Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident): 

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte eigentlich nur folgende Punkte zusammenfassen nach dieser hitzigen Diskussion, die durchaus - das will ich klar sagen - die Komplexität dieses Themas zum Ausdruck gebracht hat. 

Wir sind in einem Fahrwasser, das in ganz Deutschland sehr, sehr schwierig zu bewältigen ist. Nicht umsonst sind auch in der jetzigen Bundesregierung viele dabei, Lösungen zu finden, die eben nicht so einfach zu finden sind und die sich letztendlich - das hat auch die Zeit der Ampelkoalition gezeigt - nicht automatisch aus den bisherigen Lösungsansätzen und Überlegungen ergeben. 

Aber dass wir auch auf der Landesebene um ein existenzielles Thema in dieser Gesellschaft nicht drumherum kommen und unabhängig von unseren Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten Lösungen brauchen und unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, das kann ich hier als Ministerpräsident für diese Koalition klar zusagen. 

Es wird an diesem Standort Zerbst auch zukünftig eine entsprechende medizinische Versorgung geben. 

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)

Der Standort ist versorgungsrelevant. Wir brauchen dort mindestens eine Basis- und eine Notfallversorgung. Unabhängig von der bisherigen Trägerschaft muss man klar sagen: Alle, egal ob kommunal, ob konfessionell oder auch privat, haben mit den gleichen Rahmenbedingungen zu arbeiten und zu kämpfen. Deswegen muss auch das, was bisher durch das Unternehmen Helios   das durchaus an vielen anderen Standorten erfolgreich tätig ist   gemacht wurde, zur Kenntnis genommen werden. Wie kann diese Lösung maximal aussehen? 

Man hat dieses Haus mit Blick auf die zu erwartende, auch schon durch die Ampelregierung in Gang gesetzte Gesundheitsreform ganz klar bezüglich der Zukunftsfähigkeit bewertet und hat festgestellt, dass das, was bisher möglich war, um die Liquidität in diesem Haus zu sichern, zukünftig nicht mehr möglich ist. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Das ist die Orthopädie. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Vor dem Hintergrund hat man sich bemüht, einen anderen Träger auch mit Spezialisierungsmöglichkeiten zu finden. Man hat dieses Haus sozusagen - ich sage es einmal an dieser Stelle, obwohl ich wie Sie, Frau Pähle, der Meinung bin, dass Gesundheit keine Ware ist - versucht zu verkaufen, weil es ja Eigentum gibt und dafür letztendlich auch ganz normale zivilrechtliche Prozesse notwendig sind. 

Es gab eine ganze Reihe von Interessenten, die sich aber nach kurzem Check auch mit dem Blick nach vorn, was die Gesundheitsreform der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, überfordert sahen, dieses Haus in der Form aufrechtzuerhalten. Nur ein Interessent hat länger geprüft, aber letztendlich nach einiger Abwägung dann relativ kurzfristig - man kann sagen, erst vor wenigen Wochen - auch das Signal gegeben, dass er nicht bereit ist, das Haus zu übernehmen. 

Damit greift automatisch das, was Frau Grimm-Benne, aber auch alle anderen gesagt haben. Wer hier hinein einen Widerspruch konstruieren will, der nutzt einfach die Komplexität, um Politik zu machen und das Thema zu instrumentalisieren. Es geht darum, dass wir jetzt Schritt für Schritt unserer Verpflichtung als Land mit der kommunalen Verantwortung nachkommen. Dafür gibt es eine klare Terminkette. Am 19. November   das ist sicher schon benannt worden - treffen sich Landrat, Sozialministerium, Innenministerium und Landesverwaltungsamt. Sicherlich ist auch das Finanzministerium sozusagen direkt und indirekt dabei, weil es ggf. Brückenmöglichkeiten und Notwendigkeiten gibt. 

Parallel dazu wird der Kontakt zur Helios-Geschäftsführung entsprechend weiter bearbeitet werden - das würde ich mit Frau Grimm-Benne weiter verfolgen -, damit wir wissen, unter welchen Bedingungen dieses Haus weitergegeben werden kann. Es ist schon gesagt worden, dass es hierbei nicht um große Gewinne geht, sondern dass man auch seitens des Trägers nach einer verantwortbaren Lösung sucht, damit die Versorgung dort an diesem Standort weitergehen kann. 

Wir müssen jetzt sehen, inwieweit zusammen mit den Kommunen die Leistungsfähigkeit und das notwendige Leistungsspektrum, das aus dem Fachhaus letztendlich mit erarbeitet und zugeschnitten werden muss, auch im Benehmen und im Einvernehmen mit den Krankenkassen, vor allem mit dem entsprechenden Marktführer, so aufgestellt wird, dass wir dort nicht eine Dauersubvention haben. Denn das geht nicht in einem Gesundheitswesen. Wir haben ein autarkes System, das auf der Basis der Sozialversicherung Deutschlands funktioniert. Demzufolge ist es nur darüber dauerhaft möglich, diese Leistungen zu erbringen, ohne dass dort letztendlich ständig eine Haushaltsnotlage oder der politische Eingriff und eine Übersteuerung notwendig sind. Das ist auch der Vorteil Deutschlands, dass wir an dieser Stelle unser Versicherungssystem nicht der Kassenlage und nicht dem aktuellen politischen Geschehen anheimstellen. 

Also, Strich darunter: Das wird jetzt in den nächsten Wochen gemacht, ggf. auch vor dem Hintergrund, dass man noch einmal über Termine sprechen muss, auch mit denjenigen, die letztendlich erst einmal eine Deadline gezogen haben. Aber das ist das klare Petitum dieser Landesregierung, und zwar uneingeschränkt und auch so harmonisch, wie wir bisher gearbeitet haben. Dieser Standort wird erhalten. Wir werden sehen, wie wir ihn entsprechend zukunftsfähig machen. Dabei wird es sicherlich Abstriche geben müssen. Aber die Menschen in diesem Umfeld können davon ausgehen, dass sie versorgt werden und dass das Land sich um sie kümmert. - Herzlichen Dank.