Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 100. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode. Ich begrüße Sie auf das Herzlichste.
Wir haben heute, getreu dem Motto „Der frühe Vogel fängt den Wurm”, schon die erste Schülergruppe zu begrüßen. Es sind Schüler und Schülerinnen des Bismarck-Gymnasiums in Genthin. - Herzlich willkommen im Hohen Hause!
(Beifall im ganzen Hause)
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass das ehemalige Mitglied des Landtages Herr Dr. Horst Rehberger am 27. Oktober 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben ist.
Herr Dr. Rehberger war in der vierten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er gehörte der Fraktion der FDP an.
Während seiner Zeit als Abgeordneter war er auch Minister für Wirtschaft und Arbeit sowie stellvertretender Ministerpräsident. Zudem war Herr Dr. Rehberger während der ersten Wahlperiode des Landtages Minister für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt.
Ich bitte Sie, sich im Gedenken an den Verstorbenen für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben. - Danke.
Ich kann ihn im Moment zwar noch nicht sehen, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass das Mitglied des Landtages Holger Stahlknecht heute Geburtstag hat. - Herzliche Glückwünsche, auch wenn er im Moment nicht im Haus ist.
(Beifall im ganzen Hause)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages, wurden auf dem Gebiet der DDR die im Jahre 1952 durch den SED-Staat faktisch zu Grabe getragenen fünf Länder und damit auch das Land Sachsen-Anhalt wiedererrichtet.
Mit dieser Reföderalisierung der DDR hatte die Regierung de Maizière bereits nach der freien Volkskammerwahl die Umsetzung einer der zentralen Forderungen der friedlichen Revolution im Herbst 1989 auf den Weg gebracht.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um an all jene mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die als Träger der friedlichen Revolution in den geschützten Räumen der Kirche sowie auf den Straßen couragiert agierten und sich danach als verantwortungsbewusste Gestalter des Machtinterregnums, insbesondere an den runden Tischen in den Bezirken Halle und Magdeburg, engagierten. Ohne sie hätte der gewaltlos gebliebene und letztlich geglückte Prozess hin zu demokratisch legitimierten Strukturen der Ausübung politischer Macht nicht so ablaufen können, wie es der Fall war. Diese Bürgerbewegten, wie sie gerne schätzend genannt wurden und werden, haben sich um Sachsen-Anhalt und Deutschland verdient gemacht. Ihnen gilt der Dank des Hauses.
Handlungsfähig wurde das wiedererrichtete Land Sachsen-Anhalt durch die Wahlen zum Landtag am 14. Oktober 1990, durch die Konstituierung des neu gewählten Landtages am 28. Oktober 1990, durch die Entscheidung über die Hauptstadtfrage und durch die Wahl des Ministerpräsidenten am gleichen Tag.
Mit dem Kollegen Detlef Gürth sitzt unter uns ein Mann, der damals, am 28. Oktober 1990, als junger Abgeordneter in der Dessauer Johann-Philipp-Becker-Kaserne dabei war. - Die 35 Jahre sieht man ihm aber auch an.
(Lachen)
Liest man die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten, des liberalen Abgeordneten Heinz Hildebrandt, heute nach, dann atmen selbst im Stenografischen Bericht die bescheiden in Druckerschwärze abgedruckten Sätze die erhaben-begeisterte Stimmung eines historischen Augenblickes.
Heinz Hildebrandt saß in Försteruniform im Präsidium und berichtete über seinen Lebensweg, der vor allem durch seine Beteiligung am Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Bitterfeld, seine Inhaftierung durch das MfS in Halle und das anschließende Verbot, seinen - wie er betonte - besonders geliebten Beruf als Förster auszuüben, geprägt war. Dass er gerade die Eröffnung dieser Landtagssitzung leiten dürfe, bezeichnete er vor diesem Hintergrund als die Bestätigung seines Lebens.
