gebracht hat. 

Meine Damen und Herren! Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose, und das warme Wasser kommt eben nicht aus dem Wasserhahn, sondern hinter dem Wasserhahn, hinter der Steckdose steckt noch viel mehr. Wenn man das vernachlässigt, dann kommt man ins kurze Gras. Das merken wir gerade daran, dass wir in Deutschland die höchsten Energiepreise haben und dass wir dringend dafür kämpfen müssen, unsere Energie sicher zu halten, meine Damen und Herren. 

Mehr als 90 % unserer metallischen Rohstoffe importieren wir, und wir importieren aus Weltregionen, die nicht stabil sind. Wir wissen doch von der Reise des Herrn Habeck nach Katar. Montags hat er uns erklärt, das sei ein ganz schlimmes Land - die Menschenrechte  , dort könne man gar nichts machen. Dienstag stand er da und hat um Gas

(Olaf Meister, grüne: Damit du eine warme Wohnung hast!)

  ja, sicher   nicht gefragt, sondern regelrecht gebettelt, weil er keine andere Lösung mehr wusste, 

(Olaf Meister, grüne: Für dich!)

weil es nicht mehr anders ging. Dann muss man doch so ehrlich sein und das eine von dem anderen trennen bzw. dann muss man sich das verkneifen. 

Jetzt ist die Frage, bei diesen Abhängigkeiten    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat uns denn vorher in diese Abhängigkeit geführt? Frau Merkel, oder? - Zuruf: Aber das führt doch jetzt zu gar nichts! - Eva von Angern, Die Linke: Schweigen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also? Keine Antwort! Dann kommt wieder nix! - Jörg Bernstein, FDP: Die GRÜNEN waren es! - Zuruf von Christian Hecht, AfD - Unruhe)

- Herr Striegel, jetzt kommt wieder der Satz: Dass Ihnen das Zuhören von uns allen hier am schwersten fällt, das wissen wir.

(Eva von Angern, Die Linke: Warum müssen Sie denn persönlich werden? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Beantworten Sie doch einfach die Frage!)

Deswegen lasse ich das auch zu, Ihren Zwischenruf, aber er war entbehrlich. Ich will Ihnen sagen, im Jahr 2025 stellt sich die Frage   jetzt hören Sie genau zu  : Wollen wir diese Fehler noch einmal machen? Wollen wir uns noch einmal in diese Abhängigkeiten begeben? 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sinnvollerweise nicht!)

Wollen wir uns noch einmal von diesen Strukturen abhängig machen. Dazu sagen wir ganz deutlich: Nein. Wir sagen: Das, was wir hier vor Ort haben, wollen wir auch selber nutzen. 

Dazu kommt   das ist auch ein Argument; das hat der Minister zu Recht gesagt  , das, was wir hier abbauen, bauen wir nach deutschen Standards ab. Das heißt, wie die Leute hier arbeiten, auch die Umweltbedingungen, das bestimmen wir selber. Das können wir nicht beeinflussen im Kongo, in Chile oder anderswo auf der Welt, wo womöglich Kinder arbeiten, wo Umweltstandards überhaupt keine Rolle spielen. Das kann doch nicht unser Interesse sein. Schon auf anderen Gebieten haben wir unsere Forschungshoheit aufgegeben; ich bin wieder bei der Atomkraft. Dann geht es natürlich auch um die Wertschöpfung, die wir vor Ort haben wollen. 

Wenn wir dieser Sache offen gegenüberstehen und alle Fakten bewerten, dann werden sich am Ende natürlich die Fragen stellen: Wie viele Arbeitsplätze haben wir, gerade in der Altmark? Welche Wertschöpfung haben wir dort vor Ort? Was können wir mit den dann erzielten Gewinnen dort vor Ort machen? Ich sage ganz bewusst: Wir als CDU-Fraktion verbitten es uns, irgendwelche Firmen hier zu bashen oder schlechtzureden, meine Damen und Herren. Jede Firma hat die Chance, sich darum zu bewerben und ihr Konzept vorzustellen. Wir haben in diesem Staat Gott sei Dank Regularien und Behörden, die diese Kriterien bewerten und Genehmigungen aussprechen werden oder auch nicht. 

