Hendrik Lange (Die Linke): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im November vor drei Jahren stand ich hier und habe einen Antrag meiner Fraktion zum Klimaschutz eingebracht. In diesem Antrag hat Die Linke gefordert, ein CO2-Restbudget für Sachsen-Anhalt festzulegen und sich auf der Bundesebene für ein Restbudget einzusetzen. Die Steuerung über CO2-Budgets soll zu mehr Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels führen. Steuert man diesen Prozess alleine über Marktmechanismen wie CO2-Zertifikate, besteht die Gefahr, dass Menschen, die wenig haben, die Lasten tragen, während sich Menschen, die viel Geld haben, freikaufen. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein. 

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN) 

Wir forderten die Landesregierung deshalb auf, transparent darzustellen, welche Auswirkungen ihre politischen Maßnahmen insbesondere auf die Haushalte, deren Einkommen unterhalb des Medians liegen, haben, sowie Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzuschlagen. Hierzu haben wir einen Klima- und Sozialcheck vorgeschlagen, um künftig alle Gesetzentwürfe und Verordnungen auf die erwartbaren Treibhausgasemissionen hin zu prüfen und die quantifizierten Emissionen sowie die Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen entsprechend dem Pariser Klimaabkommen darzustellen. 

Wir wollten die Landesenergieagentur befähigen und beauftragen, alle eingereichten Gesetzentwürfe auf die zukünftigen Auswirkungen hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität qualitativ zu bewerten und alle daraus resultierenden relevanten Erkenntnisse zeitnah darzustellen, sowie die Kompetenzen der LENA nutzen, um von ihr konkrete Handlungsempfehlungen für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 für das Land Sachsen-Anhalt erarbeiten zu lassen, die gestaffelt nach kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen umsetzbar sind. 

Die LENA hätte damit eine bedeutende Rolle gespielt, vorausgesetzt, die Stellen wären geschaffen worden. 

(Zuruf von der AfD: Wird abgewickelt!)

Auch die Kommunen hatten wir im Blick und forderten, dass die Landesregierung sie bei der Umsetzung der Klimaneutralität unterstützt, Klimaneutralität zur Pflichtaufgabe erhebt und somit das Land für die Finanzierung dieser Aufgaben mitverantwortlich ist. Denn die Kommunen, die sich fast alle in der Haushaltskonsolidierung befinden, haben wenige Spielräume, wenn sie nicht die freiwilligen Leistungen kürzen würden. Allein in Halle kostet die Wärmewende mehr als 1 Milliarde €; dies wird jetzt auch durch die städtischen Kredite mitfinanziert. Wir brauchen also Fördermittel, Geld von Land und Bund, meine Damen und Herren. 

(Christian Hecht, AfD, lacht)

Nicht zuletzt forderten wir ein Berichtwesen. Die Landesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass alle Informationen und Statistiken, welche für die Bewertung von Erfolgen und Misserfolgen in der Klimapolitik notwendig sind, regelmäßig aktualisiert und der Öffentlichkeit barrierefrei in einem Open-Data-Format zugänglich gemacht werden. Leider wurde unser Antrag damals einfach abgelehnt. Ich fürchte, dass auch heute meine Lust auf Kartoffelbrei wieder erwacht, meine Damen und Herren. 

(Juliane Kleemann, SPD, lacht) 

Denn es sind drei Jahre vergangen, in denen wieder viel zu wenig im Land passiert ist. Im Gegenteil, weltweit sehen wir rechte Regierungen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen und der fossilen Lobby weiter viel Geld ermöglichen. Trump trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

(Zustimmung bei der AfD) 

Das ist ein Weckruf für viele, die den Planeten einfach ausbeuten und keine Rücksicht auf die künftigen Generationen nehmen wollen.

(Zuruf von der AfD) 

Wer der rechtsextremen AfD zuhört, der weiß, dass auch sie Verrat an den jungen Generationen übt. 

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Denn es sind die jungen Menschen, denen wir in die Augen sehen müssen. Sie werden die Folgen des Handelns unserer Generation nämlich erleben müssen. Die Klimakonferenz in Belém zeigt deutlich auf, was dringend geschehen muss, denn das 1,5-Grad-Ziel ist in Gefahr. Darum stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfs zu.

Er enthält wesentliche Punkte, die wir schon vor drei Jahren gefordert haben, und schlägt einen verbindlichen CO2-Ausstiegspfad vor. Außerdem begrüßen wir das weitsichtige Ziel, dass auch unser Bundesland zukünftig so aufgestellt wird, dass es als CO2-Senke dienen kann.

Meine Damen und Herren! Kipppunkte rücken bedrohlich nah. Die Korallenriffe sind kurz vor dem sicheren Tod. Weltweit sind Naturerben in Gefahr. Menschen sterben durch immer heftigere Unwetter. Die Schäden gehen in Billionenhöhe. Lassen Sie uns handeln, und zwar jetzt. - Vielen Dank.