Dr. Falko Grube (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht an die Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Es geht wieder einmal um eine Brücke in Magdeburg, aber nicht um eine von denen, die seit Wochen in Rede stehen, sondern um eine, von der wir seit vielen Jahren wissen, dass es eine Ersatzinvestition geben muss. Wir hatten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Landeshauptstadt Magdeburg die Haushaltsberatungen. Die Brücke über die Pettenkoferstraße, die Pettenkofer Brücke, steht mittelfristig auf der Maßnahmenliste für die nächsten Jahre. Dazu wurde auch die Frage gestellt, wie es denn dabei mit dem Planfeststellungsverfahren ist. Ich wusste dann zu berichten, dass wir gerade das Gesetz ändern, worauf wir uns freuen. Das gilt dann auch für kommunale Straßen. Dann sagte die Bauordnungsbehörde, das könnte trotzdem ein bisschen schwierig sein.

Deswegen ist die Frage an die Ministerin: Wenn wir das Gesetz bald haben werden   wir werden es sicherlich bald beschließen können  , gilt das dann auch für den Ersatzbau dieser Brücke?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin Hüskens, bitte.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Grube, herzlichen Dank für die Frage. Diese interessiert mich persönlich sehr. Die Brücke ist bei mir in der Nähe. Wenn sie fehlen würde, dann würde das meine Mobilität sehr stark beeinträchtigen.

Wenn es eine Straßenkreuzung wäre, also eine Brücke über eine andere Straße, dann wäre es zukünftig auch bei dieser Straße so, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes kein Planfeststellungsverfahren mehr nötig wäre. Wir haben aber die besondere Situation, dass diese Straße über Eisenbahnschienen verläuft. Damit sind wir in einem etwas anderen rechtlichen Rahmen. Das heißt, die Stadt ist gut beraten, schnell auf die Bahn zuzugehen und das dort in dem üblichen Verfahren zu klären, damit man bauen kann. Dann kann die Bahn auch zulassen, dass es ohne ein Planfeststellungsverfahren abläuft. Die Möglichkeit gibt es, aber das geht nur im Einvernehmen.

Deshalb ist es an dieser Stelle wirklich gut, frühzeitig mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu kommen und die entsprechenden Maßnahmen zu klären, vor allen Dingen auch, weil wir alle wissen, dass die Bahn im Hinblick auf Sperrungen von Bahnstrecken, die immer einmal nötig sind, nicht so wahnsinnig flexibel ist; denn der Eingriff in den Schienenverkehr führt immer zu entsprechenden Erweiterungen. Das kann ich der Stadt nur empfehlen. 

Ich hoffe, dass diese Baumaßnahme möglichst ohne große Friktionen und Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner in der Region stattfindet. Es gibt nicht so viele Brücken über Bahnschienen in der Region. Daher wird das schon erhebliche Auswirkungen haben.