Kristin Heiß (Die Linke): 

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Viele von Ihnen werden dieses Gerät kennen.

(Die Rednerin hält einen Game Boy hoch)

Das ist ein Game Boy. Für mich ist das das Sinnbild der 90er-Jahre. Das war damals bestimmt total innovativ. Heute würde ich sagen: sehr schwer, klobig und, na ja, Tetris spielt man heute auch nicht mehr so gern. Die Zeit ist einfach vorangeschritten, die Technik hat sich verändert.

Die Landesregierung möchte aber mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die 90er-Jahre, weg von modernen zentralen Strukturen, zurück in kleine Ämter, die im Land verteilt sind. 

Wenn man sich einmal anschaut, wie der damalige Finanzminister argumentiert hat, als er den BLSA gegründet hat   das war damals Herr Bullerjahn  , dann kommt man schon ein bisschen ins Grübeln. Er wollte im Jahr 2011 bei der Gründung weg von einzelnen Ämtern aus den 90er-Jahren, die verschiedene Zuständigkeiten hatten, hin zu einer Behörde, die den staatlichen Hochbau und immobilienbezogene Aktivitäten des Landes zusammenführt. Es sollte sichergestellt werden, dass beim Hochbau und beim Landesliegenschaftsmanagement eine bessere Kontrolle und Kostenübersicht möglich ist. - So steht es in der Gesetzesbegründung. Es ging um Effizienzsteigerungen, um Kontrollmöglichkeiten und um Kostenersparnisse.

Jetzt erinnern Sie sich kurz, was uns Minister Herr Richter gerade erzählt hat. Das sind nämlich genau die gleichen Argumente, obwohl gerade genau das Gegenteil passiert. Hinzu kommt, dass uns die Argumente und die vorgelegten Fakten nicht überzeugen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat eklatante Lücken, die Berechnung der Kostenersparnis geht von falschen Bedingungen aus und die Darstellung der Effizienz des BLSA unterscheidet sich eklatant, je nachdem, ob man das Finanzministerium fragt oder den BLSA. 

Wir strukturieren also eine funktionierende Behörde um, die im vergangenen Jahr mehr Geld umgesetzt hat, als im Haushaltsplan zur Verfügung stand. Wir streichen 50 Stellen, obwohl gerade ganz neue Herausforderungen und Ansprüche an den Baubetrieb gestellt werden, obwohl Fachkräftemangel herrscht und obwohl eine Nachbesetzungssperre jegliche Neueinstellungen verhindert.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

Fakt ist: Dieses Land muss bis 2045 klimaneutral werden. Das heißt, es müssen rund 1 000 Landesliegenschaften überprüft und modernisiert werden und es muss in Photovoltaik und in Heizungsanlagen neu investiert werden.

Der BLSA ist außerdem Beliehener des Bundes. Das heißt, er baut und saniert alle zehn Bundeswehrstandorte in diesem Land. Durch das Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr werden nun etliche Millionen Euro ins Land fließen und die Anforderungen an den Baubetrieb noch steigern. Nicht zu vergessen sind all die kleinen und großen Bauvorhaben, die der BLSA sonst so im Land umsetzt. 

In dieser Phase diese Behörde umzustrukturieren, 50 Stellen abzubauen und neue Referate im Finanzministerium zu bilden, das wird diese Behörde lähmen, Mehrkosten verursachen, Personal demoralisieren und Synergieeffekte zerstören. Wir sind gegen den Gesetzentwurf und gegen seine Überweisung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Bernstein, es geht gleich los. - Frau Heiß, 

(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)

wir haben uns einmal darauf verständigt, möglichst keine präsentativen Dinge nach hier vorn mitzunehmen. 

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU, von Guido Heuer, CDU, und von Marco Tullner, CDU)

Das Problem ist nicht so sehr ein inhaltliches, sondern ein nachvollziehbares; denn im Protokoll kann man schlecht beschreiben, was man hier in der Hand hat. Das haben Sie versucht. Insofern dürfte das Problem nicht allzu groß sein. 

(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)

Ich bitte aber, im Normalfall wirklich darauf zu verzichten; denn man kann sonst im Protokoll nicht nachvollziehen, was hier passiert. Das kann manchmal inhaltlich sowieso der Fall sein, aber dann liegt es an unserer Rede.