Monika Hohmann (Die Linke): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse es nicht. 

(Zustimmung bei der Linken)

Die Argumente, die hier gekommen sind, höre ich seit 15 Jahren, seitdem ich hier Mitglied des Landtages bin. Seit 15 Jahren erzählen wir, wie wichtig Schulsozialarbeit ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir sie behalten können. 

(Jörg Bernstein, FDP: Machen wir doch!)

Wir haben jedes Mal eine Regelung von einer Wahlperiode zur anderen geschaffen, damit wir sie Gott sei Dank halten können. Wir haben in der letzten Wahlperiode sogar noch versucht, ein Landesprogramm aufzulegen, weil wir nämlich nicht genau wussten, ob wir noch einmal ESF-Mittel bekommen. Dann haben wir ESF-Mittel bekommen und schwuppdiwupp ist das Landesprogramm weg.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)

Das brauchen wir nicht mehr. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn alle demokratischen Fraktionen dafür sind, Schulsozialarbeit zu behalten, warum machen wir dann nicht Nägel mit Köpfen? Das verstehe ich nicht. 

(Beifall bei der Linken)

Wissen Sie, wir sagen jetzt zu den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern: Na ja, wir machen das schon nach 2028; es weiß aber keiner von uns, wie das danach aussehen wird, aber wir machen das schon. Und dann wundern wir uns, wenn wir keine Fachkräfte mehr finden. Wir finden sie ja jetzt schon nicht mehr!

(Beifall bei der Linken)

Die sind alle nur befristet. Wer nimmt denn heutzutage beim Fachkräftemangel einen befristeten Arbeitsvertrag an? Uns wird es genauso ergehen wie mit den Lehrerinnen und Lehrern, die wir nicht eingestellt haben, und heute wundern wir uns, wo sie alle sind. Ich kann Ihnen das prognostizieren und das wird auch eintreten. Ich könnte wetten, dass sich die Zahl der 24 Stellen, die wir im Juli nicht besetzen konnten, schon erhöht hat. 

(Oliver Kirchner, AfD: Bei mir in der Schule gab es keine Schulsozialarbeit!)

Die Aussage, die der Herr Minister getroffen hat, dass man Schulsozialarbeit ja als Wahlkampfthema nehmen könne; die Leute könnten ja entscheiden - das ist ein bisschen sehr gefährlich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. 

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Minister Jan Riedel)

Die Leute entscheiden nicht danach, ob jemand Schulsozialarbeit im Wahlprogramm hat oder nicht - das sind einige wenige  , aber in der Politik gibt es ja noch ein paar andere Themen als nur Schulsozialarbeit. Darauf zu setzen, halte ich für sehr schwierig. 

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Ich muss auch ganz ehrlich noch sagen: Die Koalition hat gesagt, wir werden das nach 2028 fortführen. Woher nehmen Sie denn die Sicherheit, 

(Florian Schröder, AfD: Genau!)

dass Sie nach 2028 das Geld haben werden? Sie finden es doch jetzt schon nicht. Woher wollen Sie das wissen? 

(Stefan Ruland, CDU: Aber wenn wir doch das Geld nicht haben! - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

Wenn alle jetzt dafür sind, müssten wir auch jetzt das Geld finden. 

(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU)

Wir könnten es finden; Herr Lippmann hat es schon gesagt: Wir haben 200 Millionen € nicht verausgabt, weil wir die Lehrerinnen und Lehrer, die wir bräuchten, nicht haben. Das sind 200 Millionen €, und wo ein Wille ist - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen  , ist auch ein Weg. Denn Schulsozialarbeit - das haben alle hier bekräftigt - ist so wichtig. Dann zeigen Sie auch die Wichtigkeit und stimmen Sie im Anschluss als Erstes gegen die Beschlussempfehlung, in der es darum geht, dass wir die Schulsozialarbeit nicht gesetzlich verankern wollen. Alles andere sind aus meiner Sicht nur scheinheilige Argumente. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, es gibt noch eine Intervention von Herrn Ruland. - Herr Ruland, Sie haben das Wort, bitte sehr.

