Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bundeskanzler Friedrich Merz spricht vom Problem im Stadtbild und meint damit ganz konkret Menschen mit Migrationsgeschichte. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aussage ist rassistisch, spaltend und eines Kanzlers unwürdig.
(Beifall bei der Linken - Unruhe bei der CDU - Lachen bei der AfD)
In Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt gibt es mehr als genug integrierte Migrantinnen, Geflüchtete und Asylsuchende.
(Christian Hecht, AfD: Migrantinnen, genau!)
Dass der Kanzler diese drei Bereiche in seiner politischen Debatte nicht einmal auseinanderhalten kann, zeigt, wie wenig er eigentlich von Einwanderung versteht.
(Beifall bei der Linken)
Ein Asylsuchender ohne gültigen Fahrschein wird schnell gleichgesetzt mit einem Immigranten aus Kanada Ausländer bleibt Ausländer.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler seine spontanen Einfälle hat und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, seine Aussetzer einfangen müssen. Ich ahne, dass es einigen von Ihnen schwerfällt.
Ich erinnere an Juni 2025 Zitat : „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
(Alexander Räuscher, CDU: Das stimmt ja auch!)
Mai 2025: „Wer in einem komischen Auto mit komischen Figuren sitzt, der wird kontrolliert.“ September 2023: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Seien Sie einmal ehrlich: Sind Sie es nicht leid, hinter Ihrem Parteivorsitzenden und jetzt Kanzler immer wieder hinterherräumen zu müssen?
Klar wird: Die CDU hat sich verrannt. Insofern war ich überrascht davon, dass Sie freiwillig selbst eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema angezettelt haben.
(Unruhe bei der CDU - Christian Hecht, AfD, lachend: Angezettelt! - Stefan Ruland, CDU: Angezettelt! Rhetorische Meisterleistung!)
Sie scheint nicht zu wissen, dass Asyl, Flucht und Migration vollkommen unterschiedliche Dinge sind. Sie hat ihren eigenen Laden nicht im Griff.
(Beifall bei der Linken)
Auch das möchte ich Ihnen nicht ersparen. Selbst aus den Reihen der CDU gibt es inzwischen Stimmen, die vor der eigenen Politik warnen. Armin Laschet Zitat : „Diese Linie schafft mehr Probleme, als sie löst." Angela Merkel, ehemalige Bundeskanzlerin:
(Oliver Kirchner, AfD: Oh!)
„Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen."
Lassen Sie diesen Satz einfach einmal langsam auf sich wirken.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: So, wie Heidi Reichinnek! - Jörg Bernstein, FDP: Wie Heidi Reichinnek!)
Man kann von Außenminister Johann Wadephul halten, was man will, aber man muss ihm zugutehalten, er war höchstpersönlich vor Ort und hat sich die Lage mit eigenen Augen angeschaut. Eine Rückführung der Syrerinnen und Syrer sei Zitat „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“. Kurzfristig könnten die Menschen nicht zurückkehren. Zitat: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
Man muss sich nur einmal vorstellen, was der Außenminister gesehen haben muss, um zu dieser Einschätzung zu kommen: zerstörte Gebäude, von denen jederzeit tödliche Steine herunterfallen können,
(Lachen bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Tödliche Steine!)
bewaffnete Banden, die umherziehen, eine Wirtschaft, die vollkommen am Boden liegt. Das ist übrigens ein wahres Stadtbild, vor dem man sich fürchten muss.
(Beifall bei der Linken - Christian Hecht, AfD: Tödliche Steine im syrischen Stadtbild!)
Ich sage ganz deutlich, vor diesem Hintergrund ist es nichts anderes als inhuman, wenn der Spitzenkandidat der CDU Sven Schulze sagt:
„Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten.“
Herr Schulze, ich sage Ihnen, wir können alle froh darüber sein, dass wir nicht in der Rolle der Menschen stecken, die Sie in ihrem verwüsteten Land wieder abliefern wollen.
(Beifall bei der Linken - Nadine Koppehel, AfD: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Wer hat denn nach 45 dieses Land hier aufgebaut? - Nadine Koppehel, AfD: Fahren Sie doch mit hin und bauen Sie mit auf!)
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2025 startet in Deutschland niemand bei null. Wir haben Eltern, die uns pflegen, ein heiles Dach über dem Kopf bieten und uns Liebe schenken. Wer hingegen nach Deutschland geflohen ist, der hatte nichts, hat nichts und mit Ihrer Politik soll er auch nie wieder etwas im Leben haben. Ohne alles schicken Sie die Menschen jetzt in ihr durch andere Staaten zerstörtes Land und überlassen sie ihrem Schicksal. Das ist nicht christlich.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Was wir erleben, ist allerdings kein Einzelfall, sondern ein Muster: Erst fehlen Konzepte, dann kommt Ablenkung, am Ende folgt die Spaltung. Das ist kein Spiel, das ist sehr gefährlich, gefährlich für viele Menschen, die übrigens nichts erst seit dieser Aussage von Herrn Merz existenzielle Ängste hier in unserem Land haben, und das alles, weil die CDU die Ideen verloren hat, Ideen, wie man mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen kann, den Herausforderungen für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, für unser aller Zukunft.
