Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir sind zeitlich ein Stück weit vorwärtsgekommen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Wir stimmen zuerst ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/6172. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist eine ganze Menge. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit haben wir über die Beschlussempfehlung abgestimmt. 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz. - Nicht? Warum nicht? - Na gut, das wäre jetzt mit doppeltem Boden. Wir können trotzdem noch über das Gesetz abstimmen. Aber das müsste dann folgerichtig abgelehnt werden, weil die Beschlussempfehlung dies so vorsieht. Wir haben bisher nur der Beschlussempfehlung zugestimmt. Ich mache es trotzdem. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 

(Unruhe)

Das war doppelt, hat aber funktioniert. Das ist schon wichtig. Man muss aufpassen, dass man dabei keinen Fehler macht. - Danke.