Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute hat sich wieder gezeigt, dass die Debatten zu solchen Themen relativ vorhersehbar sind. Es zeigen sich rund 2,61 Milliarden gute Gründe, warum es eine Fraktion hier definitiv nicht hinbekommen wird, das Land solide zu regieren.
Die AfD-Fraktion hat sich heute hier hingestellt und in Person von Herrn Dr. Moldenhauer gesagt: Ja, wir möchten das Geld komplett an die Kommunen geben. Ich erinnere mich noch an die vergangene Plenarsitzung das ist auch dem Protokoll zu entnehmen , in der Herr Tillschneider, den ich für geschichtlich bewandert halte sonst hätte er die Analogie zu den Versailler Verträgen nicht gezogen , vom „Geld der Schande” sprach, das man nicht haben möchte. Die AfD hat die Schande relativ schnell abgelegt, als sie merkte, dass es mit den kommunalen Vertretern eng werden könnte, wo sie doch teilweise selbst in Größenordnungen in Kommunalvertretungen vertreten ist. Also hat man eine kleine Rolle rückwärts gemacht. Das, was Sie ursprünglich vorhatten, war nämlich die Rote Karte für zusätzliche, für wichtige Investitionen in den Kommunen.
Herr Dr. Schmidt hat es zwar zu einem Erfolg der SPD erklärt 60 % sollten es sein; ja, Herr Kollege Schmidt, das war die ursprüngliche Idee des LuKIFG , aber die Schwäche der SPD im Bund, diese Idee nicht bis zum 24. Oktober durchzuhalten, hat unser CDU-geführtes Finanzministerium geheilt, indem es diese Ursprungsidee, die nicht dumm war, die aber im Bund nicht durchzuhalten war, wieder aufgegriffen hat, um dieses Signal kraftvoll in die kommunale Familie zu senden.
(Beifall bei der CDU)
Frau von Angern hat gesagt, dass wir nicht genug für die Kommunen tun. Das kann man so sehen, wenn man nie erklären muss, woher das Geld kommen soll.
(Eva von Angern, Die Linke: Ich habe das hier schon mehrmals erklärt!)
- Wenn man unmittelbaren Einfluss darauf nehmen kann in einem Landesparlament, das ergänze ich gern, Frau von Angern.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Aber ich empfehle Ihnen, sich einmal die FAG-Masse seit Beginn der Wahlperiode anzugucken und ihre relative, überproportional starke Entwicklung im Vergleich zur Höhe des Landeshaushaltes.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Zu behaupten, dass wir dort nichts tun würden, ist schlichtweg falsch.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir tun da sehr viel. Das wollte ich auch nicht unbeantwortet lassen.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Herr Kollege Meister, eine Sache: Wenn Sie Sie haben den Wirtschaftsplan augenscheinlich schon grob studiert Investitionen in Straßen unter Klimaschutzaspekten ablehnen, dann kann ich Ihnen sagen: Ich als überzeugter E Auto-Fahrer fahre unglaublich gern über gut ausgebaute Straßen.
(Beifall bei der CDU)
Auf Feldwegen macht sich das total schwierig.
(Beifall bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Aber öffentlichen Personennahverkehr kann man da schon machen! Das geht schon! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Die Reichweite von E-Mobilen ist ein Problem. Die Gesellschaftsfähigkeit von E-Mobilen ist ob ihres Preises ein Problem. Fehlende Straßen würden E Mobilität endgültig sinnlos machen.
Zur Nutzung des ÖPNV, Herr Kollege Meister, wenn Sie das hier so monstranzartig vor sich hertragen. Ich habe das mit meiner Netzkarte einmal probiert, weil ich hierher in den Landtag fahren wollte, - zwei Stunden von Bernburg nach Magdeburg auf der Schiene.
(Olaf Meister, GRÜNE: Eben! Exakt das ist das Problem!)
