Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Nachricht von Helios im letzten Monat, noch vor Weihnachten aus personellen Gründen das Klinikum zu schließen, hat zu Recht viele Menschen in der Region berührt.
Ich bin zwar nicht Präsidentin des Landtages und nicht für das Ordnungsrecht hier im Hause zuständig, aber ich weiß, dass viele Menschen, auch aus der Region, auf die Antworten der Abgeordneten und der Ministerin warten. Ich erhoffe mir nicht, dass es so einen Schlagabtausch wie eben gibt; denn das haben die Menschen vor Ort nicht verdient.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Sie erwarten zu Recht, dass wir uns hier ernsthaft bemühen und das Thema nicht für Klamauk oder Generalabrechnungen nutzen. Es geht um Patientinnen und Patienten, um Beschäftigte, um Familien und um die Frage, wie wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verlässlich und zukunftssicher gestalten.
In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern intensive Gespräche geführt - wir haben nahezu um eine Lösung gerungen: mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen von Helios, die sich mit ganzem Herz und voller Überzeugung für ihr Haus einsetzen, mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates, die mir von großem Unverständnis und berechtigter Wut berichtet haben, mit Landrat Andy Grabner, mit dem ich selbstverständlich in einem engen und sehr guten Austausch stehe und der gerade alles unternimmt, um den Krankenhausstandort Zerbst zu stabilisieren, und mit Bürgermeister Andreas Dittmann, der auf allen Ebenen um die Zukunft der Einrichtung kämpft.
Zunächst ist festzuhalten das war auch gestern bei dem Termin mit der Krankenhausgesellschaft Thema, worüber ich heute schon in der Fragestunde berichtet habe : Wie in allen ostdeutschen Ländern hat auch in Sachsen-Anhalt nach der Wende eine Strukturanpassung in der stationären Versorgung stattgefunden, sodass es gerade in sehr ländlich geprägten Räumen wenig bis keine redundanten Strukturen gibt. Standorte wurden bereits konzentriert. Wir können uns keine weitere Ausdünnung leisten, wenn wir eine erreichbare Basisversorgung sicherstellen wollen.
Krankenhäuser brauchen ein zuverlässiges System der Finanzierung von Krankenhausleistungen, das es Krankenhäusern gerade im ländlichen Raum ermöglicht, eine immer älter werdende Bevölkerung sicher und auf Dauer wirtschaftlich zu versorgen. Dafür setze ich mich auf der Bundesebene ein.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich hoffe sehr, dass insbesondere die CDU das auch auf der Bundesebene tut.
(Guido Kosmehl, FDP: Was soll das denn jetzt?)
Denn wenn wir mit den gleichen Maßstäben wie Nordrhein-Westfalen gemessen werden, dann werden wir hier Versorgungslücken bekommen.
(Zustimmung bei der SPD - Unruhe)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Beschäftigten, die kommunale Familie in Zerbst, in Anhalt-Bitterfeld und uns alle hier in diesem Haus verbindet ein Ziel: Angesichts der Fahrzeiten zu den umliegenden Kliniken brauchen wir eine stabile Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung vor Ort. In der Grundversorgung für Erwachsene, also der allgemeinen inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und auch der Notfallversorgung, ist die Helios-Klinik Zerbst für viele Einwohner der nächste erreichbare Krankenhausstandort. Im Umkreis von 30 Pkw-Minuten wohnen mehr als 81 000 Einwohner. Deren durchschnittliche Fahrzeit zu einem Krankenhaus würde sich bei einem Wegfall des Standortes Zerbst für diese Fachrichtungen von 13 Minuten auf 21 Minuten erhöhen. Das würde aber auch bedeuten, dass ca. ein Viertel der Einwohner mehr als 30 Minuten Fahrzeit zu einem Krankenhaus der Grundversorgung benötigen würden.
Grundsätzlich geht der gemeinsame Bundesausschuss bei seinen Regelungen zu den Sicherstellungszuschlägen von einer Fahrzeit von 30 Minuten für diese Fachrichtungen aus. Für genau diesen Personenkreis möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Grundversorgung von Erwachsenen und die Notfallversorgung sind versorgungs- und sicherstellungsrelevant. Gleichzeitig müssen wir uns den vertraglichen Realitäten stellen und klug agieren; denn Krankenhäuser sind selbstständig wirtschaftende Unternehmen. Sie tragen Verantwortung für ihre wirtschaftliche Stabilität und ihre Leistungsstruktur.
