Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein Freund davon bin, Verwaltung umzustrukturieren und vielleicht auch die eine oder andere Behörde abzuschaffen. Ich bin aber auch ein Freund davon, dass wir, wenn wir über Neustrukturierung diskutieren, das Ganze mit einem gewissen Plan und Konzept angehen, und das sehe ich an dieser Stelle noch nicht ausgereift. 

(Beifall bei der FDP)

Denn die Probleme, die angesprochen wurden, sowohl in Bezug auf die Sozialagentur, als auch in Bezug auf die entsprechende Abteilung im Landesverwaltungsamt, werden wir nicht lösen, wenn wir einfach nur zwei Strukturen, die aktuell unabhängig voneinander bestehen, zusammenschieben, aber die Prozesse nicht anpassen, die internen Strukturen nicht verändern und nichts in Bezug auf die Aufgaben machen, die es zu tun gibt. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Daran würde sich nichts verändern, wenn wir es nur zusammenlegen. Das ist ein Punkt, über den müssen wir diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind Punkte, die, wenn wir an sie herangehen, dazu führen, dass eine neue Behörde ein Erfolg werden kann. Aber das sind Punkte, die vorher geklärt werden müssen; denn ansonsten entsteht Chaos bei der Zusammenlegung. Bei der Zusammenlegung entstehen Kosten. Und wir haben vielleicht Probleme im Hinblick auf die Kompetenzen und die Aufgabenverteilung, die dann an der einen oder anderen Stelle nicht ganz klar geregelt werden. Deswegen müssen wir uns darüber vorher umfänglich Gedanken machen und dies in den Diskussionen entsprechend berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Dementsprechend werden wir heute dafür stimmen, den Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Wir freuen uns auf die weitere Debatte. 

(Guido Kosmehl, FDP: An den Innenausschuss!)

- Der Gesetzentwurf sollte auch an den Innenausschuss überwiesen werden. - Wir freuen uns auf die weitere Debatte und Diskussion. Ich hoffe, dass wir dort Antworten auf unsere offenen Fragen bekommen werden, damit eine Verwaltungsstrukturreform, wenn wir sie denn machen, zum Erfolg wird und am Ende nicht nur Strukturen zusammengelegt werden, aber sich sonst nichts ändert. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.