In der Zeit bin ich mit meinem sauberen E Auto hin- und zurückgefahren und habe noch irgendwo elegant Mittag gegessen, und habe am Auspuff den ein E Auto bekanntlich nicht hat kein CO₂ emittiert.
(Oliver Kirchner, AfD: Das hat die Reichweite von einem Akkuschrauber! - Guido Kosmehl, FDP: Mit Kobold!)
- Auch die Kobolde verrichten da sicherlich ihr Werk, Herr Kollege Kosmehl, aber das soll am Ende so sein.
(Daniel Roi, AfD: Das CO2 wird im Kohlekraftwerk ausgestoßen!)
Mit dem Errichtungsgesetz, das wir heute auf dem Tisch haben, tun wir aber eben genau das, was einem CDU-Finanzpolitiker am Anfang seiner Entstehung den Kompass ein bisschen in Unwucht gebracht hat. Wir nehmen entgegen, was uns vom Bund gegeben wurde. Minister Richter hat es bereits gesagt: Wir zahlen dafür keine Zinsen, wir leisten die Tilgung nicht, also wir erbringen keinen Kapitaldienst. Es wäre also Unsinn, zusätzliche Investitionen in die Landesinfrastruktur und in die kommunale Infrastruktur nur deswegen nicht zu tätigen, weil man diese Mittel für „Geld der Schande“ hält.
Damit wir zügig und wie versprochen am 1. Januar 2026 mit diesem Gesetz und vor allen Dingen mit dem Kommunalanteil loslegen können, beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf ausschließlich an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Moldenhauer.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Eine Kurzintervention, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Erst wollten Sie eine Frage stellen und jetzt machen Sie eine Intervention.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ich habe schon gestanden, als Herr Ruland noch gesprochen hat.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Alles gut.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ruland, das kann ich so natürlich nicht stehenlassen. Sie haben Dr. Tillschneider hier auch böswillig missinterpretiert.
(Zurufe)
- Natürlich. - Ich habe extra noch einmal die Textstelle aus der Rede von Dr. Tillschneider, auf die Sie gerade Bezug genommen haben, hier. Er hat wortwörtlich gesagt:
„Wo echter Sanierungsstau an Schulen besteht, muss natürlich saniert werden, aber nicht energetisch, sondern konventionell, günstig“
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen wohl zukünftig mehr Geld bezahlen!)
„sowie kosteneffizient, und es muss im regulären Haushalt bilanziert werden.”
Weiter sagte er:
„Genau so werden wir es handhaben, sollten wir dieses Land ab 2026 regieren.“
Auf Landesebene.
„Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merz’schen Sondervermögen werden wir nicht anrühren.“
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja! - Zurufe von der CDU, von der Linken und von der SPD)
Dr. Tillschneider hat aber mit keinem Wort gesagt, dass wir das Geld nicht an die Kommunen weiterleiten wollen.
(Olaf Meister, GRÜNE: „Nicht anrühren“! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weiterleiten ohne anzurühren! Sie teleportieren das! - Lachen bei den GRÜNEN - Eva von Angern, Die Linke: Das war schon peinlich! - Zurufe: Lächerlich! - Kaufen Sie sich ein Boot, dann können Sie zurückrudern! - Au, das ist peinlich! - Unruhe)
Ich habe ja
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie teleportieren es, oder was? - Hendrik Lange, Die Linke, lachend: Dann sollen es die Kommunen anfassen! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wenn sich die Aufregung gelegt hat, können wir weitermachen.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Genau. - Ich habe die Textstelle gerade zu Protokoll gegeben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! - Weitere Zurufe)
Jeder, der sinnerfassend lesen kann, kann sich das im Protokoll noch einmal durchlesen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Genau!)
Es geht ausdrücklich um die Landesebene.
(Minister Sven Schulze: Was?)
Wir wollen das Geld in Gänze an die Kommunen durchleiten;
(Zuruf: Ach so! - Lachen - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Pscht!
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
das habe ich gerade schon klargemacht. Und es
(Zuruf: Davon kann man kein „TikTok“-Video machen! - Daniel Rausch, AfD: So macht das der Herr Tillschneider! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ist gut! Kommt wieder in bisschen runter!
