Hagen Kohl (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt. Konkret soll die Sozialagentur Sachsen-Anhalt abgeschafft und gemeinsam mit Teilen des Landesverwaltungsamtes in einer neuen Behörde, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit, kurz: LAS, aufgehen. 

Wir als AfD-Fraktion begrüßen grundsätzlich jeden Versuch, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Genau das passiert hier meiner Meinung nach aber nicht. 

Die Landesregierung schafft keine Vereinfachung, sondern lediglich eine neue Behörde mit neuem Namen. Der einzige erkennbare Unterschied ist, dass die Hausspitze des neuen Landesamtes eine höhere Besoldung erhalten soll als die jetzige Direktorin der Sozialagentur. Dafür brauchen wir keine Umstrukturierung. 

Letztlich werden Aufgaben lediglich umverteilt, anstatt Strukturen zu verschlanken, und das unter einem neuen Dach. Ob das am Ende wirklich weniger Personal und weniger Kosten bedeutet, bleibt völlig offen. 

Im Gesetzentwurf heißt es, die Umzüge würden Kosten verursachen, deren Höhe noch gar nicht bekannt ist. Gleichzeitig verspricht man signifikante Einsparungen. Das ist eine Wette auf die Zukunft und keine solide Planung. Wir halten es für fahrlässig, ein solches Projekt ohne eine klare Kostenkalkulation und ohne einen nachvollziehbaren Nutzen für die Bürger zu starten.

Hinzu kommt: Die Landesregierung will die Zahl der Standorte von bisher sechs auf perspektivisch zwei verringern. Das mag aus Verwaltungssicht effizient klingen, bedeutet für viele Menschen im Land aber längere Wege und weniger persönlichen Kontakt. So schafft man ein Stück Bürgernähe ab. 

Es gibt aber auch positive Aspekte. Es ist sinnvoll, die Zuständigkeiten klarer zu ordnen und die Aufgabenverteilung zwischen Landesverwaltungsamt, Sozialagentur und Ministerium zu entflechten. Auch die stärkere Nutzung digitaler Verfahren ist grundsätzlich richtig, sofern sie praxistauglich umgesetzt wird. 

All das überzeugt nur dann, wenn die neue Struktur tatsächlich besser funktioniert als die alte. Daran habe ich zumindest momentan noch Zweifel. 

Deshalb sage ich: Wir von der AfD werden keine vorschnelle Zustimmung zu diesem Gesetz geben. Aber wir verweigern uns auch keiner sachlichen Diskussion. Wir stimmen heute für die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse, um Fragen zur Finanzierung, zum Personal und zur praktischen Umsetzung gründlich zu prüfen. 

Wenn am Ende nachweislich Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden sowie Bürgernähe erhalten bleibt, dann sind wir die Letzten, die sich dem entgegenstellen. Dafür muss die Landesregierung in der Ausschussberatung aber erst einmal liefern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.