Christian Mertens (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Vieles von dem, was Herr Bernstein gesagt hat, ist richtig. Dass aber die CDU-geführte Landesregierung diesen Antrag mit dem Titel „Bürokratieabbau an Schulen: Mehr Freiraum für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt“ jetzt hier stellt, ist an politischer Frechheit und Dreistigkeit fast nicht mehr zu überbieten. Seitdem die AfD in diesem Parlament sitzt, fordern wir in den unterschiedlichsten Konstellationen genau diese Entlastung der Lehrer und der Schulen.

Bereits ein AfD-Antrag aus dem Jahr 2020 titelte „Lehrer entlasten! Unterricht und Erziehung als Hauptaufgabe“. Darin enthalten sind Hinweise auf die systematische Überforderung der Lehrer, Forderungen nach Entlastung von schulfremder Tätigkeit sowie die Verstetigung der Verwaltungsassistenzen. Fünf Jahre später beantragen   S i e   das nun. Dazu kommen, beispielhaft genannt, eine Kleine Anfrage zu den Landesnormen und Verordnungen aus dem Jahr 2022, ein Antrag zum Bürokratieabbau aus demselben Jahr, eine weitere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2023 zur Belastung von Lehrkräften durch unterrichtsferne Tätigkeiten, Fragen nach der Effizienz in einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2024, eine weitere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2024 zum Stand des Bürokratieabbaus, ein Antrag zur Effizienzsteigerung und eine Kleine Anfrage zur Zahl der Landesgesetze, welche natürlich auch die Lehrkräfte betreffen, aus diesem Jahr. Die Drucksachennummern kann man natürlich nachfragen, falls es gewünscht ist. Dazu kommen die unzähligen Anführungen, Anmerkungen und Reden zu dieser Thematik in nahezu jeder einzelnen bildungspolitischen Diskussion durch unsere Fraktion. 

Effizienzsteigerung, Auslagerung unterrichtsferner Tätigkeiten, Prüfung der Lehrpläne zur Stärkung grundlegender Bildungsziele sind alles Schlagworte, die Sie eins zu eins von uns übernommen haben. Dabei hätten Sie erstens jederzeit entweder unseren Anträgen zustimmen können oder zweitens, wenn Sie schon Ideenklau betreiben müssen, dies wenigstens früher tun können. Vier Jahre und zwei Monate lang knallt diese CDU-geführte Landesregierung den Schulen weitere Maßnahmen um die Ohren und hält alle Beteiligten mit ewig währenden Diskussionen um das neue Schulgesetz in Atem.

Ich nenne nur zwei Beispiele hierzu. Bis zu einem Drittel aller Grundschulen wollten Sie anfänglich landesweit schließen und die Finanzierung der Privatschulen infrage stellen, bis - das möchte ich einfach einmal so sagen - unsere hohen Umfragewerte Sie dazu zwangen, die Notbremse zu ziehen.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen und Zurufe)

- Na ja, das wollte man sich dann so kurz vor der Landtagswahl doch nicht gönnen. - Während dieses ganzen Zinnobers fassen Sie aber die ursächlichen Probleme der Schullandschaft gar nicht wirklich an. Es gibt Klassen, in denen deutsche und selbst europäische Kinder die Minderheit stellen, völlig aus dem Ruder laufende Sprachschwierigkeiten, sich stetig verschlechternde Lernkompetenzen auf allen Ebenen, eine Dauerüberforderung der Lehrkräfte durch eine zwanghafte Inklusion usw. usf. Die Liste der Probleme ist ewig lang, aber vier Jahre und zwei Monate lang interessiert Sie das eigentlich nicht wirklich, lachen Sie über unsere Anträge und lehnen sie ab. Nun kommen Sie, zehn Monate vor der Angst, auf die Idee, doch etwas zu tun - was für ein unglaublicher Zufall und eine Torschlusspanik par excellence. Meinen Ausführungen können Sie aber auch entnehmen, dass wir dem Antrag natürlich zustimmen werden, da er grundlegende AfD-Forderungen zum Bürokratieabbau beinhaltet.

Eine letzte Anmerkung noch. Nach dem Ding sind meine Fraktion und auch ich persönlich sehr darauf gespannt, welche AfD-Ideen Sie in den nächsten paar Monaten noch schamlos als Ihre verkaufen werden. - Vielen Dank.