Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben heute einen Antrag zur Rettung des Klinikums Zerbst eingebracht. Die gesamte emotionale Debatte hat gezeigt, wie wichtig dieser Antrag ist und wie notwendig er offenbar ist. Dazu komme ich gleich noch einmal. 

Erst einmal: Was ist für mich nach dieser Debatte festzustellen? - Ich mache jetzt einmal etwas, das ich nicht so oft mache. Ich muss jemanden loben. Ich fand, alle Beiträge waren wirklich ein pures Gewurstel, wieder die üblichen Phrasen, die Oberflächlichkeit. Dem einzigen Debattenteilnehmer, dem ich es wirklich abkaufe, dass er dieses Mal auch emotional, persönlich hinter dieser Rettung stand, war die Frau Ministerin. Das muss ich ganz ehrlich so sagen. 

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Denn das war wirklich ehrlich. Es war nachvollziehbar. Ich habe Ihren Äußerungen entnommen, dass Ihnen das ein persönliches Anliegen ist. Sie können vielleicht nicht immer etwas für die Vergangenheit Ihrer SPD - vielleicht aber doch; das will ich jetzt noch nicht bewerten. Das machen wir in den nächsten Monaten. Aber heute hat sich eines gezeigt. Ich kaufe Ihnen ab, dass Sie generell ein Interesse daran haben, hier eine notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen. Aber warum ist dieser Satz von mir gleich am Anfang so interessant? Was war denn im Verlauf der Debatte feststellbar? - Dass Sie mit dieser Einstellung innerhalb Ihrer Koalition völlig isoliert sind. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Und während Sie gesprochen haben, haben Ihre Koalitionspartner abgewunken, haben mit dem Kopf geschüttelt und haben Sie sogar unterbrochen. Herr Heuer wollte Ihnen das Wort verbieten, hat hineingerufen: „Jetzt reicht es aber mal!“. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Von da haben Sie hineingerufen: Jetzt reicht es aber! Sie wollten die Ministerin unterbrechen. 

Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Wie wollen Sie denn dieses Land mit so einer zerstrittenen Koalition langfristig vernünftig regieren? - Das geht doch gar nicht. 

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD - Lachen bei der AfD)

Sie haben eines gemacht - Herr Haseloff, Sie wissen Sie ja, dass ich es Ihnen in den nächsten Monaten bei jeder Gelegenheit immer wieder sagen werde; Sie kennen ja mein Beispiel mit dem Trabi  : Sie haben eine Flickschusterei betrieben. Sie haben hier ein ideologisches Konstrukt erschaffen, um die AfD herauszuhalten. Das ist jetzt die Konsequenz. Sie haben eine völlig andere Vorstellung von der Gesundheitspolitik in diesem Land, als es Ihr Koalitionspartner hat. Die Konsequenz ist, dass die Menschen draußen keine vernünftige Versorgung haben, dass die Versorgung leidet. Das ist die Konsequenz Ihrer komischen ideologischen Konstellation, Ihrer Brandmauer. Das ist Faktenlage in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Krull hat natürlich wieder den Vogel abgeschossen; das haben Sie schon in der Sendung gemacht. Sie haben ja mehr oder weniger zugegeben: Das ist alles halb so wild, wir haben immer noch zu viele Betten. Ja, wir haben zu wenig Geld ins System geschoben. Das DRG-System ist nicht das Problem, wir wurschteln uns irgendwie zurecht. - Herr Schulze, das ist Ihre Lösungskompetenz. Sie haben keine Lösung, Sie haben nichts auf der Kirsche. 

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat die Lösung heute beantragt und die CDU könnte zustimmen. Vielleicht können Sie von unseren Lösungskompetenzen noch etwas übernehmen. Wir reichen Ihnen dazu gern die Hand. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Denn gerade bei dem Thema gesundheitliche Versorgung, Herr Kosmehl, ist es nicht schicklich, ideologisch zu argumentieren. Wir brauchen endlich eine vernünftige Versorgung. 

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht irgendwann, jetzt!)

Das Land muss jetzt die Rekommunalisierung in Gange bringen. Dabei muss die FDP, dabei muss die CDU nicht weiter Knüppel in den Weg schmeißen. Lassen Sie doch das Ministerium endlich einmal machen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Lassen Sie doch endlich einmal zu, dass diese Klinik rekommunalisiert wird, Herr Kollege Kosmehl. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Eigentlich ist alles gesagt. Ich habe noch eine Minute, Herr Bernstein, und deswegen möchte ich doch noch einen ganz kurzen Satz zu den Linken sagen. - Frau Anger, Sie haben ja heute gesagt, dass wir eine Doppelmoral haben, 

(Hendrik Lange, Die Linke: Das stimmt!)

weil wir Staatsgelder einsparen wollen und diese dann an anderer Stelle irgendwie für die gesundheitliche Versorgung fehlen. Wir wollen bei Ihren NGO sparen. Wir wollen bei den Leuten sparen, die unser System ausnutzen usw. usf. Das Geld möchten wir bei den Leuten investieren, die es erwirtschaftet haben, bei den Bürgern und Steuerzahlern. 

