Hagen Kohl (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung plant eine grundlegende Umstrukturierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Die bisherige Struktur, insbesondere der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, soll aufgelöst und durch fünf regionale Landesämter für Bau- und Immobilienmanagement ersetzt werden.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass neue regulatorische Anforderungen auf Europa- bzw. Bundesebene an Energieeffizienz und Nachhaltigkeit langfristige große strategische Herausforderungen in der Verwaltung und Bewirtschaftung von landeseigenen Liegenschaften darstellen. Darüber hinaus sei absehbar, dass mit der Umsetzung der Sondervermögen Infrastruktur des Bundes die staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung ihre Kapazitäten kurzfristig signifikant erhöhen müsse.

Das Problem, welches hier als regulatorische Anforderungen beschönigt wird, wurde von den hier schon länger Regierenden verursacht. Da können sich alle, ob von CDU, SPD, FDP oder GRÜNEN, bei ihren Parteikollegen auf der Bundes- und der EU-Ebene bedanken für den geschaffenen Wust an Regularien, der das Bauen für alle, also auch für das Land Sachsen-Anhalt, unnötig verkompliziert.

Damit Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger wird, wofür wir als AfD stehen, muss nicht nur die Verwaltungsstruktur gestrafft, sondern auch dieser ganze Dschungel aus Vorschriften, Auflagen und Berichtspflichten, welcher das Bauen verzögert und verteuert, wenn nicht gerodet, dann doch zumindest gehörig gelichtet werden.

Weiterhin heißt es in der Begründung:

„Die neu einzurichtenden Landesämter sind dem für staatlichen Hochbau und Liegenschaften zuständigen Ministerium unmittelbar nachgeordnet; die zentralen Steuerungsaufgaben werden von diesem wahrgenommen.“

Das erscheint uns sinnvoll, aber es bleiben Fragen wie   erstens  : Welche administrativen Aufgaben verbleiben in den Landesämtern, wie viel Personal wird das binden und drohen uns vielleicht viele neue kleine Wasserköpfe? Zweitens: Wer soll die Steuerungsaufgaben im Finanzministerium wahrnehmen? 

Diese Aufgaben werden mitunter Leute wahrnehmen müssen, die bislang mit anderen Aufgaben betraut waren. Daher erwarten wir, dass uns in der Ausschussberatung eingehend dargelegt wird, wie das personell umgesetzt werden soll.

Abschließend bleibt die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Bauingenieure anscheinend in relevanter Anzahl mit administrativen Aufgaben beschäftigt sind. Wenn man sich die aktuellen Stellenangebote des BLSA ansieht, dann wird man feststellen, dass dort derzeit 35 Stellen fast ausschließlich für Architekten, Bauingenieure und Techniker ausgeschrieben sind. Es bedurfte also gar nicht dieser Geldbombe aus Berlin, um endlich zu handeln und entsprechende Veränderungen in der Organisation vorzunehmen, damit Ingenieure wieder ihren originären Aufgaben zugeführt werden können. Das Personalproblem ist offensichtlich schon seit längerer Zeit bekannt, aber anscheinend hat man nur achselzuckend zugeschaut und das Problem verwaltet. So handeln Problemverwalter.

Wir sagen „besser spät als nie“ und werden diese Umstrukturierung, sofern sie sinnvoll ist, unterstützen. Genaueres werden wir nach der Beratung im Finanzausschuss wissen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.