Carsten Borchert (CDU): 

Mit Freude, danke schön. „Sehr geehrte Frau Präsidentin!“ hat man mir hier aufgeschrieben. Aber ich passe ja auf und weiß, dass du der Herr Präsident bist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Der Antrag wird etwas bewirken. Darauf werden wir achten. Wir haben jetzt einen Minister, der auch weiß, wovon er redet, weil er von draußen kommt.

(Lachen)

Ich bin mir sicher, dass wir mithilfe des Landesschulamtes entsprechende Möglichkeiten finden werden. Denn ich gebe Ihnen darin hundertprozentig recht: Es muss mehr umgesetzt werden von dem, was wir beschließen und besprechen. An dieser Stelle sind wir voll auf einer Linie. 

Zum Thema AfD komme ich zwischendurch, aber ich musste lächeln, als der Kollege gesagt hat, er ist gespannt, was wir umsetzen wollen, was wir für Ideen haben. Ich glaube, es gibt in diesem Land keinen einzigen Lehrer, der ernsthaft glaubt, dass die AfD Bildung kann. 

(Zuruf von der AfD: Doch, kann sie!)

Das könnte er auch nicht. Von der Warte her konnte ich dort hinten nur lächeln, als der Spruch gemacht wurde. An dieser Stelle fragt man sich, ob man hier im richtigen Film ist.

Wir kommen jetzt zu den Lehrkräften. Dort ist es eindeutig, das haben die Vorredner auch schon eindeutig gesagt: Es ist zu viel. Es ist zu viel Bürokratie an den Schulen; das ist nichts Neues. Meine Kollegin von der SPD hat das auch schon sehr intensiv gesagt. Ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen, aber ich habe gelernt, man schaut sich das tatsächlich an, und wenn man dann sagt, das haben die anderen schon gesagt, dann fragen die sich draußen: Warum sagt der nichts? Also muss man sich manchmal wiederholen. Das haben viele schon gelernt. Manchmal muss man darüber lächeln. Das ist aber so. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist wie mit Wahlplakaten!)

Es sind zu viele Nebenaufgaben, die nichts mit Unterricht und nichts mit der Bildung zu tun haben. Das haben auch schon alle gesagt. Ja, wie wollen wir das denn ändern? Viele Lehrkräfte berichten, dass sie immer weniger Zeit für das, was sie machen sollen, nämlich Bildung zu vermitteln, haben. Daran müssen wir etwas ändern. An dieser Stelle kriegen wir auch etwas hin. Die CDU, die SPD und die FDP haben den Antrag nicht gestellt, damit der in der Schublade verschwindet, sondern damit wir an dieser Stelle aufrütteln. 

Wir brauchen mehr Freiraum für die Lehrkräfte in unserem Bundesland; denn wenn wir ernsthaft über Bildungsqualität, über Unterrichtsversorgung und über Lehrkräftegewinnung reden wollen, dann müssen wir zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist logisch, dass die Lehrerinnen und Lehrer auch unterrichten können und nicht Verwaltungsbeamte werden müssen. 

An dieser Stelle setzt der Antrag an, bürokratische Prozesse zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen, digitale Lösungen zu nutzen, um den Schulalltag effizienter zu gestalten - weniger Papier, mehr Pädagogik. Konkret: Wir wollen die erfolgreichen Projekte der Schulverwaltung und der Digitalassistenz verstetigen, damit Lehrerinnen und Lehrer nicht selbst Server warten oder Listen führen müssen. Wir wollen prüfen, welche unterrichtsfernen Tätigkeiten ausgelagert werden können, und den Schulen dafür perspektivisch ein eigenes Budget geben. Das empfinden wir als sehr wichtig; denn wer vor Ort Verantwortung trägt, der soll auch die Freiheit haben, pragmatisch zu handeln. 