Wenn ein Träger aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen einen Standort nicht weiterführen kann oder will, dann hat das Land keine rechtliche Möglichkeit, diese Entscheidung zu verhindern. Nach einer Schließungsentscheidung liegt der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung beim Landkreis. Deshalb bin ich Herrn Landrat Grabner dankbar, dass er mit klarem Kurs und enger Abstimmung mit den Kreistagsmitgliedern Verhandlungen führt - mit dem Ziel, die Grundversorgung in Zerbst dauerhaft zu sichern.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt den Landkreis bei diesen Bemühungen ausdrücklich, einschließlich der Gespräche zu einer möglichen Übernahme der Helios-Klinik Zerbst. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen in die Lage versetzt werden, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Dabei bleibt die Kommunalisierung von Krankenhäusern eine Möglichkeit, aber auch Ultima Ratio. Das haben wir bewusst so in der Koalitionsvereinbarung verankert.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Aber genau das gilt auch im Fall der Fälle für den Standort Zerbst.
(Zuruf: Genauso ist es!)
Kurzum - ich kann es klar sagen : Wenn die einzige Möglichkeit zur Rettung des Krankenhauses Zerbst eine Kommunalisierung ist, dann müssen und werden wir als Landesregierung dafür sorgen, dass der Landkreis den notwendigen finanziellen Spielraum dafür erhält.
(Zustimmung bei der SPD - Stefan Ruland, CDU: Das ist doch unfassbar! - Guido Heuer, CDU: Ist das ein Mitglied des Kabinetts? - Weiterer Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Aufstellung einer möglichen kommunalen Trägergesellschaft unterstützt.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in Zerbst brauchen Verlässlichkeit. Der Landkreis braucht die Unterstützung der Landesregierung.
(Guido Heuer, CDU: Das geht doch nicht!)
Wir arbeiten daran, Schritt für Schritt, gemeinsam und verantwortungsvoll, mit dem Ziel, die Versorgung vor Ort zu sichern.
Herr Heuer, wenn Sie weiterhin Ich habe den Vertrag, die Koalitionsvereinbarung, weggelassen. Das war der Einstieg für uns in die Koalition. Ich habe das bei den Sondierungsverhandlungen selbst hineinverhandelt.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Ich lasse mich nicht laufend mit abschätzigen Äußerungen vorführen. Ich finde, die Sache ist viel zu ernst, als dass man sie zum Spielball macht.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, es gibt eine Intervention von Herrn Kosmehl, eine Nachfrage von Herrn Bommersbach und eine Intervention von Herrn Siegmund. - Bitte, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Frau Ministerin, als Abgeordneter aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld möchte ich Sie, weil das gerade am Anfang Ihrer Rede so ein bisschen nach Wegschieben von Verantwortung aussah, ausdrücklich daran erinnern, dass die Menschen in Zerbst einen Anspruch darauf haben, eine Grundversorgung in der Region zu haben. Ich will jetzt gar nicht in die Geschichte dahin gehend eintauchen - darin ist der Kollege Schmidt deutlich versierter , wer oder welche Partei seit 2006 das für Gesundheit zuständige Ministerium in diesem Lande führt.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Heuer, CDU)
Ich erwarte - ich erwarte! , dass wir alle - der Landkreis, die Stadt Zerbst, die das signalisiert hat, aber auch das für Gesundheit und Soziales zuständige Ministerium - gemeinsam an einer Lösung arbeiten für die Menschen in Zerbst, und zwar nicht als Dauerfinanzierung, sondern zumindest als Hilfe, wenn am 20. Dezember der Sicherstellungsauftrag an den Landkreis fällt und der Landkreis dann handeln müsste. Deshalb erwarte ich, dass das Ministerium handelt und nicht die Verantwortung wegschiebt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD, von Jörg Bernstein, FDP und von Guido Heuer, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nichts anderes habe ich hier zugesichert.
