Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Eigentlich war es zu erwarten, will ich einmal so sagen. Die Innenministerin sagt, sie versteht das ganze Theater nicht, das ist doch nur ein SPDler, der etwas gesagt hat, das ist nicht schlimm. Ich sage: Wenn das ein AfDler gesagt hätte, dann hätte man gleich wieder gesagt, das ist der nächste Beweis, warum die AfD verboten werden muss. So werden die Argumente gedreht. 

Dann sagen Sie, es geht um das Löschen der Daten. Es gab doch in der Vergangenheit schon Skandale, dass Daten gelöscht wurden. Ich verweise auf CumEx, auf den Pfizer-Skandal oder auf Helmut Kohl,

(Marco Tullner, CDU: Lassen Sie mal Helmut Kohl aus dem Spiel!)

als die Regierungsübergabe an die SPD stattfand. Damals wurden auch Daten gelöscht. Haben Sie das vergessen? Sie tun jetzt so, als ob so etwas nicht stattfindet.

(Kerstin Godenrath, CDU: Aber das ist doch herausgekommen, und zwar voll! - Weitere Zurufe von der CDU)

Na klar ist das eine Straftat, aber es passiert trotzdem. Tun Sie doch nicht so, als ob das nicht so ist. Herr Erben sagt, wir sind Rechtsextreme, und spricht von Landesverrat und was weiß ich, was noch alles gesagt wurde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Na, aber hallo! Und da hat er Recht!)

- Dazu will ich mal eines sagen, Herr Striegel. Denn Sie sagen, da hat er Recht. Es gibt nur eine Partei, die rechtssicher verurteilt wurde und bei der Bestechung nachgewiesen werden konnte. Das war die CDU mit der Aserbaidschan-Connection. So viel zu dem Thema.

(Beifall bei der AfD)

Herr Henke hat nüchtern vorgetragen, das fand ich ganz okay. Er hat gesagt, es war eine unbedachte Aussage. - Nein, es war keine unbedachte Aussage. Es war Ausdruck einer Geisteshaltung, wie man im eventuellen Verfahren vorgehen will. 

Die schwächste Rede     Obwohl, nein, die schwächste Rede war von Herrn Striegel. Aber danach kam die Rede von Herr Kosmehl von der FDP-Fraktion.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE: Geben Sie jetzt Noten? - Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD)

Die war besonders schwach. Denn Herr Kosmehl hat wieder dargelegt, wir stehen nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(Dr. Falko Grube, SPD: Was geben Sie sich selbst eigentlich? - Sechs?)

Er sagt, es gibt viele Beweise dafür, nennt aber nicht einen. Die AfD ist wahrscheinlich deswegen so undemokratisch, weil sie nach Schweizer Vorbild direkte Demokratie will, weil sie den Ministerpräsidenten direkt wählen will

(Zustimmung von Lothar Waehler, AfD)

und weil sie der Meinung ist, dass die stärksten Parteien zusammen regieren müssen. Natürlich: Wenn sie aus dem Parlament herausfallen, dann heißt das nicht, dass sie weg sind; sie haben nur nichts mehr zu sagen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Wissen Sie, was die Wähler wollen? Die Wähler wollen, dass die stärksten Parteien zusammen regieren, weil das Ausdruck des Wählerwillens ist. In Sachsen-Anhalt wären das die AfD und die CDU. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Zu Herrn Striegel braucht man im Prinzip nicht viel zu sagen. Das ist alles dummes Gequatsche. Zu Potsdam - längst widerlegt - werden weitere Unwahrheiten wiederholt. Ich will Ihnen eines sagen: Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, die angetrieben von bezahlten NGO, Stiftungen, Verbänden und sonstigen Claqueuren daherkommt     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wieder verfassungsfeindliches Zeug!)

Die haben doch bewiesen, dass sie nur deswegen dort waren. Dazu gab es etliche Berichterstattungen und Sie erhalten das weiterhin aufrecht.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich meine, ich verstehe das. Sie tun ja auch so, als ob sie Opfer einer Straftat seien. Dabei ist bewiesen, dass das nicht so ist.

(Lachen bei der AfD)

Sie begehen irgendwelche Verkehrsunfälle, flüchten und sagen, „ach, scheiße, was habe ich da gemacht?“. Sie sind derjenige, der sich nicht moralisch erheben darf über irgendwelche Geschichten. 

(Beifall und Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Jawohl!)

Zu der CDU-Fraktion will ich noch sagen: Also, ich weiß nicht … Denn Sie sagen, so etwas gibt es alles nicht. In Sachsen-Anhalt bei der CDU mag das vielleicht so sein. Aber Frau von der Leyen ist auch Mitglied der CDU, und was bei Pfizer abgelaufen ist, das spricht, denke ich, Bände. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Kerstin Godenrath, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, auch für Sie noch einmal: Wir wollen hier in diesem Landtag keine Fäkalsprache, und schon gar nicht, wenn Sie das als Zitat jemand anderem unterstellen, der das nicht gesagt hat. Versuchen Sie bitte, sich bei den Begrifflichkeiten ein bisschen zurückzuhalten. Ich habe dafür beim letzten Mal einen Ordnungsruf erteilt. Ich denke, in dem Fall war es eher Unkonzentriertheit. Deswegen lasse ich das. Aber lassen Sie uns einige Grenzen der Diskussion aufrechterhalten.

(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)

Dazu gehört, keine Fäkalsprache zu verwenden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Damit haben wir an der Stelle zumindest diesen Tagesordnungspunkt absolviert.