Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Gürth. Sie haben es bereits angekündigt: Wir kommen jetzt zu der Abstimmung.

Abstimmung

Uns liegen der Antrag der Koalitionsfraktionen, der Alternativantrag der Fraktion Die Linke und der Alternativantrag der Fraktion der AfD vor. Zu einer Abstimmung über die Alternativanträge kommen wir nach § 37 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung aber nur dann, wenn der Antrag selbst abgelehnt wurde. Sonst kommen wir gar nicht dazu. 

Deswegen folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit wurde der Antrag angenommen und die Abstimmung über die beiden Alternativanträge ist damit hinfällig. Der Tagesordnungspunkt 21 ist beendet.