Dienstliche Veranstaltungen sind ein wichtiges Thema. Sie müssen effizienter organisiert werden. Ich fordere das Ministerium auf, darauf zu achten, dass das Landesschulamt Möglichkeiten findet, um das effizienter zu gestalten, damit das Entlastungspotenzial der Lehrer nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt wird. - An dieser Stelle bin ich voll auf deiner Linie. 

Im Antrag steht „Lehrkräfte“. Damit sind nicht bloß die Schulleitungen gemeint. Die Führungskräfte an den Schulen sind nun einmal die entscheidenden Personen. Denn wenn die nicht vernünftig führen   das ist in allen Branchen so  , dann kommt auch nicht so viel dabei herum. An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir   alle die, die hier in diesem Raum sitzen   etwas beitragen. 

Der Kollege von der AfD hat vorhin so wunderschön erklärt: 22 Anträge, 23 Anträge, 24 Anfragen. Wo landen die denn? Die landen sicherlich zuerst beim Ministerium, dann beim Landesschulamt und dann in den Schulen. Ich weiß, dass viele Schulen total begeistert davon sind, wenn Kolleginnen und Kollegen von uns Anfragen stellen, die selten in irgendeiner Form die Unterrichtsversorgung verbessern und selten in irgendeiner Form den Unterricht verbessern. Aber die Schulleitungen sitzen dann da und dürfen das alles beantworten. Das ist nicht der richtige Weg. Ich glaube, die würden sich darüber freuen, wenn wir daraus lernen würden und   was ich gerade gesagt habe   sie ein bisschen mehr in Ruhe lassen.

Das gilt nicht bloß für die Schulleitungen. Das gilt auch für die Mitarbeiter im Ministerium und für die Mitarbeiter im Landesschulamt; denn die haben auch noch etwas anderes zu tun. 

(Daniel Roi, AfD: Na, hoffentlich erinnern Sie sich später auch daran!)

- Wir brauchen uns nicht daran zu erinnern. - Mir liegt noch Folgendes auf dem Herzen: Ich habe einmal irgendwo gehört, dass wir in Sachsen-Anhalt evaluationsmäßig in Deutschland führend sind. Wir können alles auswerten. Wir haben die besten Möglichkeiten. Das habe ich einmal vor einem Jahr oder vor zwei Jahren gehört. Darauf bin ich nicht stolz; denn alles, was ich auswerten kann, das muss ich mir erst einmal heranholen. Oft sind das Dinge, die man vielleicht gar nicht braucht. Darauf weise ich hin und bitte unser Ministerium, darüber nachzudenken, ob nicht weniger manchmal mehr ist; denn oft werden Befragungen und Dinge gemacht, die eigentlich niemanden interessieren und uns draußen wenig weiterhelfen. So etwas soll es geben. 

Die Aufgaben unserer Schulleitungen sind so extrem gewachsen, dass wir mit diesem Antrag ganz klar fordern und auch zur Geltung bringen, dass sie bessere Weiterbildungen oder effizientere Weiterbildungen angeboten bekommen. Sie bekommen schon gute Angebote; es ist nicht so, dass das nicht läuft, aber wir haben vielleicht noch Reserven, dass sie in der Organisation, wie sie Verantwortung tragen, auch die entsprechende Weiterbildung erhalten, damit sie dieser Verantwortung gerecht werden; denn das sind nicht nur Schulleiter    

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Borchert, Sie wissen, was die rote Farbe bedeutet, ja? 

Carsten Borchert (CDU):

Nein. 

(Lachen)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann erkläre ich es Ihnen kurz. Sie bedeutet, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, und zwar seit 28 Sekunden. Sie können noch ganz kurz einen Abschlusssatz formulieren und dann war es das. 

Carsten Borchert (CDU):

Abschlusssatz: Wir sind uns alle einig in diesem Haus, dass wir die besten Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt gewinnen und halten wollen. Dafür brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, Freiraum, Vertrauen und Rückenwind. Deshalb bitte ich, unseren gemeinsamen Antrag entsprechend zu befürworten. - Danke.