Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Stehli, ich sehe keine Wortmeldungen, nur Gratulationen wegen der Beschleunigung.
(Beifall bei der CDU - Zurufe)
- Ja, ja. Weitergehende Urteile würde ich daraus jetzt nicht schlussfolgern. Aber es ist in Ordnung, Herr Stehli.
Da vereinbart wurde, keine Debatte dazu zu führen, können wir gleich zur Abstimmung übergehen.
Abstimmung
Gibt es Bestrebungen, über einzelne Bestimmungen oder Teile gesondert abzustimmen? - Das scheint nicht so zu sein. Dann stimmen wir über den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/6195 ab. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage jetzt noch, ob es Gegenstimmen gibt. - Eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Keine. Damit wurde das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.