Stefan Ruland (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Geschätzte Kollegin Hohmann! Ich schätze auch Ihre langjährige Erfahrung. Ich will einfach einmal feststellen - Sie haben es gerade selbst gesagt  : Wenn wir das Geld im Jahr 2028 nicht haben, dann können wir das nicht sicherstellen. Sie versuchen gerade die Quadratur des Kreises. Denn wenn Sie kein Geld haben, dann können Sie es per se auch nicht ausgeben, nicht für die gute Sache Schulsozialarbeit und nicht für den Straßenbau. Ich will erst einmal feststellen: Wenn kein Geld da ist, das Sie ausgeben können, dann können Sie es nicht ausgeben. 

Aber ich möchte noch eine andere Feststellung treffen. Wie strategisch unschlau muss es sein, jetzt das Signal an die europäische Staatengemeinschaft zu senden, wir würden das Programm aus eigener Kraft, aus eigenen Mitteln stemmen. Dann weiß ich genau, was der ESF Plus macht: Der fährt das herunter. 

(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)

Wir brauchen aber die zusätzlichen Mittel, 

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

denn die Vorschläge, die die Linkspartei in Summe bei den Haushaltsberatungen bringt, in der Regel deutlich mehr als 100 % der Einnahmen ergeben. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, ganz viele tolle Ideen zu haben, die immer ganz, ganz viel Geld kosten. Sie machen nur eines nicht: Sie machen keinen Kassensturz, 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Sie machen keinen Strich darunter und stellen fest, dass wir für Ihre Forderungen einen Haushalt von 30 Milliarden € bräuchten. Also kann es doch nicht in Ihrem Interesse sein, dass wir an die EU das Signal senden, dass wir das Geld allein haben, dass wir das schon mit einem Landesprogramm regeln, zieht euch einmal zurück aus eurem toxischen Geschenk. Genau das sind diese ganzen Anschlussfinanzierungen für die ganzen tollen Projekte. Das sind toxische Geschenke, und wenn sich der Mittelgeber daraus zurückzieht, stehen wir da und wollen wohlgeschätzte Standards nicht mehr aufgeben. Dann sagen Sie uns immer: Das Geld müsste doch da sein, es müsste doch da sein. Aber wo es genau sein soll, das verraten Sie uns nie. 

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Monika Hohmann (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Ruland. Ich glaube, ich habe Ihnen gegenüber einen kleinen Wissensvorsprung. 

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Wir haben nämlich nachgefragt, auch beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, ob es zur Beeinträchtigung der EU-Gelder führen würde, wenn wir parallel ein Landesprogramm auflegen würden. 

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

-  Nein, definitiv nein. Wir haben den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gefragt; es liegt schriftlich vor. 

(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

- Nein, es passiert nicht. Die spannende Frage ist, was sich dahinter verbirgt. Ich muss ja nicht das EU Programm und das Landesschulprogramm eins zu eins kopieren. Ich kann ja im Landesprogramm andere Ziele festlegen, und dadurch kann ich das machen. 

Und außerdem: Ich schätze meine Kollegin Kristin Heiß sehr und ich weiß, dass die Änderungsanträge, die wir im Finanzausschuss auch zur Schulsozialarbeit gestellt haben, einen fundierten Hintergrund gehabt haben. Sie können nicht sagen, dass wir nur Luftschlösser bauen und nicht wissen, woher wir das Geld nehmen. Wir haben einen Vorschlag der Gegenfinanzierung. 

(Guido Kosmehl, FDP: Aus dem Gesamthaushalt ist keine Gegenfinanzierung!)

- Aber sicher, aber sicher, natürlich. 

(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)

Das ist ja immer Ihr Argument. 

Vizepräsident Wulf Gallert:

So, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Monika Hohmann (Die Linke):

Bei der Schulsozialarbeit weiß ich, dass wir einen Gegenvorschlag hatten. 

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, okay. - Herr Ruland, wir sind hier in einem Dreiminutenbeitrag gewesen. Wir belassen es einmal dabei. 

(Zustimmung bei der Linken)

Sie hatten jetzt schon eine Minute Redezeit. Ich glaube, es wird auch nicht wahnsinnig viel neuen Erkenntnisgewinn geben.