Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag der Grünen thematisiert zentrale Herausforderungen unserer Zeit: die sozialgerechte Gestaltung der Wärme- und Energiewende in Sachsen-Anhalt. Ja, die steigenden Heiz- und Energiekosten belasten viele Haushalte. Für einige ist es schon heute eine existenzielle Frage, ob sie ihre Lebensqualität aufrechterhalten können. Dabei ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Wir brauchen Förderinstrumente in Bund und Land, die gezielt dort ansetzen, wo der Bedarf am größten ist. Dazu gehören einkommensschwache Haushalte und Mieter genauso wie Eigentümer, die energetische Sanierungen aus eigener Kraft oft nicht stemmen können.

Auf der Bundesebene hat sich mein Kollege daher bereits für eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Staffelung bei Förderprogrammen im Rahmen der diesjährigen Energieministerkonferenz eingesetzt. Der Antrag unterstreicht einige Punkte, die im MWU durch Armin Willingmann bereits aktiv verfolgt bzw. begrüßt werden: die gezielte Vereinfachung von Förderprogrammen für einkommensschwache Haushalte, die Prüfung innovativer Ansätze wie Bürgschaftsmodelle und soziales Leasing für zukunftsfähige Energietechnik sowie die Abstimmung von Bundes- und Landesmitteln für mehr soziale Treffsicherheit. 

Gleichzeitig bleibt klar: Wir müssen bei neuen Vorschlägen wie staatlich gestützten Leasingmodellen und Bürgschaften auch mögliche rechtliche, haushalterische und verbraucherschutzrechtliche Prüfungen vornehmen. Überstürzte Einzelmaßnahmen helfen niemandem. Wir brauchen praktikable, wirkungsvolle Lösungen. 

Deshalb setzt sich die Landesregierung auch weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass soziale Aspekte in der Energiewende einen noch größeren Stellenwert bekommen. Mein Kollege wird der Bundesregierung auf der Basis der jüngsten Ministerkonferenzen weitere Verbesserungen vorschlagen, z. B. bei der Einkommensstaffelung und der Antragsvereinfachung. 

Zusammengefasst: Das Ziel, Energiearmut zu bekämpfen und eine gerechte Wärmeversorgung für alle zu erreichen, wird geteilt. Viele der Forderungen aus dem Antrag sind bereits Gegenstand unserer täglichen Arbeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Infrastruktur sowie der Batteriespeicher und der Wasserstofftechnologien bildet den Grundpfeiler für eine ökologische und sozialverträgliche Energieversorgung. Wir stehen für eine sozialverträgliche und nachhaltige Energiepolitik mit Fortschritt, Mut und Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit aller gesellschaftlichen Gruppen. - Herzlichen Dank.