In Wahrheit haben Sie längst den Anschluss an die Moderne verloren. Mir Ihren kläglichen Konzepten zu Demografie, Krankenhäusern oder auch Schulsozialarbeit zeigen Sie, dass Sie eine Partei der 90er-Jahre sind und noch immer dort festhängen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Auch in Richtung jetzt nicht des Spitzenkandidaten Sven Schulze, sondern des Wirtschaftsministers: Schon heute fehlen mehr als 15 000 Fachkräfte. Ohne Zuwanderung findet kein Wirtschaftswachstum, auch nicht in Sachsen-Anhalt, statt.
(Nadine Koppehel, AfD: Wir haben so viel Zuwanderung!)
Das sagt im Übrigen nicht nur das DIW aus wissenschaftlicher Sicht, sondern das sagt auch die Agentur für Arbeit.
(Jan Scharfenort, AfD: Damit ist aber die Zuwanderung gemeint von Hochqualifizierten! Die haben wir aber nicht!)
Ihre verfehlte Politik hat dazu geführt, dass die Krankenhäuser komplett überschuldet sind. Das Klinikum Zerbst will schließen. Wir hatten gestern die Debatte. An den Schulen erleben wir den größten Anstieg rechtsextremer Vorfälle seit Langem. Wer einmal in diesem Jahr eine Schule besucht hat, der weiß, auf uns werden harte Zeiten zukommen.
(Jörg Bernstein, FDP: Das stimmt!)
Jahrelang wurden die Kinder von den Rechtsextremen instrumentalisiert und werden zu kleinen Schlägertrupps herangezogen.
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Was für ein Quatsch!)
Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
(Jan Scharfenort, AfD: Jeden Tag muss man es wiederholen! Wie man die Realität nur so verleugnen kann! Das ist schon krankhaft!)
Immer, wenn die CDU nicht weiterweiß, dann kommt sie mit dem Thema Migration. Das ist bitter. Keine Antwort auf den Fachkräftemangel - die Migration wird zum Problem erklärt. Keine Lehrerinnen an unseren Schulen - zu viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Klassen. Keine Strategie gegen sinkende Steuereinnahmen - die Stadtbildrhetorik. Keine Lösungen für den Pflegenotstand - Ablenkung durch Sicherheitsdebatten. Das hilft aber niemandem.
(Beifall bei der Linken)
Anstatt die Probleme seriös anzugehen, sind immer die anderen schuld. Im nächsten Jahr werden dann die Wählerinnen und Wähler schuld sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie glauben leider immer noch, wenn Sie die Vorhaben der AfD umsetzten, würden sich die Wählerinnen und Wähler endlich von ihr abwenden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die AfD jubelt. Sie kriegt es mit, dass ihre Projekte umgesetzt werden. Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Ihnen nahestehende Stiftung, warnt davor, dass dieser Kurs Ihnen mehr schaden als nutzen wird. Warum sollten Sie es einer Partei recht machen, deren öffentlich verkündetes Ziel es ist, sie zu zerstören? Die CDU war einmal eine fast progressive Partei in unserem Land.
Ich erinnere daran: Artikel 37a der Landesverfassung:
„Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
Das, liebe CDU, ist auch Ihre Aufgabe.
(Unruhe bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Was erzählen Sie denn, was wir nicht machen! - Ulrich Thomas, CDU: Sind wir im Staatsbürgerkundeunterricht wieder?)
Das Ziel, der AfD nicht die Chance zu geben, mit demokratischen Mitteln unsere Demokratie zu zerstören, teilen wir mit Ihnen.
(Christian Hecht, AfD: Ihre Demokratie ist am Ende! - Jörg Bernstein, FDP: Das ist heuchlerisch, was Sie machen! - Christian Hecht, AfD: „Unsere Demokratie“, wenn ich das höre! - Jan Scharfenort, AfD: Demokratie ist für alle da!)