Deswegen meine Bitte, lassen Sie uns Rohstoffabbauvorhaben positiv begleiten. Lassen Sie uns in der derzeitigen Situation, die uns kaum noch Ermessensspielräume lässt für andere Entscheidungen, Vorhaben positiv begleiten, kritisch positiv begleiten dahin gehend, dass wir guten Herzens sagen können, das, was ihr hier macht, ist verantwortungsvoll, richtig und hilft unserer Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Thomas. Herr Thomas, es gibt eine Nachfrage, wenn Sie sie genehmigen, und zwar von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte. 

Wulf Gallert (Die Linke): 

Herr Thomas, Sie haben jetzt noch einmal auf die Geschichte abgestellt: Wir importieren massenhaft Atomstrom aus Frankreich und haben damit sozusagen unsere eigenen abgeschalteten Atomkraftwerke substituiert. Ich frage jetzt nur einmal nach der Dimension   ich vermute nicht, dass Sie die Zahlen wirklich kennen. Was vermuten Sie denn, Herr Thomas, wie groß ist der Anteil importierten Atomstroms aus Frankreich an der gesamten Energielast, die wir bei uns in Deutschland haben? 

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Was denken Sie, wie groß ist die Dimension? 

Ulrich Thomas (CDU):

Herr Gallert, ich kann Ihnen die Frage präziser beantworten, wenn Sie das vielleicht auf einen Zeitraum einengen würden. 

Wulf Gallert (Die Linke): 

Erstes Halbjahr 2025.

Ulrich Thomas (CDU): 

Ja, das habe ich mir gedacht. 

(Lachen bei der Linken)

- Ja, in dieser Zeit ist der Atomstrom für uns nicht so relevant, weil wir eine große Eigenerzeugung haben. Ich würde gern mit Ihnen die Monate Dezember, Januar und Februar besprechen, wie viel Strom dann aus Frankreich kommt. 

(Beifall bei der CDU)

In dieser Zeit haben wir nämlich keine Grundlast. Derzeit fließen 5 GW nach Deutschland aus Frankreich, 

(Olaf Meister, grüne: Aber warum habt ihr es denn abgeschaltet? Das wart doch ihr!)

5 GW, das kann man alles nachlesen.

(Olaf Meister, grüne: Ja!)

Derzeit fließt gerade Strom nach Deutschland. 

(Olaf Meister, grüne: Ja!)

Das heißt, 

(Olaf Meister, grüne: Ja, ja!)

Ohne französischen Atom   

(Matthias Redlich, CDU: Die GRÜNEN wollen die Atomkraft! - Olaf Meister, grüne: Nein! Darin sind wir uns einig mit euch! Aber dann! - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Thomas, ich glaube, jetzt haben sie sich hier ausgetobt und Sie können weiterreden. 

(Lachen und Zustimmung)

Ulrich Thomas (CDU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wusste gar nicht, wem ich jetzt antworten sollte. - Ich will Ihnen einmal sagen: Ohne deutschen Atomstrom wäre die deutsche Energiewirtschaft sehr hilflos, 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der deutsche Atomstrom ist schon lange nicht mehr da!)

meine Damen und Herren, und das ist hausgemacht, das Problem. Das hätten wir so nicht haben müssen, dass wir diesen Strom teuer einkaufen und dass deutsche Unternehmen mittlerweile in Form von Siemens und Co. an französischen AKWs mitforschen, an den neuesten Generatoren, weil wir diese Sache hier im Land aus der Hand gegeben haben. Das ist ein wunderbares Negativbeispiel, wie man es nicht machen sollte.

