Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion Die Linke - Drs. 8/4880

Antwort Landesregierung - Drs. 8/5336

Unterrichtung Landtag - Drs. 8/5466

Entschließungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5570

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/6158

(Erste Beratung in der 90. Sitzung des Landtages am 11.06.2025)

Frau Gensecke wird uns jetzt berichten, wie die Beschlussempfehlung zustande gekommen ist. 

Katrin Gensecke (Berichterstatterin): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel und der Forderung „Runder Tisch und Aktionsplan für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 8/5570 in seiner 77. Sitzung am 20. November 2024 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss befasste sich erstmals in seiner 52. Sitzung am 25. Juni 2025 mit dem Antrag und verständigte sich auf die Durchführung einer schriftlichen Anhörung. 

In seiner 55. Sitzung am 30. Oktober 2025 befasste sich der Ausschuss abschließend mit dem Antrag. Zu dieser Beratung lag neben den eingegangen schriftlichen Stellungnahmen ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP zu dem Antrag mit dem Titel „Herausforderungen für Alleinerziehende wahrnehmen, gezielt unterstützen und Barrieren abbauen“ vor. 

Mit diesem sollte festgestellt werden, dass insbesondere Alleinerziehende vor finanziellen Herausforderungen stehen und strukturell ein höheres Armutsrisiko besteht sowie dass die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorgearbeit für Alleinerziehende schwieriger ist. Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesvergleich eher über günstigere Rahmenbedingungen. Der Bund unterstützt mit zahlreichen Leistungen Alleinerziehende. Neben den Empfehlungen des zehnten Familienberichts zum Schwerpunktthema „Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder - Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“ soll auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bezüglich Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts zur Kenntnis genommen werden. 

Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss die Ihnen in der Drs. 8/6158 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3 Stimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.