Umso wichtiger ist es, jetzt keine Fehler zu machen. Die Unzufriedenheit der Menschen in unserem Land wegen der maroden Infrastruktur, wegen völlig inakzeptabler Verspätungen und Ausfällen von Zügen, wegen fehlender Lehrerinnen und deshalb massiven Unterrichtsausfalls, wegen enorm hoher Pflegekostenanteile, das alles kennen wir. Auch Sie kennen das. Daran müssen wir arbeiten. Es ist nämlich nicht nur ein Bauchgefühl der Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Natürlich werde ich den Satz von Herrn Merz nicht unkommentiert lassen: „Fragen Sie mal Ihre Töchter!“. Er ruft ein traditionelles Bild wach, das Bild der Frau, die beschützt werden muss, sobald Fremde in der Nähe sind. In dem Moment, in dem man dieses vermeintliche Schutzbedürfnis benutzt, geschieht allerdings etwas Subtiles: Die Angst der Frauen wird zur politischen Währung. Sie wird benutzt, um etwas anderes zu legitimieren: Missbrauch, Abgrenzung und Kontrolle. Genau deswegen gibt es gerade diesen kollektiven Aufstand von Frauen sowohl in den sozialen Medien als auch auf der Straße.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Junge, Junge! In welcher Welt leben Sie?)
Es geht Ihnen nicht wirklich um Frauen. Es geht nicht um Respekt ihnen gegenüber, um ihren Mut und um ihre Selbstbestimmung. Sie werden als Symbol genutzt, damit sich in allen Köpfen ein Bild entwickelt, warum Migration ein Problem in Deutschland ist. Sie wissen es alle besser. Falls nicht, gehen Sie nachher zur Gedenkstunde. Das Bild ist nämlich völlig falsch.
(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Das ist unglaublich!)
Es wird nicht nur über den Kopf der Frauen hinweg gesprochen, sondern es bestätigt auch nicht das, was an Zahlen vorliegt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht nämlich deutlich: Der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist nicht der Bahnhofsvorplatz, sondern ihr häusliches Umfeld.
(Beifall bei der Linken - Frank Bommersbach, CDU: Hören Sie doch auf! Menschenskinder!)
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, lassen Sie uns auch ehrlich über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten reden! Falls Sie den Post von Gamze Kubasik in den sozialen Medien nicht gelesen haben,
(Jan Scharfenort, AfD: Glauben Sie, was Sie erzählen?)
möchte ich ihr hier und heute eine Stimme geben und zitiere:
„Herr Merz, ‚fragen Sie mal Ihre Töchter‘, haben Sie gesagt. Ich bin eine Tochter. Ich bin die Tochter von Mehmet Kubasik. Mein Vater wurde vom NSU ermordet,“
(Jan Scharfenort, AfD: Dann kommen Sie immer mit Einzelbeispielen! Was ist denn das?)
„mitten in Deutschland.“
(Lothar Waehler, AfD: Rechnen Sie einmal zusammen, wie viele von Ausländern ermordet worden sind! - Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Auch das ist unser Stadtbild.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag wird unser Land nicht über Nacht verändern. Er beseitigt nicht den Fachkräftemangel. Er dreht nicht die demografische Kurve um. Er zaubert keine 24 000 Pflegekräfte herbei. Dafür hätten Sie anderen Anträge von uns annehmen müssen. Er macht unser Land aber ein bisschen freundlicher, ein bisschen offener, ein bisschen zukunftsfester. Genau dafür stehen wir als Linke.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau von Angern, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Staudt.
Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrte Frau von Angern, eine Frage. Wer soll Syrien wieder aufbauen aus Ihrer Sicht, Syrer,
(Nadine Koppehel, AfD: Frau von Angern! - Christian Hecht, AfD: Frau von Angern baut auf! - Jan Scharfenort, AfD: Bundeswehr!)
oder fahren diejenigen, die wollen, erst wieder zurück, wenn alles aufgebaut ist?
Eva von Angern (Die Linke):
Die Frage kann ich Ihnen gern beantworten. Wer es auf jeden Fall nicht machen soll, das sind Familien, die hier Schutz suchen.
(Christian Hecht, AfD: Familien!)
Selbstverständlich wird die Bundesregierung mit dem entsprechenden Entwicklungsministerium das wurde letzte Nacht im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen Entwicklungshilfe leisten.
(Lachen bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Noch mehr Geld!)
Selbstverständlich können das Syrerinnen und Syrer nicht allein leisten. Aber wir sind uns doch hoffentlich einig darin ich hoffe, dass es mit Ihrem christlichen Menschenbild übereinstimmt , dass es nicht darum geht, dass Kinder und Familien wieder nach Hause geschickt werden, um dort aufzubauen.
Thomas Staudt (CDU):
Nein. Aber meine Frage war: Wer soll dieses Land aufbauen?
Eva von Angern (Die Linke):
Das habe ich Ihnen gerade beantwortet.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Thomas Staudt (CDU):
Sie haben von Fördermitteln gesprochen und von Entwicklungshilfe.
