Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist heute ein guter Tag. Lange haben wir nach dem Distanzelektroimpulsgerät gerufen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen; zu groß war die Skepsis bei den Kollegen von der SPD und der CDU. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Märchenstunde ist doch erst das nächste Mal! - Zuruf von der CDU: Nein!)

Dann hat es eine Änderung auf der Bundesebene gegeben und der Kollege Erben hat gesagt: Was für die Bundespolizei gelten muss, das kann auch für die Landespolizei gelten. Er hat signalisiert: Wir sind auch dafür.

(Dr. Falko Grube, SPD: Na ja!)

Dann hat die Innenministerin gesagt: Wir fragen die Beamtinnen und Beamten; wir nehmen uns die Zeit. Ich will an dieser Stelle durchaus einschränkend sagen: Es gab in der Vergangenheit immer unterschiedliche Wahrnehmungen, ob die Beamten das wollen oder ob sie das nicht wollen. Ich habe immer eine Mehrheit gespürt. Aber wir haben die Umfrage gemacht und die war sehr eindeutig. 

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen Ihnen heute einen weiteren ergänzenden Vorschlag machen, nämlich im SOG eine Befugnis zur Anwendung der Distanzelektroimpulsgeräte, umgangssprachlich Taser genannt, vorzusehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kohl   er ist gar nicht da  , Sie können noch so oft versuchen, das für sich zu beanspruchen, aber die Urheberschaft für die Forderung nach Tasern als Ausstattung für die Landespolizei liegt bei den Freien Demokraten. Schon in der vierten und der fünften Wahlperiode, in der Zeit von 2002 bis 2011, habe ich das mehrfach gefordert, haben wir das mehrfach gesagt. 

(Angela Gorr, CDU, zustimmend: Genau! - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP) 

Ihr Antrag   und das ist der Unterschied   sagt nur: Die sollen ausgestattet werden. Was nützt die Ausstattung, wenn wir keine Befugnis haben? Wir müssen das Gesetz ändern. Eine Gesetzesänderung haben Sie wiederum nicht vorgeschlagen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir vereinbart haben: Wir warten auf die Befragung, und rufen das erst dann wieder auf und besprechen, wie wir weiter vorgehen. 

Sie haben nicht ein einziges Mal   nicht ein einziges Mal!   in den Obleuterunden   und Sie stellen den Vorsitzenden des Innenausschusses   gesagt: Das müsste jetzt einmal auf die Tagesordnung kommen; wie geht es denn da weiter? Wir wollten das niemals wegschieben, sondern wir haben uns in der Tat darum bemüht, endlich Lösungen zu schaffen. Diese liegen hiermit vor.

Ich will noch zwei Sätze sagen: Dass wir mit Blick auf den Entwurf, der bereits im Ausschuss ist, den Schutz vor häuslicher Gewalt noch einmal verbessern können, das ist, glaube ich, ein Verdienst des Weißen Rings und geht auf dessen dankenswertes Engagement zurück, 

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

der immer wieder auf dieses Modell hingewiesen hat. Wir schauen uns auch das in den Ausschussberatungen verstärkt an. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Kosmehl, der zweite Satz muss sehr kurz sein. 

Guido Kosmehl (FDP):

Die Drohnenabwehr ist ein aktuelles Problem, das gelöst werden muss. Deshalb machen wir das. Ich bitte um Überweisung. - Vielen Dank.