(Unruhe)
- Hört bitte erst mal zu!
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Weil der Zwischenruf gerade kam - ich bin gar nicht bei „TikTok“.
(Lachen - Unruhe)
Ansonsten habe ich ganz klar kritisiert, dass Sie die PS beim Sondervermögen „Corona“ schon nicht auf die Straße bringen und dass Sie das Konnexitätsprinzip jahrelang ausgehebelt haben, auch und gerade im Bund.
(Unruhe)
Ich denke, damit ist unsere Position hinreichend klar, und zwar auch für den Herrn Ruland. Vielleicht entschuldigen sich Minister Willingmann und Götz Ulrich dafür, dass sie in die Aussage von Dr. Tillschneider etwas hineininterpretiert haben, was er so nicht gesagt hat.
(Oh! bei der CDU und bei der SPD)
Sie vermuten bei uns immer Böswilligkeit und wir wollen eben den Kommunen helfen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Sie könnten antworten.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Moldenhauer, Sie sind nicht der Erste und vermutlich auch nicht der Letzte, der mir böswilliges Verhalten vorwirft, aber ich kenne genauso viele Leute, die das anders sehen.
Wir haben mehr als einmal feststellen können, dass die sogenannten alternativen Haushalte, aus denen Sie dann solche Maßnahmen, die Sie jetzt gerade durch die Quadratur des Kreises herbeifabulieren; denn die Aussage von Herrn Dr. Tillschneider ist relativ einseitig Ich habe diese Aussage nur deswegen zitiert - ich habe nicht in Abrede gestellt, dass er geschichtsbeflissen ist , weil ich den Verdacht hatte - ich musste erst einmal nachschauen , dass es, wenn man vom Geld der Schande redet, einen historischen Bezug hat. Ich habe diese Worte herausgesucht und festgestellt, dass es diesen Bezug gibt. Es ist die übliche Art und Weise, wie historische Zitate durch die AfD verwendet werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Wir haben aber immer wieder festgestellt, dass das, was Sie als alternativen Haushalt bezeichnen, untauglich für das ist, was Sie tun wollen. Sie machen Vorschläge, die per se einfach nicht möglich sind. Sie wollen zweckgebundene Mittel einsetzen, um Ihre AfD-Wahlversprechen umzusetzen. Das geht gar nicht. Die Menschen müssen wissen, dass Sie ihnen das Blaue vom Himmel erzählen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
In Bezug auf die Farbe Ihrer Partei passt das ja.
Infolgedessen können Sie Ihre Versprechen ohne das „Geld der Schande“ nicht einlösen, weil Sie die Mittel in Höhe von 2,61 Milliarden € im Kernhaushalt nicht freimachen können. Wenn das so einfach wäre, wie Sie das glauben, dann hätten wir es schon längst getan.
(Lothar Waehler, AfD: Quatsch!)
Wir wohnen doch nicht auf dem Baum.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir kommen zur nächsten Intervention.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Herr Präsident, ein wenig Zeit habe ich noch. Es wurde ständig in meine Rede hineingebrüllt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben Ihre zwei Minuten wirklich ausgeschöpft.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Es war eine halbe Minute Lärm, aber gut, dann ist es so.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich passe auf, dass die Geschäftsordnung exakt eingehalten wird. Die Zwischenrufe ignoriere ich. Das können Sie mir glauben. An der Stelle ist es okay.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Alles gut, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt kommen wir zu der nächsten Intervention. - Herr Dr. Schmidt.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Lieber, geschätzter Kollege Ruland! Obwohl ich ausgesprochen dankbar dafür bin, dass Sie so schön gezeigt haben, dass es in der AfD offensichtlich einen Streit zwischen Totalrealitätsverweigerern und Teilzeitfundamentalisten gibt, will ich doch an einer Stelle, damit wir beim Urheberrecht klar sind, darauf hinweisen, was ich gemeint und gesagt habe.