Eva von Angern (Die Linke):
Nein, ich habe es Ihnen gerade beantwortet.
(Jörg Bernstein, FDP: Na, wer denn?)
Mit der Hilfe der Vereinten Nationen ist es eine gemeinsame Aufgabe.
(Jörg Bernstein, FDP: Wer macht es denn?)
Selbstverständlich.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Thomas Staudt (CDU):
Aber wer denn? Wer soll es denn machen? Die Blauhelme?
Eva von Angern (Die Linke):
Natürlich auch die Syrerinnen und Syrer,
(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt!
Eva von Angern (Die Linke):
aber diejenigen, die es können, die dazu in der Lage sind. Oder sind Sie gerade dabei, ihr Haus selbst zu bauen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wir haben eine zweite Nachfrage. - Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin von Angern, Sie haben jetzt unserem Bundeskanzler und uns als Fraktion Rassismus unterstellt.
Eva von Angern (Die Linke):
Nur dem Kanzler.
Guido Heuer (CDU):
Ich frage Sie, bezeichnen Sie Friedrich Merz und die CDU-Fraktion als Rassisten? Das ist eine klare Frage. Dagegen verwehre ich mich außerordentlich.
(Beifall bei der CDU)
Ich könnte jetzt ganz viele Punkte aus Ihrer Rede anführen. Daran sieht man einmal, dass wir beim Realismus Welten auseinanderliegen. Das hat das heute gezeigt.
Sie haben anfangs gesagt, Sie hätten nicht gedacht, dass wir eine Aktuelle Debatte dazu führen.
(Zurufe von der AfD)
Wir können Fehler eingestehen. Es sind Fehler in den letzten zehn Jahren passiert. Das hat der Bundeskanzler selbst auch gesagt. An dieser Stelle muss man Fehler eingestehen und man muss Konsequenzen daraus ziehen. Der Innenminister Dobrindt hat genau das getan.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und der Außenminister? - Olaf Meister, GRÜNE: Wadephul war auch recht deutlich!)
Ich glaube, das ist der richtige Weg, den diese Bundesregierung in dieser Hinsicht geht. - Danke.
(Beifall bei der CDU)
Eva von Angern (Die Linke):
Herzlichen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Denn damit kann ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir auch in diesem Haus sehr wichtig ist: Ich habe Friedrich Merz nicht als Rassisten bezeichnet.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
- Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten auch Sie das gehört, Herr Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich habe genau zugehört! - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Zuruf von der AfD)
Ich habe gesagt, seine Aussage war rassistisch, und dazu stehe ich auch.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben noch ein weiteres Themenfeld eröffnet. Herr Schulenburg hätte spätestens bei der Nachfrage von Herrn Gallert die Chance gehabt, tatsächlich einen Fehler einzuräumen. Aber ich habe weder in seiner Rede noch in der aus meiner Sicht nicht nur nicht freundlichen, sondern auch unqualifizierten Antwort auf die Frage von Herrn Gallert eine solche Fehlereinschätzung gehört.
(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Christian Hecht, AfD)
- Herr Bommersbach, dazu habe ich mich mehrfach geäußert.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer hat eine Nachfrage. Die anderen mögen sich bitte konzentrieren, damit Herr Heuer seine Nachfrage stellen kann.
Guido Heuer (CDU):
Sehen Sie, Frau von Angern, das unterscheidet uns. Zunächst die Frage: Welchen Fehler hätte Herr Schulenburg einsehen müssen? Ich habe keinen gehört.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch nicht das Problem von Frau von Angern!)
Zweitens sollte man zwischen Vertreibung aus Gründen von Krieg oder politischer Verfolgung und Wirtschaftsmigration unterscheiden. Sehen Sie das als richtig an? Oder ist es völlig egal, aus welchem Grund Menschen hierherkommen?
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Eva von Angern (Die Linke):
Zunächst zu der entscheidenden Frage. Vielleicht haben wir tatsächlich ein unterschiedliches Verständnis von einem Kanzler, einer Kanzlerin oder auch gern von einem Ministerpräsidenten, einer Ministerpräsidentin. Auch wenn Sie jeweils einer Partei angehören, gehe ich grundsätzlich davon aus, dass Sie die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger eines Bundeslandes bzw. des gesamten Landes vertreten
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
und dass Sie alles dafür tun, dass eine Gesellschaft nicht gespalten wird. Sich allein dafür einfach einmal zu entschuldigen und nicht noch Frauen zu instrumentalisieren, um zu rechtfertigen, was er da gesagt hat, das hätte ich von ihm erwarten können.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU)
Das hätte übrigens auch Herr Schulenburg machen können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau von Angern. - Wir haben die ersten beiden Debattenbeiträge, die gleichzeitig den Einbringungen dienten, gehört.