Dass Heinz Hildebrandt den historischen Bogen zur Konstituierung des ersten Landtags am 18. November 1946 im Stadtschützenhaus in Halle schlug, verdeutlichte, dass am 28. Oktober 1990 in Dessau nichts Alltägliches geschah, sondern Geschichte geschrieben wurde.
Der am 28. Oktober 1990 gewählte erste Präsident des Landtages, der Hallenser Dr. Klaus Keitel, gab in seiner Antrittsrede dem Haus, ja, dem ganzen Land, den Geist vor, in dem zu arbeiten sei, indem er sagte - ich zitiere -:
„Dieses Sachsen-Anhalt ist eingebunden in ein größeres Ganzes: in die Bundesrepublik Deutschland und in die Europäische Union. Diese Einbindung garantiert uns die Solidarität der Bundesländer und der Völker Europas. Wir erfahren diese Solidarität täglich durch die Unterstützung und Beratung beim Aufbau demokratischer Strukturen. Wir sind den Damen und Herren, die sich aus den Altländern der Bundesrepublik Deutschland dafür zur Verfügung gestellt haben, außerordentlich dankbar und werden ihren Einsatz nicht vergessen.“
Keitel weiter:
„Solidarität soll aber nicht nur entgegengenommen und eingefordert werden, sie soll auch entgegengebracht und angeboten werden. Nur wer letztlich bereit und in der Lage ist, Solidarität zu üben, kann für sich in Anspruch nehmen, Solidarität verdientermaßen empfangen zu haben.
Sehen wir darin eine Verpflichtung, auch hier im Landtag bei aller Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung in der Solidarität der Demokraten zusammenzustehen.“
Ich denke, das ist eine Verpflichtung. Wir sollten uns dieser Verpflichtung als würdig erweisen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Jetzt muss ich ein bisschen nach links und rechts schauen; denn hier stimmt einiges nicht ganz. Auf jeden Fall ist Rainer Robra für heute entschuldigt; er ist zur CdS-Konferenz gefahren.
Der Kollege Willingmann ist für beide Tage entschuldigt, sitzt aber jetzt erst einmal noch hier und hat es somit zeitlich geschafft, zumindest zum ersten Tagesordnungspunkt anwesend zu sein.
Spontan haben wir festgestellt, dass es noch einen Stau auf der Strecke aus Schönebeck gibt. Das heißt, die Ministerin für Soziales Frau Grimm-Benne steckt noch darin. Mein Fahrer hat einen anderen Weg gefunden.
Wie im Ältestenrat bereits angekündigt, wird der Ministerpräsident morgen ab 16 Uhr zu der Veranstaltung „70 Jahre Bundeswehr” erscheinen und uns dort vertreten. Es ist ein sehr wichtiger Termin, zu dem er seine Teilnahme zusagen konnte.
Zur Tagesordnung. Die AfD hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Verschwörung gegen die Demokratie? Wählerwille statt Löschtaste!“ eingereicht; das ist TOP 29.
Des Weiteren hat die SPD ebenfalls fristgerecht den Antrag „Stehen die Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt vor dem Aus?“ eingereicht; das ist TOP 30. Das sind der dritte und vierte Punkt morgen.
Die Fraktion Die Linke hat am 12. November 2025 den Antrag in der Drs. 8/6177 zum Thema „Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand - Sicherung der Gesundheitsversorgung in Zerbst” zurückgezogen; somit entfällt die Beratung unter Tagesordnungspunkt 28.
Gibt es zur Tagesordnung weitere Hinweise? - Bitte, Herr Schumann.
Andreas Schumann (CDU):
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben schon im Ältestenrat darum gebeten, die Punkte 24 ff., falls es das Zeitbudget erlaubt, von morgen auf heute vorzuziehen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Weitere Anmerkungen? - Sehe ich nicht. Wer der Tagesordnung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus.
Morgen starten wir wie immer um 9:30 Uhr.