(Zustimmung bei der SPD)
Wir stehen zu unserer Verantwortung; das tun wir. Aber die vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen Landkreis und Helios-Klinikum. Wir können dabei unterstützen, dass sehr schnell eine Auffanggesellschaft gegründet wird; denn auf irgendeinem Träger muss die zukünftige Verantwortung liegen, sowohl was die Übernahme des Personals als auch die Frage anbelangt, wie der zukünftige Versorgungsauftrag aussieht.
Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Krankenhäusern oder die weitere ambulante Versorgung sind erst einmal zweitrangig. Es geht darum, dass der Standort nicht geschlossen, nicht aufgegeben wird, dass den Leuten nicht gekündigt wird und dass es mit dem Standort erst einmal weitergehen kann. Dabei ist Eile geboten. Wir stellen uns der Verantwortung. Das ist keine planerische Sache. Wir müssen den Landkreis wieder in die Lage versetzen, dass er seine Aufgabe erfüllen kann. Dazu sind Sie in der Region sicherlich auch bereit. Die Stadt Zerbst und auch der Landkreis gehen in die Verantwortung, eine Trägergesellschaft zu gründen. Wenn wir dem Landkreis den Auftrag geben, diese versorgungsrelevante Aufgabe zu erfüllen, dann müssen wir ihn auch finanziell ertüchtigen, dass er das tun kann.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bommersbach.
Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank, Frau stellvertretende Präsidentin. - Frau Ministerin, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie uns vorher einmal den Krankenhausplan gegeben hätten. Wir haben schon seit vielen Jahren darum gebeten, ihn zu bekommen; denn wir alle wussten, dass das Problem irgendwann einmal da ist.
Es hat heute wieder keine Lösungsvariante gegeben. Zumindest kann ich das nicht erkennen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn Sie hier vorn Ausführungen machen, auch etwas dazu gesagt hätten, wie wir das Problem hinsichtlich der Finanzierung lösen wollen. Auch das hat nicht stattgefunden.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir zeitnah eine Lösungsvariante von Ihnen dazu bekommen würden, wie wir das Problem für die Bürgerinnen und Bürger in dem Landkreis positiv erledigen können.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nach dem in Sachsen-Anhalt bestehenden Krankenhausplan ist das Zentrum Zerbst ein Haus der Grundversorgung und der Notfallversorgung. Das steht in dem bestehenden Krankenhausplan genau so.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Auf der Grundlage der Vorgaben des GBA, des Gemeinsamen Bundesausschusses, habe ich Ihnen vorhin erklärt, nach welchen Kriterien wir vorgehen, welche Qualitätskriterien abgebildet werden müssen. Die Konsequenz des Wegfalls des Standortes ist: Wir erreichen für 81 000 Menschen an dieser Stelle haben Sie mir schon nicht mehr zugehört am Standort Zerbst nicht mehr innerhalb von 30 Minuten eine Notfallaufnahme.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Einen neuen Krankenhausplan kann ich Ihnen erst dann vorlegen, wenn das Krankenhausanpassungsgesetz Ende des Jahres durch den Bund beschlossen worden ist. Nach meinem Kenntnisstand soll das Gesetz erst im nächsten Jahr in Kraft treten.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben keine Zeit!)
Wir haben den Medizinischen Dienst bereits beauftragt, Strukturprüfungen durchzuführen. Wenn wir alle Feststellungsbescheide nach den neuen Leistungsgruppen erstellt haben, dann wird es einen neuen Krankenhausplan geben.
Wir haben aber im Land einen bestehenden Krankenhausplan, den wir, ich glaube, vor 14 Tagen wieder neu an die Gegebenheiten angepasst haben. Ich bitte Sie höflich, dass Sie sich vielleicht noch einmal danach erkundigen, wie man zu einem Krankenhausplan in diesem Land kommt, wie man ihn verändert, nach welchen Kriterien das zu machen ist. Wir haben in diesem Land einen Krankenhausplan nach den geltenden Gesetzen und Rechten, nach dem auch alle arbeiten.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bommersbach, Sie haben eine kurze Nachfrage.
Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank. - Sie können davon ausgehen, Frau Ministerin, dass wir wissen, wie ein solcher Krankenhausplan gemacht wird. Wir sind nicht das erste Mal im Landtag vertreten. Wir haben das schon ein paar Mal gemacht. Aber offenbar scheint es nicht zu funktionieren, dass Sie in Ihrem Hause zu Potte kommen, damit wir das Ding schnellstmöglich hierherbekommen.
