Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Jetzt hat Herr Richter als Finanzminister um das Wort gebeten.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Meine Damen und Herren! Vielleicht kurz zum Stand, der mir bekannt ist. Ich habe heute Morgen ein weiteres Gespräch mit dem Landrat gehabt. Der Landrat hat mir gesagt: Im Übrigen gibt es das Gespräch auf Staatssekretärsebene am 19. November um 17 Uhr, um das auch klar zu sagen. 

Der Landrat hat mir gesagt, dass er ein Unternehmen beauftragt hat, also einen Dritten. Die sollen ein Konzept zu der Frage erstellen, wie es möglich ist, den Standort - wie auch immer - zu erhalten, also was erforderlich ist, um die Grundversorgung sicherzustellen. Das wird zurzeit, wie gesagt, von einem Dritten erstellt. 

Erst danach stellt sich die Frage     Das will ich ganz deutlich sagen: Bevor man nach Geld schreit, will ich zumindest Inhalte geklärt haben, um zu wissen, 

(Zustimmung bei der SPD) 

wie man die Dinge tatsächlich umsetzen kann. Das Erste ist immer: Geld, Geld. Das ist gar nicht das Thema, sondern ich muss überhaupt erst einmal wissen: Was will ich inhaltlich? Was heißt das in der Umsetzung und was kostet das letztlich? 

(Zurufe von der AfD)

Darum bitte ich einfach. Dabei sind alle hier gleichermaßen gefordert. Sie sind nämlich der Haushaltsgesetzgeber.

Dann wird sich nämlich die Frage stellen: Was ist zu tun? Und dann wird sich auch die Frage stellen: Sind wir finanziell in der Lage, die Dinge in der Weise zu begleiten?

Sie müssen wissen - das ist kein Geheimnis  , die Immobilie gehört auch Helios. Es hängt viel mehr daran, als sich nur hier hinzustellen und zu sagen: Wir machen mal schnell eine Rekommunalisierung. 

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Das darfst du gar nicht sagen!)

- Das ist draußen bekannt. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU) 

Mehr will ich gar nicht sagen. Das ist der Stand. Wir als Landesregierung werden sicherlich sehen, wie wir das begleiten können.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Richter, einen Augenblick bitte. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert, der das Recht hat, eine Nachfrage zu stellen. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke): 

Einmal abgesehen davon, dass wir hieran sehen, welche katastrophalen Folgen heute die Privatisierung von damals öffentlichen Krankenhausstandorten hat,

(Guido Kosmehl, FDP: Ach, ach! Oh!)

was hier gerade demonstriert wird, übrigens nicht nur in Havelberg, sondern jetzt auch in Zerbst, einmal eine Frage. Wenn ich die Ministerin richtig verstanden habe, dann ist es so, dass es eigentlich die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung gibt, dort mit reinzugehen. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie erst einmal wissen möchten, wie teuer es wird. 

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Nein. 

Wulf Gallert (Die Linke): 

Gut, das kann ich verstehen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Also, Sie haben gesagt, wir brauchen erst einmal eine Eruierung, was das bedeuten würde. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP) 

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Ja.

Wulf Gallert (Die Linke): 

Das heißt für mich, es geht darum, das zu wissen. Daher meine dezidierte Frage an Sie. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU) 

- Herr Heuer, ich frage Herrn Richter und nicht Sie. - Frau Ministerin hat gesagt, wir haben dafür keine Haushaltsvorsorge getroffen. Klar, das wissen wir alle. Das bedeutet doch aber, wenn wir Zerbst dezidiert über den Landkreis unterstützen wollen, brauchen wir so etwas wie einen Nachtragshaushalt.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!) 

- Dann sagen Sie mir bitte, wie Sie es machen wollen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Minister Richter, bitte schön. 

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Ich habe nicht gesagt, dass ich gleich wissen muss, was es kostet; vielmehr geht es zunächst um Inhalte, 

(Beifall bei der CDU)

also darum, unter welchen Voraussetzungen eine Sicherstellung der Grundversorgung erforderlich ist und wie man diese nachher bezogen möglicherweise auf eine kommunale Gesellschaft realisieren kann.

Die Frage, wie wir hierfür eine finanzielle Hilfestellung finden, ist nachher ein Punkt. Sie haben völlig recht: Bei Ausgaben von mehr als 5 Millionen € müssen wir einen Nachtragshaushalt machen. Aber so weit sind noch lange nicht. Es gibt möglicherweise auch andere Möglichkeiten, hier mit zu unterstützen. Aber ich bitte darum, dass man wirklich einmal abwartet, wie das Konzept aussieht, um dann die nächsten Schritte zu machen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht zu lange!)

- Dieses Gespräch ist für den 19. November anberaumt worden. Danach werden wir schlauer sein.