Ich will aber deutlich sagen: Das ist jetzt so; es ist ein Fakt; damit müssen wir umgehen. Es hilft auch nicht zu sagen, hätten wir das einmal vor 20 Jahren gemacht. Vor 20 Jahren hatten auch die Module bei Weitem nicht den Wirkungsgrad, den sie heute haben. Vor 20 Jahren hätte kein Privatmann gedacht, ich baue diese Dinge auf mein Dach, weil sie damals viel zu teuer waren, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch, die GRÜNEN! - Unruhe)

damals, vor 20 Jahren. Heute haben wir eine andere Marktlage. Das zeigt ja auch wieder, dass der Markt funktioniert. Also, Herr Gallert, um zu Ihrer Frage zurückzukommen, ohne Atomstrom aus Frankreich würde es nicht gehen, vor allen Dingen nicht in der Zeit von November bis Februar. Die Zahlen für diese Quartale liefere ich Ihnen gern nach. 

Dass wir außerhalb dieser Zeiten Phasen haben von Zufallsenergien, dass wir schon sehr nah an einer 100-%-Versorgung sind, das mag ja sein, aber   das unterscheidet uns vielleicht beide   wir als CDU-Fraktion betrachten die Energieversorgung vom 1. Januar bis 31. Dezember und suchen uns nicht die Rosinen heraus, 

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Deshalb nehmen Sie nur die Monate Januar, Februar, März, ja? - Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN)

in denen besonders viel Sonne und Wind war. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert, Sie scheinen eine Nachfrage zu haben, aber bitte kurz. 

(Unruhe bei der CDU)

Wulf Gallert (Die Linke): 

Abgesehen davon war der Anteil des Atomstroms im ersten Quartal, also, in diesem Winter, noch niedriger. 

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir reden bei Frankreich etwa über 3,5 TWh. Die Schwierigkeit besteht einfach darin, es wird immer der billigste Strom eingekauft. Wenn es diese 3,5 TWh nicht aus Atomstrom gegeben hätte, dann hätten wir sie wie eine viel größere Menge als Windenergie aus Dänemark gekauft oder von woanders, 

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Glaubst du!)

was übrigens inzwischen die dreifache Importmenge im Verhältnis zum Atomstrom aus Frankreich ausmacht.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Insofern ist Ihre Aussage falsch. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Thomas. 

Ulrich Thomas (CDU): 

Also, Herr Gallert, wenn Sie hier mit Zahlen arbeiten und sagen, es war niedriger als niedrig, dann sind das keine Zahlen. Das ist auch keine Grundlage, auf der der wir hier diskutieren sollten. Jeder, der sich mit Energiepolitik beschäftigt, weiß, ohne Atomstrom aus Frankreich würde es nicht funktionieren. Das ist nun einmal ein Fakt. Das können Sie auch nicht zerreden. Wollen wir hoffen, dass wir möglichst wenig brauchen.

Aber wenn wir mehr brauchen, dann ist das Gejammer groß. Wenn die Franzosen ihre Reaktoren warten müssen, weil das Kühlwasser nicht vorhanden ist, dann fallen selbst die Atommeiler in Frankreich aus; dann haben wir hier ein Problem und dann sagt der Franzose zu Recht: Der Strom, der hier produziert wird, bleibt erst einmal hier im Land. Das kann doch nicht unser Anspruch von Energiepolitik sein - ehrlich nicht!

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Frederking, GRÜNE: Europäischer Austausch Europäisches Verbundnetz!) 

Unser Anspruch muss es doch sein, wir machen möglichst viel selbst, damit wir unabhängig werden. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind energiepolitisch wirklich im letzten Jahrhundert hängengeblieben!) 

Noch ein Satz: Speicher können eine Rolle spielen, aber sie spielen eine Rolle im Promillebereich und nicht im Maßstab von Gigawattstunden. Das wären unvorstellbare Speicher, die physikalisch unsinnig sind.