(Zustimmung - Matthias Lieschke, AfD: Das läuft ja bei der CDU! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herr Abg. Bommersbach, ich schätze Sie sehr. Ich finde, die Situation ist sehr ernst. Ich muss das laufend von Ihnen ertragen. Jetzt gibt es eine neue Bundesregierung.
(Oh! von Guido Kosmehl, FDP)
Sie stellen das Ressort des Bundesgesundheitsministeriums. Sie brauchen nicht mehr auf Karl Lauterbach zu warten.
(Zuruf)
- Nein, Herr Kosmehl, ich habe ein ganz großes Problem. Alle ostdeutschen Länder haben im Zusammenhang mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz dafür gekämpft, dass für die kleinen Häuser nicht die gleichen Fallmaximierungen wie in den westlichen Bundesländern gelten.
(Frank Bommersbach, CDU: Sie sitzen doch mit drin! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Wir brauchen, wie auch Sie wissen, für bestimmte Dinge Mehrheiten. Alle ostdeutschen Bundesländer sind damit nicht durchgerungen.
(Frank Bommersbach, CDU: Hat doch nichts funktioniert! Seit Jahren! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Denken Sie, dass die Leute hören wollen, was Sie mir jetzt planerisch vorwerfen? Im Grunde genommen wissen wir, dass ein Krankenhaus, das versorgungsrelevant ist, zugemacht wird. Die Leute erwarten, dass wir Lösungen finden, damit das weiterhin offen bleibt.
(Zustimmung - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dafür brauchen wir keine Veränderung des Krankenhausplanes.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Sie möchten eine Intervention machen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss nach der vorherigen Wortmeldung der Ministerin meine Intervention, wenn Sie gestatten, in eine kurze Frage umwandeln. Das gebietet einfach die Diskussion.
Ich wollte eigentlich meine Intervention nutzen - da bin ich ganz ehrlich um mich zu bedanken, Frau Ministerin, weil das, was Sie in Ihrem Redebeitrag ausführten, im Prinzip genau das implementiert, was wir in unserem Antrag hatten, nämlich dass Sie dem Landkreis finanziell unter die Arme greifen wollen, damit wir hier diese eventuelle Rekommunalisierung vollziehen können.
Jetzt muss ich das aber umformulieren. Als Sie das aussprachen und das auch in der Folgediskussion gesagt haben, hat Ihr Koalitionspartner vehement mit dem Kopf geschüttelt und es quasi verneint, dass das Land den Landkreis finanziell unterstützt. Deswegen ist meine Frage: Wer hat denn nun recht? Die CDU möchte das nicht. Sie möchten das. Gibt es jetzt Geld vom Land für diesen Prozess?
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch so gar nicht!)
In welcher Form wird der Landkreis jetzt genau unterstützt?
(Daniel Roi, AfD: Vielleicht kann auch der Finanzminister darauf antworten!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben nach der letzten Kabinettssitzung besprochen, dass Herr Staatssekretär Zimmermann und das Finanzressort im Landkreis einen Termin machen, um die Modalitäten für eine Kommunalisierung zu klären, zumindest erst einmal als Zwischenschritt, um überhaupt einen Ansatzpunkt zu finden, um die Schließung zu verhindern, damit es erst einmal nahtlos weitergeht.
Denn Sie haben ein Problem: Sie brauchen nicht nur die finanziellen Voraussetzungen; sie brauchen insbesondere auch das Personal. Bislang ist, wenn ich es richtig verstanden habe, bei Helios weder den Beschäftigten gekündigt worden, noch sind Versorgungsverträge gekündigt worden. Wir brauchen jemanden, der dafür eintritt.
Ich habe nicht die Verantwortung für die Kommunalfinanzen und ich bin auch nicht die Kommunalaufsicht.
(Guido Heuer, CDU, von der Regierungsbank aus: Jetzt reicht es aber langsam!)