Wir haben zu einem ganz frühen Zeitpunkt, als der erste Referentenentwurf des LuKIFG vorlag, und zwar noch mit den verpflichtenden 60 %, gefordert, dass den Kommunen diese 60 % direkt in Form einer Pauschale durchgereicht werden sollen und nicht über Landesprogramme und Landeszuweisungen. Das Finanzministerium hat dann den einen oder anderen Tag gebraucht, bevor es diese Idee gut fand; es dann aber getan und ist damit in diesem Sinne der SPD gefolgt, was ich an dieser Stelle ausdrücklich belobigen will. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das müssen Sie nicht kommentieren, aber Sie können.
Stefan Ruland (CDU):
Ich würde es kurz kommentieren. - Herr Kollege Schmidt, der Erfolg hat immer viele Väter. Kein Problem, wir können damit umgehen. Aber Sie hatten nach meinem Kenntnisstand einen ungerechten Vorteil. Der erste Referentenentwurf lag Ihnen wesentlich eher vor als dem Ministerium der Finanzen. Wir konnten die Idee also nicht vor Ihnen haben. Sie haben den Umstand genutzt, dass das Bundesministerium von der SPD geführt wird - geschenkt.
Am Ende zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist eine hervorragende Idee. Viele meiner Unionsfreundinnen und Unionsfreunde, Sprecher in anderen Parlamenten, haben gefragt, wie uns das gelungen ist. Ich habe es erklärt. Trotzdem haben es viele Bundesländer nicht geschafft, es in dieser Form umzusetzen. Darauf können wir stolz sein; darin gebe ich Ihnen recht. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir kommen zur nächsten Intervention. - Frau Heiß, bitte.
Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Ruland, Sie haben gerade gesagt, dass Sie den Gesetzentwurf ausschließlich an den Finanzausschuss überweisen möchten. Mir war jetzt aus der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer etwas anderes gesagt worden, und zwar, dass die Fachausschüsse sinnvollerweise einbezogen werden.
Der Minister hat es vorhin vorgestellt; ca. 20 Maßnahmen sollen in den Ministerien fachlich umgesetzt werden, weshalb eine Behandlung in den Fachausschüssen aus unserer Sicht notwendig ist. Ich nehme an, dass es der Zeit geschuldet ist, dass die Fachausschüsse nicht damit befasst werden sollen.
Ich bitte aber darum, dass wir ausreichend Zeit bekommen, um uns mit unseren Fachkollegen abzustimmen, um darüber im Finanzausschuss dezidiert diskutieren zu können.
Stefan Ruland (CDU):
Herr Präsident, darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Klar.
Stefan Ruland (CDU):
Selbstverständlich, Frau Kollegin Heiß. Sie wissen, dass es gute Tradition ist, eine Art Bereinigungssitzung durchzuführen. Heute findet nur die Verständigung zum Verfahren statt. Dann vergeht etwas Zeit. Sie wissen, dass sich der Finanzausschuss auf eine weitere Sondersitzung am 1. Dezember geeinigt hat. Es ist eine gute und erfolgversprechende Tradition, dass in eben jener Sitzung, in der die Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet wird, die von dem jeweiligen Kapitel bzw. Einzelplan tangierten Ausschüsse anwesend sein dürfen, weil wir sie dazu einladen. Ich denke, es wäre ein guter Modus, dies auch für das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz zu tun, und zwar natürlich wegen der Kürze der Zeit.
Ich meine, wenn wir den 1. Januar 2026 in Gefahr bringen möchten, dann müssen wir nur auf den Sitzungskalender der Ausschüsse und die entsprechenden Regeltermine schauen. Ich halte es für einen guten Weg, das Signal zu senden, dass wir als Parlament in der Lage sind, dieses Gesetz zum 1. Januar 2026, und zwar auch bei dieser Kurzfristigkeit, in Kraft treten zu lassen. Daher ist dieser Antrag gestellt worden.