Und dann das mit diesem ganzen Gendern. Ich möchte Sie hier und heute einmal höflich fragen, ob ich die Rechte für Ihre Videos bekomme. Ich überlege, ob wir einfach einmal Ihre Beiträge hochladen. Sie sind die beste Wahlkämpferin für uns. Ihre Beiträge müsste jeder in diesem Land einmal anschauen, um zu sehen, was die Linke hier für Prioritäten setzt. Sie haben nichts mehr, aber auch gar nichts mehr mit der normalen Bevölkerung zu tun, mit den normalen Arbeitern, mit den Bürgern und Steuerzahlern. Die haben Sie lange verlassen. Die vertrauen jetzt in die AfD, sehr geehrte Frau Anger, und vielleicht werden Sie das im nächsten Jahr auch sehen. 

Wer eine stabile Regierung haben möchte, ohne Stress in der Koalition, positiv ausgerichtet, der vertraut natürlich in die AfD, denn mit unserer Alleinregierung wird all das ein Ende haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention von Herrn Krull. - Herr Krull, bitte schön. 

(Zuruf von der CDU: Weihnachten ist erst im Dezember! - Ulrich Siegmund, AfD, lachend: Schreib das auf!)

Tobias Krull (CDU): 

Herr Siegmund, wenn Sie mich schon zitieren, dann geben Sie sich die entsprechende Mühe, das korrekt zu tun. Ich habe mich auf das Gutachten von unabhängigen Wissenschaftlern berufen, die diese Zahlen für das Land Sachsen-Anhalt ermittelt haben. 

(Zuruf von der AfD: Ja, ja!)

Man kann natürlich die Vogel-Strauß-Taktik betreiben und den Mangel an Fachpersonal und ähnliche Sachen einfach ignorieren. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass es Leute gibt, die das mit viel Mühe, mit viel Aufwand ermittelt haben. Das kann man nicht einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil es einem nicht gefällt. Man muss mit Realitäten leben und nicht in der „Wünsch dir was“-Welt, Herr Siegmund.

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Siegmund, wollen Sie reagieren? 

Ulrich Siegmund (AfD): 

Dafür gab es diesmal gar keinen Applaus. Zumindest gab es den bei der Show von dem linken Publikum. Übrigens, den kurzen Einwurf gestatten Sie mir noch. Herr Krull, mir ist es völlig egal, ob ich mir Applaus von ver.di oder von SPD-Landtagsabgeordneten, die im Publikum sitzen, abhole. Das müssen Sie wissen.

(Zuruf von der AfD) 

Ich mache das hier für die Menschen in diesem Land. Aber trotzdem zu dieser    

(Guido Kosmehl, FDP: Die Menschen, die in Zerbst noch arbeiten und wohnen, interessieren Sie nicht?)

- Ja, sicher. Selbstverständlich. Sie können ja später einmal die Debatte zu diesem Thema verfolgen, Herr Kosmehl, dann werden Sie sehen, was die Menschen in Zerbst gerade genau interessiert. 

Aber zu Herrn Krull. Herr Krull, das war jetzt trotzdem kein Lösungsansatz. Das ist in meinen Augen eine vorgeschobene Vogel-Strauß-Taktik von Ihnen, dass Sie genau dieses Stigma immer weiterführen - das hat Frau Anger auch gemacht -, dass Sie der Meinung sind, dass wir Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen. Dieser Fachkräftemangel hat eine Ursache und die liegt in Ihrer Politik. Ich habe es schon hundertmal gesagt. Zuwanderung ist eine symptomatische Behandlung. Es ändert nichts an den Ursachen. Wenn Sie Kliniken mit 70 %, 80 % ausländischen Ärzten haben, dann haben Sie auch irgendwann das Problem, dass deutsche Ärzte nicht dahin gehen wollen, weil sie in dieser Arbeitsatmosphäre gar keine Lust haben zu arbeiten. Das ist Fakt. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Blödsinn!)

- Natürlich, ist alles Blödsinn. Gucken Sie doch einmal, wie viele deutsche Ärzte in die Schweiz, nach Norwegen, in die Vereinigten Arabischen Emirate usw. usw. abhauen. Die schreiben uns jetzt: Wenn ihr es in Sachsen-Anhalt schafft, dann kommen wir wieder zurück, denn dann bekommen wir endlich unser altes Land zurück. 

(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP, lacht)

- Sie lachen, Herr Kosmehl. 

Ja, ich stelle das klar: Ich bin über jeden Menschen im Gesundheitssystem dankbar, der einen guten Job macht. 

(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)

Das steht außer Frage, Herr Kosmehl. Aber es ist keine Lösung des Problems. Es ist keine langfristige Lösung. Es verschleiert die wirklichen Grundprobleme. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Die lösen doch das Problem gerade schon!)

- Ja, sicher. Aber warum sind sie denn in so eine Situation gekommen? Das Problem hat die gesamte westliche Welt in den nächsten 10, 20, 30 Jahren. Wenn wir das schaffen wollen, dann müssen wir die Probleme aus eigener Kraft lösen. Dazu haben Sie keine Lust. Das ist Ihnen zu anstrengend. Deswegen setzen Sie nur auf Zuwanderung. - Danke schön.