Thomas Lippmann (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bernstein, Sie haben zum Schluss der Wahlperiode noch einmal so richtig einen tollen Antrag herausgehauen, auf den die Schulen bestimmt schon lange gewartet haben. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Sie haben in dem Einführungstext geschrieben, dass Sie mit diesem Antrag sicherstellen wollen, dass wir neue Fachkräfte gewinnen und die vorhandenen langfristig im Schuldienst halten und dass dafür die Vereinfachung bürokratischer Prozesse ein erster und entscheidender Schritt sei. Ich habe dann den Antrag mehrmals gelesen, um die Substanz zu erfassen, die dazu einen neuen Beitrag leisten soll, und habe sie nicht gefunden. 

Ich habe dann so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass im Fundus der FDP die Kernkompetenzen Bürokratieabbau und Schule noch irgendwo zu finden waren und dass das noch irgendwie zu einem Antrag führen musste. Das ist eben das, was wir jetzt hier auf dem Tisch liegen haben. Einiges ist dazu schon gesagt worden. 

Ich habe mich ein bisschen gewundert, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass wir von hier aus die Schulleitungen dazu anhalten sollen, die Notwendigkeit und Effizienz dienstlicher Veranstaltungen regelmäßig zu prüfen. So etwas hätte ich mir nie getraut aufzuschreiben. Dass wir den Schulleitungen sagen müssen, wie sie ihre Schulen zu leiten haben, das ist an dieser Stelle, ich bitte Sie, schon ein bisschen überheblich. 

Im Übrigen habe ich mich gewundert; denn ich meine mich zu erinnern, dass wir Anfang der Wahlperiode bereits eine Arbeitsgemeinschaft beim Bildungsministerium aus Mitgliedern des Landesschulbeirates hatten, die sich genau mit diesen Fragen Entlastung, von mir aus unter dem Wort Bürokratieabbau usw., beschäftigt hat. Dazu hat es auch einen Bericht im Bildungsausschuss gegeben. Ob das am Ende an den Schulen viel bewirkt hat, darüber ist nicht wieder berichtet worden. 

Herr Bernstein, wir haben einen Minister, der vor einiger Zeit einmal der Vorsitzende einer Expertengruppe zur Weiterentwicklung des Schulwesens war und der bis vor der Aufnahme seiner neuen Tätigkeit auch Schulleiter war, der in seiner Schule als sehr erfolgreich galt. Im Übrigen haben wir auch noch eine FDP, die seit mehr als vier Jahren in der Regierung ist. Dies alles vor Augen habend, habe ich den Antrag dreimal herumgedreht und mich gefragt: Oh Gott, oh Gott, was findet denn jetzt hier statt? Was beschließen wir denn jetzt hiermit? Sie werden es ja beschließen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser Antrag ist komplett ein Placebo. Wie das bei Placebos so ist, steht dort nicht wirklich etwas Falsches, jedenfalls nicht so, dass man dagegen stimmen müsste. Deswegen werden wir uns dazu der Stimme enthalten. 

Sie werden das beschließen. Dieser Antrag wird in den Schulen gar nichts verändern, gar nichts bewirken. Vielleicht hat der neue Bildungsminister noch ein paar Sachen auf dem Schirm, mit denen er den Schulen in der verbleibenden Zeit das eine oder andere mit auf den Weg geben kann oder mit denen er sich z. B. um die Verstetigung und den Ausbau der Schulassistenten und der Digitalassistenten kümmern kann. Dann würde sich noch etwas ein bisschen bewegen. Dieser Antrag bewegt jedenfalls nichts.