Deshalb brauche ich die beiden Ministerien dafür, um tatsächlich eine gemeinsame
(Guido Heuer, CDU: Ist gut jetzt! - Lachen und Unruhe bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, Herr Heuer! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, es wäre ganz gut, wenn Sie in den Plenarsaal wechseln würden, zu den Abgeordneten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich darf noch sagen: Mein Haus ist die Planungsbehörde.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- Ja, das ist richtig, die Krankenhausplanungsbehörde.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
- Die ist bei mir verortet,
(Frank Bommersbach, CDU: So, wie Sie sie eingebracht haben!)
aber nicht die Planung. Auch wenn Sie mir vorwerfen, ich plane nicht richtig - das wird dieses Krankenhaus, das versorgungsrelevant ist, nicht retten. Da können wir noch so viel schreiben. Ich kann auch laufend eine Stellungnahme schreiben: Es ist versorgungsrelevant. Ich brauche - Anhalt-Bitterfeld hat es schon einmal durchgemacht - im Grunde genommen von der Kommunalaufsicht die Zusage wie damals bei der Geburtshilfe, dass wir das machen können.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich schreibe die Stellungnahme dafür, dass es versorgungsrelevant ist.
(Guido Heuer, CDU: Sie ist ein Teil der Landesregierung, sie zeichnet auch ein FAG mit! - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Unruhe bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. Jetzt hat
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich sage das, was ich weiß. Und dann muss ich
(Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Die Ministerin kann solange reden, wie sie will, laut Geschäftsordnung! Ja, ist so!)
gucken, Herr Siegmund, wie viel notwendig ist,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe)
um das so zu machen.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, halt. - Entschuldigung! - Herr Rausch, so geht es nicht. Ich war der Auffassung, Frau Grimm-Benne hat Ihre Ausführungen beendet. Deswegen habe ich mich bedankt. Wir waren uns beide darin einig, dass sie weiterredet. Sie haben nicht das Recht, die Sitzungsführung in der Art und Weise, in der Sie das getan haben, zu kritisieren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Darauf möchte ich Sie ganz deutlich hinweisen. - Und jetzt, Frau Grimm-Benne, bitte schön.
(Zuruf von der AfD: Sie können doch nicht die Ministerin unterbrechen, ehrlich!)
Frau Grimm-Benne, bitte schön.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich möchte nur sagen: Es ist eine Entscheidung, die in der Verantwortung mehrerer Ressorts gefällt werden muss. Es ist nicht so, dass es nur ein Ressort ist. Dadurch, dass wir im Haushalt für diese Dinge keine Vorkehrung getroffen haben, müssen wir dazu im Kabinett eine Einzelentscheidung treffen. Dafür müssen wir aber erst einmal ein bisschen mehr wissen.
Ich bin nicht der Vertragspartner des Unternehmens Helios. Bestimmte Gegebenheiten, die damals vor 15 Jahren verhandelt worden sind, sind sehr individuell verhandelt worden. Darüber haben wir keine Kenntnis. Deswegen muss auch bei einer Rückabwicklung erst einmal die Vertragsbeziehung auseinandergezogen und in den Blick genommen werden. Insbesondere muss Helios dafür gewonnen werden, das so zu machen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Herr Siegmund, aber kurz.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich habe eine ganz kurze Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, sie müssen erst einmal wissen, was da los ist - das war im Prinzip zusammengefasst Ihre Aussage , und dass Sie als Ressorts das nicht allein entscheiden. Das ist völlig richtig. Das ist auch verständlich. Aber mich verwundert, ehrlich gesagt, gerade, dass Sie nach den wochenlangen Erfahrungen, die wir in Zerbst schon haben, bei so einem Stand jetzt sind.
Gab es keine Gespräche mit den anderen Ressorts? Gibt es keinen Plan, gemeinsam mit dem Finanzministerium? Haben Sie noch nicht gemeinsam darüber gesprochen? Haben Sie in der Koalition noch nicht darüber gesprochen? Also ist es jetzt wirklich so, dass das Sozialministerium aktuell, also Sie allein, isoliert, involviert ist? Also das erstaunt mich gerade, ehrlich gesagt.
(Zurufe von der AfD)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Nein, ich kann jetzt für die unterschiedlichen Wortmeldungen auch nichts. Ich bin der Auffassung, wir haben im Augenblich eine gemeinsame Richtung; denn wir wissen im Prinzip, dass man denjenigen, der jetzt die Verantwortung übernommen hat, so ausstatten muss, dass er dieser Verantwortung auch gerecht werden kann. Das ist im Augenblick der Landkreis.