Kerstin Godenrath (CDU): 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte mit dem Titel „Verschwörung gegen die Demokratie? Wählerwille statt Löschtaste“ fand ich nicht so richtig notwendig. Denn wir führen heute eigentlich keine Aktuelle Debatte, sondern eine sehr hypothetische Debatte. Denn, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, die Löschung von Daten ist natürlich gesetzlich geregelt. Insofern kann jetzt nicht einfach einmal Herr Fiedler kommen und sagen, „lassen Sie mich mal herein, ich habe hier eine Liste“, und die anderen sagen „ja, nehmen Sie sich einen Kaffee; wenn wir fertig sind, zeigen wir Ihnen, was wir gelöscht haben“. Das geht natürlich nicht. Das wäre strafbar. 

Die Gründe dafür, wenn Daten gelöscht werden, sind hier sehr, sehr streng geregelt, nämlich im Verfassungsschutzgesetz, im StGB, in der Datenschutz-Grundverordnung. Aber ganz gewiss kein Grund ist, wenn eine Partei ihre Regierungszugehörigkeit verliert. Das ist auch sehr, sehr gut so. Denn sonst würde unser Staat einer Willkür unterliegen und das ist mit uns als CDU nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Jetzt schauen wir trotzdem einmal, wer Sebastian Fiedler ist. Man hat die Personen ja nicht alle im Kopf. Ich musste auch erst einmal googeln. Das ist ein Kollege der SPD, der hoffentlich eine Einzelmeinung hat. Deswegen habe ich mich vorhin überhaupt nicht angesprochen gefühlt. 

Nichtsdestotrotz muss die Frage erlaubt sein: Springen wir jetzt über jedes Stöckchen? Schauen wir uns jetzt an, was jeder Politiker im gesamten Land, in der Kommune, im Bund und in Europa von sich gibt,

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

und führen dazu eine Aktuelle Debatte? Dann haben wir natürlich wahnsinnig viel zu tun. 

Nichtsdestotrotz gestehe ich ein: Was sollen solche Äußerungen eigentlich bringen?

(Christian Hecht, AfD: Das fragen wir uns auch!)

Wollen wir den Menschen das Gefühl geben, dass die Arbeitsfähigkeit von Sicherheits- und Ordnungsbehörden willkürlich erschwert werden kann, behindert werden kann? 

(Marco Tullner, CDU: Nein! - Lachen bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

- Vielen Dank. Das war eine rhetorische Frage. Ich danke trotzdem recht herzlich. 

Sollten wir als Politiker nicht auch so viel Respekt vor dem Gesetz haben, um eben nicht zu solchen Handlungen, die durchaus strafbar sein können, aufzurufen? 

(Zuruf: Ja!)

- Wer hat jetzt „Ja!“ gerufen?

(Lachen bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD: Es ist ein Mitmachparlament!)

Dann ist auch die Frage: Wen denkt man denn, damit zu überzeugen? Denkt wirklich jemand, „oh, der der SPD-Kollege, was der gesagt hat - super, dann wählen wir nicht die AfD“, oder „dann wählen wir die SPD“? Das ist vollkommener Käse. Wir alle müssen uns jetzt einmal an die politische Nase fassen. Unsere Aufgabe als gewählte Politiker ist, Themen zu setzen, die Probleme zu lösen, die Menschen zu überzeugen, Vertrauen in uns zu haben. Genau solche Aussagen - diesbezüglich bin ich völlig dabei - sind an dieser Stelle nicht hilfreich, sondern schädlich. 

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich kann für die CDU sagen - das ist nämlich keine Einzelmeinung  : Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit. Jede Partei, jeder Politiker müsste und sollte wissen, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert, so auch die AfD in Sachsen-Anhalt. 

Deswegen, Herr Rausch, Sie haben vorhin so vollmundig von „Sie“ gesprochen. Ich frage mich, wen meinen Sie denn damit. Also, ich fühle mich nicht angesprochen. Herr Fiedler hat nicht für uns gesprochen, weder für mich noch für die Partei. Ich fühle mich überhaupt nicht angesprochen. Deswegen zeigt das auch wieder: Hier wird eigentlich wieder nur eine „TikTok“-Debatte geführt. Das ist sehr, sehr traurig.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Eine Bekenntnisdebatte!)

Meine Redezeit ist vorüber. Viel mehr gibt es zu diesem Thema einfach nicht zu sagen. - Vielen herzlichen Dank.